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DILJA/196: Karlsruher Grundsatzentscheidung gegen Grundrechte und Rechtsstaat (SB)


Der Rechtsstaat macht mobil - Strafverfolgung vor Grundrechtsschutz

Einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge dürfen illegale Beweismittel gerichtlich verwertet werden


Vor über einem Jahrhundert entschied das damalige Reichsgericht in zwei in den Jahren 1883 und 1890 getroffenen Entscheidungen mit großer Selbstverständlichkeit, daß Beweismittel, die nicht legal zustandegekommen sind, nicht zu Erkenntnisquellen der richterlichen Entscheidung gemacht werden könnten. Dies dürfte sich noch heute mit dem Rechtsempfinden und Verfassungsverständnis der allermeisten, in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen decken, die angesichts des demokratischen und rechtsstaatlichen Eigenanspruchs der jetzigen Republik mit derselben Selbstverständlichkeit davon ausgehen zu können glauben, daß auch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Verfassung und Gesetz gebunden sind und sich nicht, nur weil sie die ihrer Meinung nach höherrangigen Strafverfolgungsinteressen ins Feld führen, über Verfassungsgrundsätze hinwegsetzen können.

Von dieser Vorstellung, die als allgemein vorherrschend postuliert werden kann, gibt es jedoch einige wenige Ausnahmen, die sich katastrophal auf die innenpolitischen Verhältnisse auszuwirken drohen, da es sich bei ihnen um die drei Richter der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Broß, Di Fabio und Landau) handelt, die in einer bereits am 2. Juli 2009 gefällten, jedoch erst vor wenigen Tagen veröffentlichten, unanfechtbaren Entscheidung [1] bestimmt haben, daß aus einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung stammende Beweismittel gerichtlich verwertet werden dürfen. Den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung [2] wie folgt dar:

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf standen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht wurde daher eingestellt. Der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss wurde durch die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/05 u.a. - deswegen aufgehoben, weil der mit der Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff außer Verhältnis zu dem allenfalls geringen Tatverdacht gestanden habe.

Bei der Durchsuchung einer der Wohnungen des Beschwerdeführers, die dieser gemeinsam mit anderen Personen bewohnte, fanden die Ermittlungspersonen in einem dem Beschwerdeführer zugeordneten Zimmer Haschisch in nicht geringer Menge sowie zwei Feinwaagen. Der Beschwerdeführer wurde deswegen vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Dieses Urteil wurde auf die Revision des Beschwerdeführers hin vom Oberlandesgericht wegen lückenhafter Beweiswürdigung insoweit aufgehoben, als es um die Zuordnung des Haschischs zum Besitz des Beschwerdeführers ging. Die bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel sah das Gericht aber als verwertbar an. Der Beschwerdeführer legte gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde ein, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Nach Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht sprach dieses den Beschwerdeführer vom Tatvorwurf des Paragraphen 29a BtMG [Betäubungsmittelgesetz, Anm. d. SB-Red.] frei. Es bejahte ein Verwertungsverbot bzgl. der gewonnenen Beweismittel im Hinblick auf den mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht wiederum das amtsgerichtliche Urteil auf und verurteilte den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verneinte ein Verwertungsverbot mit der Begründung, dass dieses nur aus übergeordneten Gründen im Einzelfall anzunehmen sei. Die Revision des Beschwerdeführers blieb ohne Erfolg.

Die erneute Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwertung der bei dieser Durchsuchung gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verstoß gegen das BtmG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Zwar verletzte die Anordnung und Durchführung der Durchsuchung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wie die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2005 festgestellt hat. Es besteht aber kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre.
(...)

Soweit verständlich? Das Amtsgericht München erließ einen Hausdurchungsbefehl, um auf diese Weise einen Vorfall vom Januar 2003 aufklären zu lassen, bei dem beim Internet-Auktionshaus Ebay eine Uhr fälschlich als eine Markenuhr ausgewiesen und verkauft wurde. Nach etlichem juristischen Hickhack entschied das Bundesverfassungsgericht 2005, daß diese Hausdurchsuchung unrechtmäßig war und einen schweren Grundrechtsverstoß darstellte. Da bei dieser Durchsuchung sozusagen als Zufallsfund eine Menge von 460 Gramm Haschisch von der Polizei beschlagnahmt worden war, obwohl sich der Hausdurchsuchungsbefehl auf den Verdacht eines Verstoßes gegen das Marken- und nicht das Betäubungsmittelgesetz bezog, wurde der Beschuldigte, dem der Ebay-Verkauf der gefälschten Uhr nicht nachzuweisen war, nun wegen der sichergestellten Haschischmenge gerichtlich verfolgt.

Bekanntlich sind die Grundrechte an vorderster Stelle im Grundgesetz verankert und zu dessen unabänderlichem Kernbereich erklärt worden, weil vor dem historischen Hintergrund der NS-Geschichte zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes eine große Sensibilität für das Verhältnis zwischen Staatsbürgern und der Staatsgewalt vorherrschte, dem auf diese Weise Rechnung getragen werden sollte. Dem Bundesverfassungsgericht als oberster Hüterin dieses Verfassungskonstrukts oder vielmehr -versprechens steht ein Alleinvertretungsanspruch in Fragen der Klärung verfassungsrechtlicher Streitpunkte zu, der es ihm, wie jetzt geschehen, ermöglicht, Maßstäbe zu setzen, die der faktischen Aushöhlung und Aufhebung der scheinbar ehernen Verfassungsgrundsätze und Grundrechte gleichkommen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es mit seiner Entscheidung vom 2. Juli ab, die Konsequenz seines eigenen, wenn auch von einer anderen Kammer gefällten Urteils über die Verfassungswidrigkeit der diesem Fall zugrundeliegenden Hausdurchsuchung zu ziehen, indem es die Annahme der zweiten Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung verweigert und die Strafgerichte für zuständig erklärt [2]:

