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FINANZEN/090: Der Sport ist im 10-Milliarden-Investitionspaket des Bundes enthalten (DOSB)


DOSB-Presse Nr. 4 / 20. Januar 2009
Der Artikel- und Informationsdienst des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

Der Sport ist im 10-Milliarden-Investitionspaket des Bundes enthalten
Zum Beispiel Mittel für die Sanierung maroder Schulsportanlagen

Von Holger Schück


Das Investitionspaket im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms des Bundes, auf das sich die Koalitionsrunde am 13. Januar geeinigt hat, wird auch Mittel für den Sanierungsbedarf an Sportstätten ausschütten. Das erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Sportausschusses, Dr. Peter Danckert, am Montag in Berlin. Zehn Milliarden Euro sollen nach dem Willen von Union und SPD als Bundesmittel für sogenannte Infrastrukturmaßnahmen fließen, um die aufkommende starke Rezession abzufedern. Als Verwendungszweck wurden "Investitionen in Kindergärten, Krankenhäuser und andere öffentliche Infrastruktur" in der aktuellen politischen Berichterstattung genannt. Der Berliner Abgeordnete stellte klar: "65 Prozent des Pakets werden in den Sektor Bildung fließen. Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten fallen unter diese Rubrik. Wir haben darauf gedrängt, dass darunter auch die Sanierung maroder Schulsportanlagen verstanden werden muss. Das ist in der Koalition auf fruchtbare Ohren gestoßen."

Dr. Danckert wies darauf hin, dass er bereits am 24. November in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion thematisiert habe: Sollte ein konjunkturunterstützendes Investitionsprogramm des Bundes geschnürt werden, dürfe der Sport mit seinen berechtigten Interessen nicht draußen vor bleiben. Nach Worten des Berliner Juristen habe sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier klar für ein Sport-Unterpaket ausgesprochen; zuvor hatte sich schon Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (CDU) für den Investitionsfaktor Sport eingesetzt. Einen Tag später habe er dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering bei einem Abendtermin erläutert, wie wichtig die Sportanlagensanierung aus bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Gründen sei. "Franz Müntefering hat sich richtig Zeit genommen, um sachkundig zu werden", erinnert sich Dr. Danckert an den Vorlauf, bevor Inhalte des neuen Maßnahmenpakets geschnürt wurden. "Der Goldene Plan 3 ist das übergeordnete Ziel."

Wichtig ist nach Worten des Sozialdemokraten, dass die Bauinvestitionen "zu angemessenen Preisen" des Handwerks ausgeführt werden. Nach Auskunft der Handwerkskammer Brandenburg seien Unternehmen für Baugewerke derzeit gut beschäftigt: "Im Moment haben Firmen gar keine Kapazitäten, zusätzliche Aufträge zu übernehmen." Dieser Status quo müsse bei der späteren Auftragserteilung berücksichtigt werden, damit die Sanierungskosten im angedachten vereinfachten Vergabeverfahren nicht aus dem Ruder laufen. Ein weiterer Aspekt: "Renovierungsarbeiten müssen die Kriterien des energetischen Bauens erfüllen. Der erhebliche Energieaufwand von Sporthallen sollte bei Sanierungsarbeiten eingedämmt werden, aus nachvollziehbaren Gründen."

Da viele Städte und Gemeinden, etwa im Ruhrgebiet, aber auch in den neuen Bundesländern den vorgesehenen Eigenanteil nicht schultern können, habe jetzt der Bund über Einzelfälle von Finanzierungsproblemen nachzudenken, unterstrich Dr. Danckert. Sein Petitium: "Wer wegen seiner desolaten kommunalen Finanzen unter Kuratel der Kommunalaufsicht des Kreises, des Regierungsbezirks oder des Landes steht, darf nicht benachteiligt werden. Es muss Ausnahmetatbestände geben, so dass dann eine hundertprozentige Finanzierung aus staatlichen Mitteln möglich ist." Sogenannte Notlagenkommunen sollten ihren Eigenanteil auch über zinsgünstige Kredite der KfW Bank finanzieren können.

"Selbstverständlich werden die Kommunen gehört, wenn die Fördermittel ausgeschüttet werden", erklärte der Sportsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert. "Es ist die Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung, ob an der Schule X ein Chemiesaal aus den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts renoviert oder eine alte, völlig marode Turnhalle oder Sportanlage saniert wird. So können Städte und Gemeinden Investitionen vorziehen, die sie als Schulträger ohnehin schon auf einer Prioritätenliste haben. Auch heruntergekommene Schulbäder gehören in diese Kategorie. Wichtig ist, dass vor Ort entschieden werden muss, welches Sanierungsprojekt, das natürlich moderne ökologische Standards erfüllen muss, Vorrang hat." Riegert empfiehlt den Sportfunktionären, rechtzeitig die Kreis- und Stadtsportbünde darauf hinzuweisen, dass Wünsche für dringende Sanierungsprojekte für Schulsportanlagen, die auch vom Vereinssport genutzt werden, bei den Schulverwaltungsämtern mit Nachdruck angemeldet werden sollten, "damit vor Ort der Sport nicht unter den Tisch fällt".

Der FDP-Sportpolitiker Detlef Parr machte deutlich, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel habe bei den ersten fraktionsinternen Debatten über das Konjunkturprogramm II akzentuiert, nicht nur Schulgebäude sollten renoviert und saniert werden, sondern auch Schulsportanlagen. Optimal wäre es, wenn auch Vereinssportstätten mit aufgenommen werden könnten. "Es ist gut, dass der Sport im neuen Konjunkturprogramm vertreten ist", erklärte der Abgeordnete aus Ratingen. "Die SPD hat dies erfreulicherweise auf die Agenda der Koalition gesetzt. Das sollte kein kleines Strohfeuer werden, sondern es müsste der Einstieg des Bundes in den sogenannten Goldenen Plan 3 gezimmert werden."

Detlef Parr: "Der von vielen Fraktionen geforderte neue Sonderfonds für Neubau und Sanierung von Breitensportanlagen im gesamten Bundesgebiet ist für 2010 ein wichtiges Ziel. Das sollte das Startjahr werden. Schon 2002 habe ich die Ausdehnung des Goldenen Plans Ost auf ganz Deutschland gefordert. Jetzt kommt endlich Bewegung ins Spiel. Der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung nicht nur bei Konjunkturprogrammen unter Beweis stellen, sondern auch außerhalb von finanzwirtschaftlichen Krisenzeiten."

"Ein Notfallprogramm für den Sport als Teil des Schulsanierungsprogramms findet unsere volle Unterstützung", kommentierte Winfried Hermann, Sportsprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Sanierungsbedürftig ist ein Großteil der Schulsportstätten, im Wesentlichen Turn- und Sporthallen. Aus grüner Sicht sind Investitionen dieser Art nur verantwortbar, wenn in Zukunft investiert wird und wenn die junge Generation davon de facto etwas hat. Es dürfen aber keine goldenen Wasserhähne eingebaut werden, sondern es sind intakte nachhaltige Sportstätten herzurichten. Nur dann ist eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung, die das Programm mit sich bringt, verantwortbar."


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Quelle:
DOSB-Presse Nr. 4 / 20. Januar 2009, S. 24
Der Artikel- und Informationsdienst des
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2009