FINANZEN/074: Mittelsteigerung des Bundes für Spitzensportförderung (DOSB)
DOSB Presse - Der Artikel- und Informationsdienst
des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Dr. Vesper begrüßt Mittelsteigerung des Bundes für Spitzensportförderung
Grünen-Antrag für qualifizierte Haushaltssperre auf den 7.11. vertagt
Von Holger Schück
(DOSB PRESSE) DOSB-Generaldirektor Dr. Michael Vesper hat die vom Bundesinnenministerium im Haushaltsentwurf 2008 vorgesehene Mittelsteigerung für die Spitzensportförderung begrüßt. "Unser Grundmodell zur Stärkung der Leistungssportförderung für den Zeitraum 2008 bis 2012 hat ein Volumen von zusätzlich 24 Millionen Euro errechnet", erklärte er bei der ersten Etatberatung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. "Die nunmehr veranschlagten 11,1 Millionen Euro Erhöhung werden wir zielfindend und effizient einsetzen. Es müssten auch in den Folgejahren weitere zusätzliche Mittel bewilligt werden. Seit den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona war die allgemeine Inflationsrate stets höher als der Zuwachs im Bundeshaushalt. Im Vergleich zu 1992 haben wir jetzt 37 Prozent mehr olympische Wettbewerbe. Mit diesem Aufwuchs können wir der abnehmenden deutschen Medaillenbilanz entgegenwirken. Spätestens bei Olympia 2012 in London wollen wir unter den ersten Fünf der Welt stehen."
Eine qualifizierte Haushaltssperre für die Verbands- und Personalförderung des Spitzensports wird es vorerst nicht geben. Der Sportausschuss vertagte die Abstimmung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf den zweiten Beratungsdurchgang am 7. November. Winfried Hermann, Sportsprecher der Grünen, hatte in der Tischvorlage gefordert: "Beim Haushaltstitel 684 11 (Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports) werden die Ausgaben für den Bund Deutscher Radfahrer sowie für Sportfachverbände und Olympiastützpunkte, bei denen von der BMI-Projektgruppe 'Sonderprüfung Doping' Missstände in der Dopingbekämpfung festgestellt wurden, gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses."
In der Debatte erklärte Hermann, dieser "scharfe Hebel" nach der Bundeshaushaltsordnung sei nötig. Schließlich gebe es eine breite gesellschaftliche Debatte, in der hinterfragt werde, ob der dopingorientierte Hochleistungssport noch weiter legitimiert werden könne. "Es hat in den letzten Jahren spektakuläre Dopingfälle gegeben", unterstrich Hermann. "Können wir noch mehr Gelder in den Spitzensport stecken, wo Kinder schon zum Doping gebracht werden, wo Trainer und Ärzte unter einer Decke stecken?"
Für die CDU/CSU konterte Sportsprecher Klaus Riegert, Hermanns Äußerungen zielten auf einen "Generalverdacht": "Das ist völlig falsch, Sie operieren mit Halbwissen." Die geplante Mittelerhöhung sei nicht nur ein besonderes Geschenk an den Sport, sondern auch inhaltlich begründet: "Wir wollen den Sport in die Lage versetzen, dass Spitzenathleten ohne Doping an den Start gehen." Dagmar Freitag, Sportobfrau der SPD, unterstrich, Ministerium und Ausschuss verstünden sich als "Partner des Sports". Wörtlich sagte die Parlamentarierin aus Iserlohn: "Unser Land ist nicht von Dopern, Dopingärzten und Dopingtrainern durchsetzt. Es gibt auch noch den Großteil sauberer Sportler." Dennoch werde die vom DOSB angedachte Prämienregelung für Trainer in ihrer Fraktion kritisch beäugt. Für die FDP forderte der Abgeordnete Detlef Parr erneut, eine Bundesinitiative für einen so genannten "Goldenen Plan 3", in Ost und West. "Der Goldene Plan Ost ist mit der Minisumme von zwei Millionen Euro Bundesanteil ein Torso."
Dr. Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, merkte an, die Mittelerhöhung im Budgetentwurf von insgesamt 17,3 Millionen Euro sei eine "entsprechende Steigerung zu den Ländern, mit denen wir im unmittelbaren Wettbewerb stehen. Mit den Haushaltszahlen für 2007 können wir international nicht mehr konkurrieren." Nach Überzeugungsarbeit bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehe nunmehr der Regierungsentwurf ein Ausgabe-Volumen von 125,8 Millionen Euro (2007: 108,5 Mio. Euro) vor.
Allein 13,1 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Position "Zentrale Maßnahmen" fließen. Damit erhöht sich der Kernansatz der Spitzensportförderung von 71 Millionen Euro Bundesmittel im laufenden Jahr auf 84 Millionen Euro. Mit einer Million Euro Steuergelder soll im kommenden Jahr erneut das Stiftungskapital der NADA aufgestockt werden; zusätzlich wurden eine Million Euro für Projekte der NADA und 300.000 Euro für Dopingprävention veranschlagt. Die Ausgaben für die Antidopingforschung und Kontrollanalytik in den Labors in Köln und Kreischa werden von bisher 800.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro gesteigert. Diese Mittelaufstockung hatte der Sportsprecher der Union, Klaus Riegert, von 2001 an wiederholt gefordert, war aber zu Zeiten der rot-grünen Koalition am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. 2,9 Millionen Euro wurden als "Entsendungskosten für Olympiamannschaften" budgetiert.
Der Ausschussvorsitzende Dr. Peter Danckert berichtete, dass die Stiftung Deutsche Sporthilfe zusätzlich eine Million Euro erhalten soll - "on top", also nicht zu Lasten anderer Sporttitel: "Woanders wird nichts herausgeschnitten." Die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss seien bereit, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Nachdem das Bundesfinanzministerium diesen "Nachschlag", der wegen geringerer Einnahmen aus der GlücksSpirale erforderlich sei, gebilligt habe, sei es nunmehr Sache des Haushaltsausschusses und des Parlaments, erklärte der SPD-Politiker.
Der Sportausschuss billigte zudem die Sportfördermittel des Bundesverteidigungsministeriums, die Ausgaben in Höhe von 47 Millionen Euro haben sollen. Die Personalkosten für Spitzensportler, die als Zeitsoldaten Freiräume für Training erhalten, werden wie in den Vorjahren unverändert 16,7 Millionen Euro betragen. Der Haushalt wird vom Plenum abschließend in letzten Novemberwoche mit der Feststellung des Haushaltsgesetzes gebilligt.
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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 44, 30. Oktober 2007, S. 4-5
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2007