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BERICHT/002: Technik, Mensch und Selbstbestimmung - Die Netzbewegung mobilisiert (SB)


Tagung "(Un-)Sicherheit, (Bio-)Macht und (Cyber-)Kämpfe: Kritische Theorieperspektiven auf Technologien als Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung"

Kathrin Ganz über den gesellschaftlichen Gestaltungswillen der Netzbewegung



Am 11. Februar dieses Jahres zogen weltweit zahllose Menschen auf die Straße und protestierten gegen ein multilaterales Handelsabkommen. "Stop ACTA!" und "ACTA ad acta!" lauteten die Parolen auch der über hunderttausend Demonstrantinnen und Demonstranten, die von Hamburg bis München für reichlich Medienwirbel sorgten. Bereits am Tag zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilen lassen, daß Deutschland das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen werde. Was war da los? Worum geht es bei ACTA und wer sind diese Menschen, die es allem Anschein nach geschafft haben, die Regierung zum Handeln zu bewegen?

Zwei Referentinnen und Diskussionsleiter hinter Arbeitstisch - Foto: © 2012 by Schattenblick

Eröffnung des Panels II
Foto: © 2012 by Schattenblick

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und bezeichnet ein Handelsabkommen, das unter anderem die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld, die sogenannte Produktpiraterie, regeln soll. Auf Initiative der USA und Japans war darüber insgeheim drei Jahre lang verhandelt worden, am 26. Januar wurde das Abkommen von der Europäischen Union sowie von 22 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Der Widerstand gegen ACTA wurde und wird vor allem von jungen Menschen getragen, die befürchten, daß die Vereinbarungen zu erheblichen Beschränkungen der Freiheitsrechte des Internets führen werden.

Die Referentin Kathrin Ganz hätte auf der gemeinsamen Frühjahrstagung [1]‍ ‍dreier universitärer Einrichtungen im März dieses Jahres wohl kein eindrücklicheres Beispiel für ihre These, daß es sich bei der sogenannten Netzgemeinde um eine soziale Bewegung handelt und diese aufgebrochen ist, um über das Internet hinaus die Gesellschaft zu gestalten, wählen können als jene selbst für die Organisatoren überraschend großen Anti-ACTA-Demonstrationen. Unter dem Panel-Titel "Technologien in/als Hegemoniebildung" erläuterte die Promotionsstipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung, wie im Internet und darüber hinaus eine soziale Bewegung entstanden ist. Aus hegemonietheoretischer Sicht habe die Netzbewegung eine grundsätzliche Wandlung erfahren. In früheren Jahren habe eine defensiv-hegemoniale Strategie bezogen auf die "virtuelle Welt" vorgeherrscht, heute sei sie offensiv-hegemonial. Um dies zu veranschaulichen hatte die Referentin fünf in der Netzbewegung weithin rezipierte Texte analysiert. Zum Abschluß ihres Vortrags ging sie auf einen innerhalb der Netzbewegung entstandenen Konflikt um die Privatsphäre ein, den sie bislang noch nicht "in diesen Diskurs" eingeordnet hat.

Auch der Erfolg der Piratenpartei nicht nur in Deutschland zeigt nach Ansicht der Referentin, daß hier eine soziale Bewegung, eben eine Netzbewegung, entstanden ist und daß sie angefangen hat, über ihre bisherigen Grenzen hinaus hegemonial zu werden, also Einfluß zu nehmen und die Gesellschaft zu gestalten. Im ersten Teil ihres Vortragstitels, "'Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen' - Die 'Netzgemeinde' als Soziale Bewegung und hegemoniales Projekt" bezieht sich Ganz auf den Berliner Softwareentwickler Max Winde, der mit diesem Tweet - einer via Twitter versendeten elektronischen Nachricht - vom 18. Juni 2009 das Politisierungs- und Mobilisierungspotential der deutschen "Netzgemeinde" gegen Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren zum Ausdruck brachte. In den Anti-ACTA-Demonstrationen sieht Ganz eine Bestätigung von Windes Ankündigung.

Die Referentin, die sich für Queer Studies [2] interessiert und die Website www.iheartdigitallife.de/ betreibt, definiert in Anlehnung an den Bewegungsforscher Mario Diani [3] jene "Netzgemeinde" als "ein informelles Handlungsnetzwerk von mobilisierten Individuen und Organisationen, das von einer kollektiven Identität gestützt wird und sich mit Mitteln des öffentlichen Protestes offline und online im politischen Konflikt um die Gestaltung der digitalen Gesellschaft engagiert".

