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KIRCHE/2109: Kritik an hohen Rüstungsexporten in Drittstaaten (GKKE)


Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) - 20. Juni 2018

GKKE kritisiert hohe Rüstungsexporte in Drittstaaten


Berlin, 20. Juni 2018 Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert scharf den erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in Drittstaaten, die weder der EU oder der Nato angehören. "Diese Exporte liegen bei einem Genehmigungswert von 3,795 Mrd. Euro und machen damit über 60 Prozent sämtlicher Einzelgenehmigungen aus", so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 2016 lag dieser Anteil noch bei 54 Prozent. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung werden damit unterlaufen. Zu kritisieren sind vor allem die Lieferungen an Entwicklungsländer. Allein für Ägypten wurden Exportgenehmigungen in Höhe von 708 Mio. Euro erteilt, unter anderem für die Lieferung eines U-Boots.

Insgesamt führt der heute von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht 2017 Einzelgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 6,242 Mrd. Euro auf. Diese Zahl stellt zwar einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,848 Mrd. Euro) dar, ist aber einer der höchsten Genehmigungswerte der vergangenen 20 Jahre, die somit auf einem anhaltend hohen Niveau bleiben.

Den Export von U-Booten an Ägypten hat die GKKE bereits in ihrem letzten Rüstungsexportbericht kritisiert. Ägypten ist ein Mitglied der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Diese Koalition ist auch in Folge ihrer Seeblockade jemenitischer Häfen mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit im Jemen ereignet. Auch für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung 2017 Rüstungsgüter - darunter vor allem Patrouillenboote - im Wert von über 250 Mio. Euro genehmigt. "Aus Sicht der GKKE ist die Bundesregierung mit dieser Genehmigungspraxis indirekt am Bruch des humanitären Völkerrechts beteiligt", sagt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE.

Die Bundesregierung hat 2017 außerdem Exporte von Kleinwaffen und entsprechenden Komponenten in Höhe von 47,82 Mio. Euro genehmigt. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (46,89 Mio. Euro). Der Anteil der Drittstaaten liegt hier bei knapp 32 Prozent. Darunter finden sich etwa mit Indien, Indonesien und Saudi-Arabien auch Länder, in denen die Menschenrechtssituation als höchst problematisch zu bewerten ist.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung erklärt, dass Rüstungsexporte für Drittländer weiter eingeschränkt werden sollen. Doch bereits im März 2018 hatte die Regierungskoalition, kaum dass sie eine Woche im Amt war, die Lieferung von weiteren acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Die GKKE bekräftigt daher die Forderung nach einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz. Vor allem der Trend der steigenden Exporte in Drittländer müssen gestoppt und die Exporte von Kleinwaffen drastisch reduziert werden. Die Bundesregierung verstößt gegen die geltenden Politischen Grundsätze, die den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten an strikte Vorgaben binden und insbesondere die Lieferung von Waffen an Drittstaaten verbieten, die sich in bewaffneten Auseinandersetzungen befinden.

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Quelle:
Presseinformation vom 20. Juni 2018
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
Internet: www.gkke.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2018

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