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DILJA/199: Vorerst keine Hinrichtung - US Supreme Court gewährt Troy Davis Beweiserhebung (SB)


Oberster Gerichtshof der USA um Imagepflege bemüht

Im Fall des wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilten Troy Davis wird eine Anhörung zur Beweiserhebung gewährt


Entgegen seiner eigenen vorherigen Ankündigung kam das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika, der US Supreme Court oder auch, zu deutsch, der Oberste Gerichtshof der USA, inmitten der noch bis September währenden Gerichtsferien zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um im Fall des Afroamerikaners Troy Davis eine Entscheidung zu fällen. Zu Beginn der vorigen Woche gab das höchste US-Gericht den Fall Troy Davis an den zuständigen Bundesrichter des südlichen Bezirks des US-Bundesstaates Georgia zurück und wies ihn an, eine Anhörung zur Beweiserhebung durchzuführen. Dies hört sich juristisch-nüchtern an, berührt jedoch in elemantarster Weise das Leben des inzwischen 40jährigen US-Bürgers, der im August 1991 zum Tode verurteilt wurde, nachdem er für schuldig befunden worden war, 1989 in Savannah/Georgia den weißen Polizisten Mark Allen McPhail erschossen zu haben.

Im Fall Troy Davis sind die Umstände, die zu diesem Todesurteil und der noch immer drohenden Hinrichtung Davis' geführt haben, so frappierend und eklatant, daß sich 27 ehemalige Richter, Oberste Richter und US-Staatsanwälte in einer am 22. Mai 2009 verfaßten gemeinsamen Erklärung an den Obersten Gerichtshof gewandt haben, um darum zu bitten, daß Troy Davis die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Unschuldsbehauptung in einer Anhörung darzulegen. Ein solcher Schritt ist in der US-Justizgeschichte höchst ungewöhnlich, und so könnte angenommen werden, daß die Richter des Obersten Gerichtshofs mit ihrer Entscheidung in erster Linie diesem Votum stattgaben. "Davis ist in der Lage, eine außergewöhnliche Ansammlung von neuen, nie beachteten Beweisen darzulegen, die auf seine tatsächliche Unschuld hindeuten", hieß es in der Erklärung der Richter und Staatsanwälte [1].

"Das erhebliche Risiko, einen unschuldigen Mann hinzurichten, bietet die hinreichende Rechtfertigung dafür, eine Anhörung zur Beweiserhebung durchzuführen" [2], lautete die Begründung von John Paul Stevens, einem Richter am Obersten Gerichtshof der USA, für die plötzliche Eile, mit der das höchste Gericht der drohenden Tötung eines Menschen, dessen Schuldigsprechung nach Auffassung namhafter US-Juristen nicht aufrechtzuerhalten ist, zumindest vorerst Einhalt gebieten will. Dabei sind die Argumente, die gegen das gegen Troy vor 17 Jahren verhängte Todesurteil sprechen, keineswegs neu. Er wurde, da weder Beweise vorlagen noch überhaupt eine Tatwaffe gefunden werden konnte, auf der Basis von neun Zeugenaussagen verurteilt, von denen insgesamt sieben ihre ihn ursprünglich belastenden Angaben widerrufen haben. Auch dies ist ungewöhnlich und wirft ein bezeichnendes Bild auf die Polizeipraxis im Bundesstaat Georgia.

Die widerrufenden Zeugen geben mehrheitlich zu Protokoll, daß sie seinerzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft dazu gedrängt und genötigt worden sind, Troy Davis zu belasten. Eine Zeugin, Tonya Johnson, hat sogar Beobachtungen über einen Mann, bei dem es sich um den tatsächlichen Täter gehandelt haben könnte, vor der Polizei zurückgehalten aus Angst vor Racheakten. Inzwischen jedoch ist sie bereit zu bezeugen, daß sie einen (anderen) Mann (als Troy Davis) von der Schießerei weglaufen sah und beobachtete, wie dieser zwei Waffen versteckte. Das Oberste Gericht des Bundesstaates Georgia verweigerte jedoch ungeachtet dieser Zeugenaussagen und -widerrufe dem seit 19 Jahren Inhaftierten, der bereits drei gegen ihn angesetzte Hinrichtungstermine überlebte, weil aufgrund massiver Proteste Gerichte einen Aufschub verfügt hatten, bereits im März vergangenen Jahres die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens.

"Wenn Widerrufe von Zeugenaussagen entweder für sich genommen oder zusammen mit anderen Beweisen überzeugend zeigen, daß im Strafprozeß falsche Aussagen gemacht wurden, widerspricht es jeder Logik und Moral, diese Widerrufe kategorisch zu ignorieren" [3], lautete die von der Vorsitzenden Richterin dieses Gerichts in einer Abweichenden Meinung publizierte Kritik an dieser Entscheidung. Im September 2008 lehnte der Gnadenausschuß das Gnadengesuch Davis' ab, der der für den 23. September geplanten Hinrichtung nur knapp entging, da der Oberste Gerichtshof der USA in letzter Minute einen Hinrichtungsaufschub verfügte. Dasselbe Gericht lehnte wenig später den Revisionsantrag ab, obwohl zu diesem Zeitpunkt sieben der neun Belastungszeugen ihre Aussagen bereits widerrufen hatten und einer der verbliebenen Zeugen verdächtigt wurde, den Mord begangen und Davis in die Schuhe geschoben zu haben.