Bemerkenswert an dieser Definition, darauf gehen wir an späterer Stelle noch näher ein, ist, daß die öffentlichen Proteste von Ganz als "offline und online" bezeichnet werden. Allein daraus läßt sich ableiten, daß die Referentin die Netzbewegung nicht mehr als ein gesellschaftliches Nischenphänomen ansieht, das von den Beteiligten gegen Einflußversuche von außen verteidigt wird, sondern als eine allgemeingesellschaftliche Bewegung, die umgekehrt jenes "Außen" in Angriff nimmt.

Zunächst erläuterte Ganz einige semantische Bestandteile ihrer Definition von "Netzgemeinde". Zu dem übergreifenden Begriff "Handlungsnetzwerk" rechnet sie Organisationen wie den Chaos Computer Club, Arbeitskreise zu spezifischen Themen wie AK Zensur, die Piratenpartei (auch wenn diese den parlamentarischen Weg eingeschlagen habe) sowie den Verein Digitale Gesellschaft. Darüber hinaus zählt sie Einzelpersonen dazu, die mitunter in den Medien auftreten, aber auch viele Personen, die keiner Organisation angehören.

Auf die Bezeichnung "kollektive Identität" in ihrer Definition wolle sie an dieser Stelle nicht näher eingehen. Das Thema sei so groß, daß man dazu "ein eigenes Panorama" von netz- oder technologiebasierten Praktiken aufmachen könnte, die auf eine bestimmte Szenezugehörigkeit, Selbstidentifizierung sowie kulturelle Codes und Abgrenzungen gegenüber anderen deuteten.

Zu den "Mitteln des öffentlichen Protestes" sagte Ganz, daß es zwar bei den meisten heutigen Bewegungen üblich sei, daß sie online stattfinden, für die Netzbewegung gelte jedoch, daß das Internet nicht nur ein Mittel, sondern auch der Zweck sei, um den es beim Protest gehe. Beispielsweise zählte sie ausdrücklich nicht den sogenannten Arabischen Frühling oder Petitionen gegen Atomkraft zur Netzbewegung. Das seien "andere Bewegungszusammenhänge", die sich heute eben auch online ausdrückten. Als typische Beispiele für Konfliktfelder der Netzbewegung hingegen führte sie den Datenschutz, die technische Gestaltung der Netze, Netzneutralität, Zensur, die Frage des "geistigen Eigentums" wie auch allgemein den gesellschaftlichen Umgang mit Digitalisierung an.

Referentin beim Vortrag - Foto: © 2012 by Schattenblick

Die Netzbewegung ist nicht politikverdrossen
Foto: © 2012 by Schattenblick

Ganz bezieht sich auf die Poststrukturalisten [4] Ernesto Laclau [5] und Chantal Mouffe [6], bei denen das Politische verstanden werde als die "konflikthafte, diskursive Auseinandersetzung" um das, was das Gemeinwohl repräsentiere. Sie hätten Hegemonie als politisch und antagonistisch konstituierte Vorherrschaft unter der Bedingung der Kontingenz des Sozialen definiert.

Hier bedarf Kathrin Ganz' Vortrag einiger zumindest kurzer Erläuterungen für jene Leserinnen und Leser, die sich bislang nicht mit der von Laclau/Mouffe betriebenen "Dekonstruktion des Marxismus" befaßt haben bzw., um im Jargon zu bleiben, nicht am "Diskurs" beteiligt sind. Aus dem, daß Laclau und Mouffe vom Politischen als eine "konflikthafte, diskursive Auseinandersetzung" sprechen, könnte bedeuten, daß für sie sämtliche nicht-diskursiven Auseinandersetzungen nicht zum Politischen gehören. Daraus muß jedoch nicht zwingend der Schluß gezogen werden, daß Laclau und Mouffe solchen Auseinandersetzungen die Berechtigung absprechen, könnte aber aus Sicht beispielsweise von Marxisten, wenn sie einen revolutionäre Umbruch der Gesellschaft anstreben, ein Ansatzpunkt für Kritik sein.

