FINANZEN/075: Weichen für Sportförderung 2008 gestellt (DOSB)
DOSB Presse - Der Artikel- und Informationsdienst
des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Sport- und Haushaltsausschuss stellten Weichen für Sportförderung 2008
Keine Haushaltssperre, Anschubfinanzierung gebilligt, neue Trainerstellen
Der Sportausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Sportfördermittel für das kommende Jahr im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt und mit einem kleinen Feinschliff Änderungen vorgenommen. Die Förderinitiative für die Stiftung Deutsche Sporthilfe mit einer Zuwendung von einer Millionen Euro aus dem Bundestat wurde jedoch im Haushaltsausschuss für eine Woche auf Eis gelegt. In der sogenannten Bereinigungssitzung am 15. November soll dann endgültig über die neue Position entschieden werden. Der Haushaltsplan wird endgültig bei der Beschlussfassung für das Haushaltsgesetz 2008 am 30. November vom Plenum gebilligt werden.
Die wichtigste Entscheidung der Ausschusssitzungen: Der Bund Deutscher Radfahrer wird auch im kommenden Jahr in vollem Umfang Mittel aus der Leistungssportförderung des BMI von knapp drei Millionen Euro erhalten. Der Sportausschuss lehnte einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, diese Zuwendungen aus dem auf 84 Millionen Euro aufgestockten Titel "Zentrale Maßnahmen" vorerst zu sperren. Zudem hatte der Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann verlangt, dass Spitzenverbände und Olympiastützpunkte, bei denen die Projektgruppe "Sonderprüfung Doping", eine vom Beamten des gehobenen und höheren Dienstes getragene Task Force, Missstände in der Dopingbekämpfung festgestellt hat, ebenfalls bis auf weiteres keine Haushaltsmittel mehr bekommen sollen.
"Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass öffentliche Gelder nicht an Organisationen fließen, für die Dopingbekämpfung nur ein fades Lippenbekenntnis ist", forderte Hermann. Hingegen machten die Sprecher von Union, SPD und FDP deutlich, eine derartig harte Zäsur sei ein untaugliches Mittel - allein schon aus pragmatischen Gründen. So sagte Dagmar Freitag, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Im Ausschuss gibt es den übereinstimmenden Willen, keine Mittel für einen dopingverseuchten Sport auszureichen." Dennoch müssten gewisse Regelungen beachtet werden; der Task-Force-Bericht sei abzuwarten. Die Abgeordnete aus Iserlohn forderte zudem jährliche Berichte über den Anti-Doping-Status: "In Zukunft gibt es gute Gründe, regelmäßig bei den Sportverbänden nachzuforschen." Klaus Riegert (CDU) stellte fest, der Haushaltsvollzug für 2007 sei erledigt, und da bis Mitte Januar das BMI keine Mittel für das neue Jahr auszahle, werde keine Handlungsoption geopfert. So könnte der Ausschuss Anfang Januar den Ende Dezember zu erwartenden Abschlussbericht der Task Force in aller Ruhe bewerten. Mit den Stimmen der Koalition fand dieser gemeinsam eingebrachte Antrag Zustimmung: "Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert, über die abschließenden Ergebnisse der eingesetzten Projektgruppe Doping im Sportausschuss und auf deren Grundlage über eventuell einzuleitende Maßnahmen des BMI zu berichten. Bevor zuwendungsrechtliche Maßnahmen umgesetzt werden, sind das endgültige Ergebnis und die Vorschläge der Projektgruppe abzuwarten."
Mit einem weiteren Antrag setzten Union und SPD durch, die Anschubfinanzierung für den DOSB auf 800.000 Euro zu reduzieren. Der Ausschussvorsitzende Dr. Peter Danckert (SPD) machte deutlich, dass nur projektorientierte Maßnahmen zuwendungsfähig seien. "Ich erwarte auch, dass der DOSB beim Land Hessen die Niederschlagung der Grunderwerbssteuer-Forderung nach Paragraph 227 Abgabeordnung beantragt", forderte er. Auch dieser Antrag passierte den Sportausschuss: "Im Titel 684 11 - 324"
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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 46, 13. November 2007, DOKUMENTATION I, Seite 13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2007