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STANDPUNKT/088: Corona-Krise - Das Münchner TKP/ML Verfahren endlich aussetzen (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 11.05.2020

Corona-Krise: Das Münchner TKP/ML Verfahren endlich aussetzen


In den letzten Tagen gab die Justizpressestelle am Oberlandesgericht München bekannt, dass der Prozess gegen den Hauptangeklagten Müslüm Elma und neun weitere Aktivist*innen um einen Tag verschoben wurde. Die Verhandlung wird trotz Pandemie weitergeführt, obwohl bekannt ist, dass mindestens Müslüm Elma einer Risiko-Gruppe angehört.

Müslüm Elma befindet sich mittlerweile seit 5 Jahren in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen neun Mitangeklagte konnten zeitversetzt nach Protesten und vielen Verhandlungstagen außer Kraft gesetzt werden. Dennoch müssen sie an der Verhandlung teilnehmen.

Die Angeklagten wurden am 15. April 2015 bei Razzien in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen. Am 17. Juni 2016 startete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zur Last gelegt.

"Es ist fast unglaublich, dass während einer Pandemie eine Hauptverhandlung mit 10 Angeklagten, 20 Verteidiger*innen, 10 Vertrauensdolmetscher*innen, Gerichtsdolmetscher*innen, Richtern, Protokollkräften und Wachtmeistern sowie der Generalbundesanwaltschaft, also über 50 Personen im Saal, durchgeführt wird. Mindestens die Hälfte der Personen reist aus dem ganzen Bundesgebiet an. Beschränkt wird lediglich die Anzahl der gestatteten Pressevertreter*innen und Prozessbeobachter*innen auf sechs beziehungsweise sieben Personen. Das spricht wohl für sich und ist ein weiterer Ausdruck eines unbedingten Verfolgungswillens gegen linke Aktivist*innen auf Kosten ihrer Gesundheit. Müslüm Elma muss spätestens jetzt unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen und das Verfahren für die nächste Zeit ausgesetzt werden. Die Rote Hilfe e.V. fordert die generelle Einstellung dieses politischen Prozesses auf Willen Ankaras." fordert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11.05.2020
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
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Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2020

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