"Antagonistisch konstituierte Vorherrschaft" ist eine Bezeichnung, zu der, nur für sich genommen, ganze Bücher zu schreiben wären. In aller Kürze gesagt, ist damit eine Vorherrschaft gemeint, die sich nicht allein von oben herab gegen die Beherrschten richtet, sondern von diesen mitgetragen wird, indem sie sich mit den (hegemonialen) Werten und Idealen identifizieren. Mit der "Kontingenz des Sozialen" - auch das für sich genommen eine bücherfüllende Bezeichnung - wird umschrieben, bzw. angenommen, daß beispielsweise die Mitglieder einer Gemeinschaft unterschiedliche Sichtweisen der sozialen Verhältnisse, die es zu analysieren gelte, haben können.

Warum sie überhaupt mit der Hegemonietheorie arbeite, begründete Ganz damit, daß darin die "Gleichursprünglichkeit von Subjekt und Diskurs" am weitestgehenden formuliert sei und sich als kritische Theorieperspektive auf Technologie eigne, "weil damit beleuchtet werden kann, wie das Wissen um die Bedeutung von Technologie für die Gesellschaft auch in politischen Kämpfen konstruiert wird und dann wiederum auch welche Subjektpositionen in diesen Diskursen eingebunden werden", so die Referentin in ihrem Vortrag. Ihre These sei, "daß mit dieser Formierung tatsächlich von der Bewegung innerhalb der Internetszene, die es ja schon länger gibt, ein diskursiver Wandel von der defensiv-hegemonialen Strategie zur offensiv-hegemonialen Strategie einhergeht". Defensiv-hegemonial und offensiv-hegemonial seien von Martin Nonhoff entlehnte Begriffe, der die Frage untersucht habe, ob die Netzbewegung ein hegemoniales Projekt artikuliere.

Am Beispiel ihrer Analyse von fünf Texten [7] zum Thema Netzkultur erläuterte die Referentin, was darunter zu verstehen ist, daß die Netzbewegung früher eher defensiv-hegemonial ausgerichtet war. Sie hätten ihren Bewegungsraum beispielsweise gegen Einschränkungsversuche verteidigt. Offensiv-hegemonial sei die Netzbewegung geworden, als sie begonnen habe, die Erfahrungen aus dem Umgang in der virtuellen Welt auf die materielle Welt zu übertragen. Das erläuterte die Referentin in einem an den Vortrag anschließenden Gespräch mit dem Schattenblick am Beispiel des Einsatzes der Piratenpartei für das Bedingungslose Grundeinkommen. Weil die Bewegung im Netz, idealisiert betrachtet, kostenlos sei, wäre die Idee gewesen, auch die Gesellschaft als Plattform zu sehen, dessen Teilhabe kostenlos sein solle.

In den beiden älteren Texten, die von John Perry Barlow und Frank Rieger stammen, werde noch zwischen dem "virtual space" und der realen Welt unterschieden. Der Cyber Space sei bei ihnen ein eigener Ort, der eigenen Regeln folge. Dort herrsche "the rule of the mind", er sei grenzen- und körperlos, aber eben anders als die reale Welt bzw., um den internetaffinen Jargon der Referentin aufzugreifen, anders als die "Offline-Welt".

Das Anliegen Barlows bestehe darin zu verhindern, daß die "governments of the industrial world" Souveränität über den Cyber Space gewinnt. Laut Frank Rieger hingegen sei der Krieg nach 9/11 schon verloren. Die Kolonialisierung fände statt, man lebe jetzt in einem Überwachungs- und Polizeistaat und könne nur noch schauen, wo darin Überlebensstrategien oder kleine Möglichkeiten der Subversion seien, faßte die Referentin Riegers Aussagen zusammen.

Beide Autoren erhöben keinen Anspruch, hegemonial zu werden und etwas an der Unterscheidung zwischen online und offline zu ändern. Bei den drei jüngeren Texten hingegen werde der Anspruch formuliert, daß Werte, Ideale und Gewohnheiten des virtuellen Raums auf die Gesellschaft übertragen werden. Eine Trennung in online und offline werde ignoriert. Bei dieser "offensiv-hegemonialen" Strategie werde eine Überwindung des Unzeitgemäßen, des "ancient regime" bzw. der "bürgerlichen Gesellschaft" gefordert, weil das alte System auf Kontrolle aus sei. Das sei nicht mehr kompatibel zu der Welt, in der sie aufgewachsen seien. Die Freiheit des Internet repräsentiere Forderungen wie Redefreiheit, freier Netzzugang, keine Zensur. Laut dem polnischen Dichter Pjotr Cserski [7] sei das Internet dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist. An die Netzbewegung gewandt, sagte er, es sei unsere Pflicht, die Freiheit zu verteidigen. Das schuldeten wir den kommenden Generationen, so wie wir ihnen schulden, die Umwelt zu schützen.

