Anmerkung der Schattenblick-Redaktion:
Als Quelle zur visuellen Information wurde vom Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit folgender Link ausgewiesen [1].

Am gestrigen Mittwoch spielten sich tumultartige Szenen im türkischen Parlament ab. Während einer Rede des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü, der auf die anhaltenden Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten aufmerksam machte, wurde dieser gleich von mehreren Dutzend AKP-Abgeordnete erst verbal und schließlich physisch angegriffen. Auch weitere HDP-Abgeordnete, die sich dazwischen stellen und die Lage zu beruhigen versuchten, wurden den Angriffen der AKP Mitglieder ausgesetzt. Während des Angriffes war immer wieder zu hören, wie die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei 'Terroristen raus' riefen.

Der Abgeordnete Ferhat Encü hatte zuvor in seiner Rede an die zivilen Opfer erinnert, die bei den Angriffen des türkischen Militärs im Südosten des Landes ums Leben gekommen sind. Encü selbst hatte bei dem Roboski-Massaker dutzende Angehörige verloren, als die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 34 Zivilisten ermordete, die vom Grenzhandel lebten und an jenem Tag versuchten, aus dem Irak wieder in ihr Heimatdorf zurückzukehren.

Vorlage für neues Immunitätsgesetz wird heute dem Parlament vorgelegt

Der Angriff im türkischen Parlament wird als Generalprobe für das gewertet, was in den kommenden Tagen und Wochen auf die Abgeordneten der HDP zukommen könnte. Denn die Regierungspartei bringt heute eine Gesetzesvorlage in das türkische Parlament ein, das Veränderungen beim Immunitätsrecht der Abgeordneten vorsieht. Demnach soll die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten erleichtert, das Widerspruchsrecht von Abgeordneten gegen den Beschluss einer Immunitätsaufhebung ausgehebelt und eine sofortige Verhaftung von Abgeordneten ermöglicht werden. Aktuell liegen dem türkischen Parlament 601 Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten vor, 354 dieser Anträge richten sich gegen die Abgeordneten der HDP. Sollte das Gesetz im Laufe des heutigen Tages durch das Parlament verabschiedet werden, wird das Immunitätsaufhebungsverfahren deutlich beschleunigt werden.