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KIRCHE/1793: Evangelische Kirche benennt Eckpunkte zur deutschen Sicherheitspolitik (EKD)


Evangelische Kirche in Deutschland - Pressemitteilung vom 08.10.2015

Evangelische Kirche benennt Eckpunkte zur deutschen Sicherheitspolitik

Militärbischof und Friedensbeauftragter begrüßen Weißbuch-Verfahren


Der gerechte Frieden muss das Leitbild der künftigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in einem heute in Berlin veröffentlichten friedenspolitischen Positionspapier zum Weißbuch-Verfahren bekräftigt. Die im Rahmen eines Fachgesprächs vorgestellten Thesen sind der offizielle EKD-Beitrag zum "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016". Das Weißbuch ist die Grundlage deutscher Sicherheitspolitik und entsteht in diesem Jahr erstmals in einem umfassenden gesellschaftlichen Beteiligungsprozess.

Sowohl der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, als auch der Evangelische Militärbischof Sigurd Rink begrüßten das Beteiligungsverfahren. "Die Frage nach der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diskutiert werden", heißt es in dem Positionspapier. "Wir wollen ausloten, welche Handlungsperspektiven und Spielräume uns das Leitbild des gerechten Friedens konkret eröffnet", unterstrich Militärbischof Rink bei dem Fachgespräch. "Unser besonderes Interesse als Seelsorge in der Bundeswehr ist es, Klarheit zu haben, mit welchem Auftrag und mit welchem gesellschaftlichen Rückhalt wir Menschen in - teilweise lebensgefährliche - Auslandseinsätze schicken."

Die Außen- und Sicherheitspolitik werde daran gemessen, inwieweit sie ressortübergreifend und nachhaltig Prozesse befördere, die Menschen vor Gewalt schützen, Gerechtigkeit fördern, Not abbauen und kulturelle Vielfalt gewährleisten, betonte auch der Friedensbeauftragte. "Es ist nicht sinnvoll, ein Weißbuch allein aus einer Sicherheitslogik heraus zu formulieren", so Renke Brahms.

Ausdrücklich verweist das Eckpunktepapier auf die sogenannten "Friedensziele" der im September 2015 in New York verabschiedeten globalen Entwicklungsagenda. Mit der Zustimmung zu dieser Agenda habe sich Deutschland dazu verpflichtet, einen entscheidenden Beitrag zur Transformation in Richtung einer gerechteren und nachhaltigen Entwicklung zu leisten "Ohne die Definition von klaren Kriterien für Rüstungsexporte und eine konsequente ressortübergreifende Friedens- und Entwicklungspolitik wird Deutschland der eingegangenen Verpflichtung nicht gerecht werden können", heißt es in dem EKD-Papier.

"Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland mehr und mehr in eine Rolle hineinwächst, die ihm zahlreiche internationale Beobachter zugedacht haben: eine Schlüsselrolle nämlich in der Moderation der unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Konfliktparteien. Dazu kann und muss das Weißbuch 2016 der Bundesregierung beitragen", betonte der Friedensbeauftragte Renke Brahms.

Das Eckpunkte-Papier steht auch als Download zur Verfügung unter:
www.ekd.de/EKD-Texte/weitere_texte.html

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Quelle:
Pressemitteilung 189/2015 vom 14.10.2015
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Pressestelle
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover
Telefon: (0511) 2796-268/269/265/267, Fax: (0511) 2796-777
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Internet: www.ekd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2015

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