Wie das so sei mit den Diskursen, meinte Ganz, habe man es nie mit vollständig in sich geschlossenen Strukturen zu tun, sondern es breche manchmal an bestimmten Stellen auf. In der Netzbewegung werde zur Zeit die Frage diskutiert, was die Freiheit des Internets sei. Die einen sagten, die Bewahrung der Privatsphäre sei die Voraussetzung für Freiheit; die anderen hingegen erklärten, gerade in der Auflösung der Privatsphäre läge die Chance für mehr Freiheit, dabei handele es sich um eine Abkehr vom Konformitätszwang. Letztere werden in der Netzbewegung als "Postprivacy-Spackos", erstere als "Aluhüte" bezeichnet.

Zur Erläuterung dieser in der "Szene" geläufigen und von Ganz nicht näher erklärten Begriffe sei hier ergänzt: Postprivacy-Spackos sind jene Blödmänner, Dummbeutel oder, um es ganz und gar "old-stylisch" zu sagen, Gimpel, die eine Auflösung der Privatsphäre cool finden. "Aluhüte" dagegen sind (ängstlich?) darauf bedacht, ihre Privatsphäre zu schützen. Im übertragenen Sinn setzen sie sich Hüte aus Aluminium auf, um sich gegen das Abhören ihrer privaten Gedanken beispielsweise durch finstere Aliens und übellaunige NSA-Mitarbeiter zu schützen.

Eingangs hatte die Referentin berichtet, daß sie sich in ihrer "Diss" (Dissertation) mit dem Subjekt und dem Diskurs der Netzbewegung befasse, aber daß sie im Vortrag den Schwerpunkt auf den Diskurs lege. Zum Ende des Vortrags kam sie noch einmal auf das gesamte Thema zurück, warf dazu einige Fragen auf und deutete Forschungsausblicke an, die auch auf das Subjekt, das heißt auf die Stellung des einzelnen in und sein Verhältnis zu der Gesellschaft, zielten: Welche Subjektposition gibt es in diesem Diskurs eigentlich? Welche Bedeutung haben intersexuelle Machtverhältnisse, andere Bewegungen und andere hegemoniale Formationen für das hegemoniale Projekt der Netzbewegung? Und in jüngster Zeit in der Auseinandersetzung mit dem Begriff Netzgemeinde: Warum wird das Phänomen eigentlich als Netz"gemeinde" bezeichnet?

Kommentator, sitzend, blickt auf Laptop - Foto: © 2012 by Schattenblick

Konzentrierter Kommentator
Foto: © 2012 by Schattenblick

In einem anschließenden Kommentar zu dem Vortrag brachte Sebastian Sevignani von der Universität Salzburg weitere Aspekte des Themas in die Debatte ein. Er fände es interessant, daß im Internet theoretisch und praktisch am Privateigentum gekratzt werde. Allerdings werde das Thema nicht so angefaßt, daß das private Eigentum ein generelles Problem in unserer Gesellschaft sein könnte.

Hinsichtlich der Hegemonietheorie wandte er ein, daß man damit soziale Kämpfe verstehen könne, aber man habe durch die Hegemonietheorie keine theoretischen Mittel, um in die Kämpfe einzugreifen. Deshalb bestehe die Frage, wie man sie im Sinne von Herrschaftskritik verwenden könne.

Fazit: Sevignani hat mit seinen Anmerkungen ein ziemlich dickes Faß geöffnet. Die Frage nach der Hegemonietheorie und ihrem Nutzen als Kampfmittel ist gewichtig und könnte den meisten Vortragenden gestellt werden. Sollen mit der Hegemonietheorie nicht nur die gesellschaftlich vorherrschenden Mechanismen und Machtverhältnisse beschrieben, sondern diese auch verändert werden? Auf welche Weise? Mit welchem Ziel?