Für die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, sind in erster Linie die Fachgerichte zuständig. Diese gehen in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß bei der Beweisgewinnung ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist. Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. Die Gerichte haben im vorliegenden Fall die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausreichend beachtet. Insbesondere wurde die Schwere der Grundrechtsverletzung bei der Durchsuchung in ihrer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wegen des Verbrechenstatbestandes des Paragraphen 29a Abs. 1 BtMG angemessen berücksichtigt.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 iVm [in Verbindung mit, Anm. d. SB-Red.] Art. 20 Abs. 3 GG vor. Denn es liegen keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen Grundsätze über Beweisverwertungsverbote vor.

Mit anderen Worten: Die Gerichte entscheiden, ob und wann die Grundrechte, in diesem Fall das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die ihnen zugeschriebene Schutzwirkung entfalten oder nicht. Das bisherige Prozedere zur Umgehung dieses Grundrechts setzte eine richterliche, ihrerseits an Verfassungsgrundsätze wie etwa das Rechtsstaats- sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebundene Anordnung oder die vielbemühte "Gefahr im Verzuge" voraus. Nun allerdings sind polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen buchstäblich alle Türen und Tore geöffnet, weil sogar in dem Fall, in dem das höchste deutsche Gericht die Unrechtsmäßigkeit einer solchen Maßnahme selbst feststellt, die dabei gewonnenen Beweismittel gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen. Vorbei sind die Zeiten, in denen in Rechtsprechung und juristischer Lehre zumindest noch behauptet wurde, die Menschenwürde habe allemal Vorrang vor den Interessen der Strafverfolgung.

Noch in den 1970er Jahren herrschte die Auffassung vor, daß jede Wahrheitserforschung, wie strafrechtliche Ermittlungen genannt werden, einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürften, sobald sie mit Eingriffen in die Grundrechte einhergingen. Keineswegs wurde zur damaligen Zeit aus der sogenannten Wahrheitspflicht, einer den Ermittlungsbehörden obliegenden Aufgabe, deren Befugnis zu Grundrechtsverletzungen abgeleitet, was auch jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsverständnis entgegengestanden hätte, zumal die Bürger durch die Grundrechte vor Übergriffen der Staatsgewalt geschützt werden sollten. Sobald der Behauptung, das Interesse der Strafverfolgung, das schließlich auch NS-Richter und -Polizeibeamte für sich reklamiert haben könnten, generell Vorrang eingeräumt wird vor den grundgesetzlich verankerten Schutzrechten jedes einzelnen Bürgers, hat der Rechtsstaat sich von seinen eigenen Kernpostulaten verabschiedet.

Eben dies ist inzwischen jedoch geschehen, wobei die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Schlußpunkt einer weitaus längeren Entwicklung darstellt - einen Schlußpunkt, der, wie zu befürchten steht, sich als Auftakt zu einer ganzen Serie weiterer Grundrechtsaufhebungen erweisen könnte. Mit derselben Begründung, nämlich, von möglichen Ausnahmefällen abgesehen, die Aufklärungspflicht vor die Schutzbelange der Menschen zu stellen, ließe sich im dritten und vierten Schritt auch die unheilvolle Diskussion um die Aufhebung des Folterverbots reaktivieren und vorantreiben. Die Saat dafür ist mit dieser Entscheidung gesät, denn es ist nicht minder sinnwidrig und für alle Betroffenen womöglich katastrophal, wenn die Unverletzlichkeit der Wohnung den Anforderungen des staatlichen Repressionsapparates bis hin zu ihrer völligen Bedeutungslosigkeit nachgeordnet wird. Welche Schutzwirkung soll Art. 13 noch entfalten können, wenn illegal wohnungsdurchsuchende Polizeibeamte nicht nur keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten haben, sondern sogar noch dadurch "belohnt" werden, daß ihre widerrechtlich erworbenen Beweismittel gegen den oder die von ihnen Beschuldigten vor Gericht zugelassen und zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden können?

Wer nun einwendet, daß nach herrschender Juristenmeinung schon seit langem die Frage, ob der verfassungsrechtliche Konflikt zwischen dem als allgemein postulierten Aufklärungsinteresse einerseits und dem individuellen Schutzinteresse andererseits als Frage der Abwägung im Einzelfall zu behandeln ist, sollte bedenken, daß noch in den 1990er Jahren sogenannte Zufallsfunde, also Beweise, die durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen sozusagen unabsichtlich gewonnen wurden, nur in ganz bestimmten Fällen als verwertbar angesehen wurden. Nun jedoch steht solchen Beweismitteln selbst dann, wenn sie aus unrechtmäßigen Zwangsmaßnahmen stammen, der Weg zur strafrechtlichen Verwertung ungeachtet der damit verletzten Grundrechte offen, was einem Freibrief oder gar einer Aufforderung an Polizei und Justiz gleichkommt, von dem durch Karlsruhe damit vorgezeichneten Weg auch rege Gebrauch zu machen.

Anmerkungen

[1] BVerfG, 2 BvR 2225/08 vom 2.7.2009, Absatz-Nr. (1 - 25),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090702_2bvr222508.html

[2] Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden. Pressemitteilung Nr. 85/2009 von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2009 zum Beschluß vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-085.html

31. Juli 2009



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