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KIRCHE/1687: XI. Jahrestagung Illegalität in Berlin beendet (DBK)


Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 13.03.2015

"Unserem Rechtsstaat muss ebenso Genüge getan werden wie den Betroffenen"

XI. Jahrestagung Illegalität in Berlin beendet


Unter dem Titel "Irreguläre Migration im Recht" hat vom 11. bis 13. März 2015 in Berlin die XI. Jahrestagung Illegalität stattgefunden. Rund 120 Teilnehmer aus Kirche und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft haben die Herausforderungen irregulärer Migration für den Rechtsstaat und Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts diskutiert.

Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), der zugleich Vorsitzender des "Katholischen Forums Leben in der Illegalität" ist, hat in seinem Impulsvortrag zum Auftakt der Tagung auf das letztlich nicht vollständig auflösbare Spannungsverhältnis zwischen den ordnungsrechtlichen Notwendigkeiten und den individuellen Rechten auch der illegal aufhältigen Menschen verwiesen: "Wir müssen mit diesem Spannungsverhältnis so umgehen, dass unserem Rechtsstaat ebenso Genüge getan wird wie den Betroffenen." Das "Katholische Forum Leben in der Illegalität" halte daher Lösungsansätze für zielführend, die flexible rechtliche Reaktionen auf verschiedene Konstellationen ermöglichen: "Es geht dabei um eine größere Durchlässigkeit des Rechts in Richtung 'Legalität' bzw. um Perspektiven zur Vermeidung von 'Illegalität'."

Prof. Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht, betonte in einer Podiumsdiskussion mit dem renommierten Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx, dass in Deutschland grundsätzlich ein ausreichender Schutz der Menschenrechte garantiert sei. Zur Vermeidung von aufenthaltsrechtlicher Illegalität sollte aber über die Schaffung zusätzlicher legaler Zugangswege auch für Flüchtlinge diskutiert werden. Gegebenenfalls sollte es auch aus dem Inland möglich sein, nachträglich Aufenthaltstitel zu beantragen: "Auch das bestehende Recht bietet dafür etliche Ansatzpunkte", so Prof. Dörig. Reinhard Marx warnte davor, in der Debatte über illegalen Aufenthalt das Recht moralisch zu überladen. Aufgabe des Rechts sei es, in Spannungsverhältnissen den Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen herzustellen. Wo dieser nicht im Rahmen des geltenden Rechts gelingen kann, sei es Aufgabe der Politik, Lösungen zu finden: "Dass dies in der Frage einer stichtagsfreien Bleiberechtsregelung für Geduldete gelungen ist, zeigt, dass dies möglich ist."

Der zweite Tag der Tagung war geprägt von rechtlichen und soziologischen Fachvorträgen und der Begegnung von Wissenschaftlern und Praktikern in Arbeitsforen. Ihren Abschluss fand die Veranstaltung heute in einer Podiumsdiskussion. Volker Beck (MdB), Prof. Dr. Christine Langenfeld (Vorsitzende des Sachverständigenrates für Migration), Sybille Röseler (Referatsleiterin im Stab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Katrin Gerdsmeier (Direktorin des Berliner Büros des Deutschen Caritasverbandes) haben über die Chancen und Schranken einer Politik debattiert, die irreguläre Migration verhindern will. Frau Gerdsmeier hob dabei hervor: "Bei der Besetzung von Stellen auf dem Arbeitsmarkt sollten auch Menschen in den Blick genommen werden, die sich schon in Deutschland aufhalten. Klar ist aber: Schutzbegehren müssen unabhängig von der beruflichen Qualifikation geprüft werden."


Hintergrund

Die Jahrestagung Illegalität wird vom "Katholischen Forum Leben in der Illegalität", dem Rat für Migration und der Katholischen Akademie in Berlin durchgeführt. Der Rat für Migration ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern. Das "Katholische Forum Leben in der Illegalität" wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es ist der Zusammenschluss katholischer Organisationen, die sich mit der Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auseinandersetzen.

Den Impulsvortrag von Bischof Trelle finden Sie unter:
www.dbk.de.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 042 vom 13. März 2015
Herausgeber: P. Dr. Hans Langendörfer SJ,
Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
Deutsche Bischofskonferenz
Kaiserstraße 161, 53113 Bonn
Postanschrift: Postfach 29 62, 53019 Bonn
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Internet: www.dbk.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2015

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