Und weitergefragt: Wo genau ist - in diesem Fall beim Vortrag über die Netzbewegung - die Technologiekritik anzusiedeln? Müßte man nicht sagen, daß die Netzbewegung die von ihr verwendete Technologie affirmativ einsetzt, das heißt, daß die Beteiligten genau umgekehrt keinen kritischen Standpunkt zur Netztechnologie entwickelt haben und daß sich die Kritik eher gegen die richtet, die der Verwendung der Technologie im Wege stehen, indem sie ihr irgendwelche Einschränkungen auferlegen wollen? Oder entfaltet sich erst dann das emanzipatorische Potential einer Technologie, wenn sie frei verfügbar ist? Aber kann eine Technologie überhaupt frei verfügbar sein, wenn doch höchst unterschiedliche ökonomische Voraussetzungen der Menschen dafür sorgen, daß nicht alle die gleichen Chancen des Zugangs zur Technologie haben?

Wenn die Netzgemeinde offensiv-hegemonial wird, kommen in Zukunft die ökonomischen Unterschiede womöglich noch stärker zum Tragen. Nicht jede bzw. jeder, die/der überhaut Zugang zum Internet hat, kann es sich leisten, mal eben zu einer Demo anzureisen oder bei einem Flashmob mitzumachen. Da kommen dann doch wieder Aspekte des Privaten und des Eigentums hinein, und es könnten sich auch innerhalb der Netzbewegung soziale Unterschiede herausbilden, die über mehr oder weniger Einfluß der einzelnen Netzbewegten entscheiden.

(wird fortgesetzt)


Fußnoten:

[1]‍ ‍Die Frühjahrstagung der Sektion "Wissenschafts- und Technikforschung" der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS), des Arbeitskreises "Politik, Wissenschaft und Technik" der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) und der Arbeitsgruppe Arbeit-Gender-Technik der TU Hamburg-Harburg (TUHH) fand am 23./24. März 2012 an der TUHH unter dem Titel "(Un-)Sicherheit, (Bio-)Macht und (Cyber-)Kämpfe: Kritische Theorieperspektiven auf Technologien als Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung" statt.

[2]‍ ‍Queer Studies (von engl. queer - schräg, abweichend) haben ihren Ursprung in den USA, wo sie in den achtziger Jahren aus schwul-lesbischen Studien hervorgingen und die Forschungen auf weitere Arten der Sexualität, auch der Heterosexualität, ausdehnten.

[3]‍ ‍Mario Diani: "The Concept of Social Movement", The Sociological Review, Volume 40, Issue 1, pages 1-25, February 1992.

[4]‍ ‍Poststrukturalismus ist eine Ende der 1960er Jahre von Frankreich ausgehende sozial- und geisteswissenschaftliche Richtung, in der unter anderem das von gegenseitiger Beeinflussung bestimmte Verhältnis zwischen Sprache und Wirklichkeit untersucht wird.

[5]‍ ‍Ernesto Laclau, 1935 in Buenos Aires geboren, ist emeritierter Professor für Politische Theorie an der University of Essex mit den Forschungsschwerpunkten Ideologie und Diskursanalyse. Er schrieb zusammen mit Chantal Mouffe "Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics" (1985), das 1991 auf deutsch erschienen ist ("Hegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus").

[6]‍ ‍Chantal Mouffe, 1943 in Charleroi, Belgien, geboren, ist eine Politikwissenschaftlerin und Professorin für Politische Theorie an der University of Westminster in London. Sie schrieb zusammen mit Ernesto Laclau "Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics" (1985), das 1991 auf deutsch erschienen ist ("Hegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus").

[7]‍ ‍Bei den fünf von Kathrin Ganz analysierten Texten handelt es sich um:

- "A Declaration of the Independence of Cyberspace" (John Perry Barlow, 1996)
https://projects.eff.org/~barlow/Declaration-Final.html

- "We lost the war. Welcome to the world of tomorrow" (Frank Rieger, 2005)
http://frank.geekheim.de/?page_id=128

- "Wir sind Forscher, keine Ideologen" (Marcel-André Casaola Merkle, 23.10.2011)
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35721/1.html

- "Bürger, wir verteidigen unsere Werte nicht nur im Netz" (Stephan Urbach, 20.1.2012)
http://stephanurbach.de/2012/01/burger-wir-verteidigen-unsere-werte-nicht-nur-im-netz/

- "Wir, die Netzkinder" (Piotr Czerski, 2012, in der Übersetzung von Patrick Beuth und Andre Rudolph, Zeit Online)
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/wir-die-netz-kinder/komplettansicht

Stahlzaun mit zackiger Oberkante an der TU Hamburg-Harburg - Foto: © 2012 by Schattenblick

Netzbewegung gegen scharfe Sperr-Konzepte aus der materiellen Welt
Foto: © 2012 by Schattenblick

5.‍ ‍April 2012