Für den 27. Oktober 2008 wurde der nächste - es war bereits der dritte - Hinrichtungstermin angesetzt und vom 11. US-Bundesberufungsgericht ausgesetzt. Doch auch das Bundesberufungsgericht in Atlanta gewährte zwar zunächst einen Hinrichtungsaufschub, lehnte jedoch später, im April 2009, wie schon der Oberste Gerichtshof einen Antrag auf eine Neuverhandlung ab. Am 23. Mai 2009 lief der Hinrichtungsaufschub ab, wodurch das Leben des 40jährigen wieder akut bedroht ist, da ihm der nun vierte Hinrichtungstermin droht. Der beim Obersten Gerichtshof der USA gestellte Berufungsantrag wurde zunächst auf die Zeit nach den Gerichtsferien verschoben, in der vergangenen Woche jedoch zur Durchführung einer Beweiserhebungsanhörung an das zuständige Bundesbezirksgericht in Georgia zurückverwiesen. Zu dieser Entscheidung gab es ein Minderheitsvotum der Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas, die damit argumentierten, daß der Gerichtshof noch nie geltend gemacht habe, "daß die Verfassung die Hinrichtung eines verurteilten Beschuldigten verbietet" [2].

Diese Feststellung ist zutreffend. In den zurückliegenden 50 Jahren hat der Oberste Gerichtshof der USA noch nie eine solche Feststellung getroffen. Daß in einem Land, dessen Sendungsbewußtsein in Sachen Demokratie und Freiheitsrechte weltweit einmalig geblieben ist und das sich als Wiege und Hüterin der freiheitlichen Welt gebärdet, eine solche Bestätigung eines auch von vielen US-Bürgern wohl als Selbstverständlichkeit empfundenen Prinzips durch die höchste juristische Instanz bislang ausgeblieben ist, spricht Bände für dessen tatsächliche rechtsstaatliche Qualität. Das staatlich lizensierte Morden, Todesstrafe genannt, ist in den USA ohnehin seit längerem umstritten, und so dürfte der jetzige Versuch des Obersten Gerichtshofs, in dem Fall Troy Davis eine Beweisanhörung zuzulassen, dem Zweck geschuldet sein, die Institution des staatlichen Mordens zu retten.

Aus diesen Gründen haben sich erklärte Todesstrafen-Befürworter in die breite Front der Hunderttausende, die ein neues, faires Verfahren für Troy Davis fordern, damit dieser seine Unschuld beweisen und freigesprochen werden könne, eingereiht. Die nun gestattete Anhörung zu einer Beweiserhebung darf somit keineswegs mit einem Beinah-Freispruch verwechselt werden, da nicht auszuschließen ist, daß die Behörden an ihrem Hinrichtungswillen festhalten und die nach wie vor geplante Exekution lediglich juristisch besser absichern wollen. Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte sich der zuständige Staatsanwalt in Savannah, Spencer Lawton, durch die Zeugenwiderrufe völlig unbeeindruckt gezeigt und erklärt [4]:

80 Prozent widerrufene Zeugenaussagen in diesem Fall mögen einigen ja überzeugend erscheinen - ich hingegen denke da eher an Manipulation im nachhinein. Die Familie des Opfers hat genug gelitten, einmal muß Schluß sein.

Die gewaltsame und überaus grausame Tötung eines Menschen, der bereits 17 Jahre seines Lebens in der Todeszelle verbringen mußte, soll demnach das Leiden der Familie des Opfers beenden - zynischer und zugleich unmißverständlicher könnte das Selbstverständnis einer Nation, die sich kraft ihrer exekutiven, judikativen und legislativen Gewalt ermächtigt hat, ihre eigenen Bürger zu töten, kaum auf den Punkt gebracht werden. Mit der Unschuld eines zum Tode verurteilten Menschen, wie es im Fall Troy Davis in seltener Klarheit angezeigt ist, zu argumentieren, ist jedoch ein höchst zweischneidiges Schwert, da die Mittel und Wege, die von Polizei und Justiz eingesetzt werden, um die von ihnen postulierte "Schuld" eines Verdächtigen juristisch unangreifbar "nachzuweisen", aller Voraussicht nach nur umso massiver angewandt werden, je umstrittener die Todesstrafenpraxis wegen der Hinrichtung "unschuldiger" Menschen werden wird, und so steht zu befürchten, daß die US-Justiz, sollte sie tatsächlich im Fall Troy Davis einzulenken, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern, dies nur tun wird, um in anderen Fällen nur umso exzessiver mit dieser Praxis fortzufahren.

Anmerkungen

[1] Troy Davis droht die Hinrichtung. USA: Ehemalige Richter und Staatsanwälte fordern neue Anhörung, von Annette Schiffmann, junge Welt, 26.05.2009, S. 6

[2] Ein Schimmer der Hoffnung. USA: Oberster Gerichtshof verweist Fall Troy Davis an Bundesrichter zur Beweisprüfung, von Jürgen Heiser, junge Welt, 21.08.2009, S. 6

[3] Auf Messers Schneide. Nach internationalen Protesten: Oberster Gerichtshof der USA entscheidet im Fall Troy Davis. Bekommt zum Tode verurteilter Afroamerikaner einen neuen Prozeß? von Michael Schiffmann, junge Welt, 29.09.2008, S. 3

[4] Justizmord geplant. Troy Davis soll am 27. Oktober hingerichtet werden. Seine Schuld wird ausschließlich wegen der Aussagen von neun Zeugen behauptet, von denen sieben widerrufen haben, von Annette Schiffmann, junge Welt, 18.10.2008, S. 6

26. August 2009



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