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POLITIK/544: EU-Agrarminister beraten über neue Tierversuchs-Richtlinie (MfT)


Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 14. Dezember 2009

EU-Agrarminister beraten über neue Tierversuchs-Richtlinie


Der EU-Agrarministerrat wird auf seinem heute beginnenden zweitägigen Treffen in Brüssel auch über den aktuellen Entwurf der EU-Tierversuchs-Richtlinie beraten.

Der erste Entwurf vom November 2008 war hinter den Forderungen der Tierschutzorganisationen zurückgeblieben und durch das EU-Parlament und nachfolgende Beratungen hinsichtlich des Tierschutzes noch weiter verschlechtert worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat daher an Bundesministerin Ilse Aigner appelliert, den Verschlechterungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat der Verband für die Bürger über das Internet eine Brief-Aktion gestartet.

Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, fordert: "Ministerin Aigner muss jetzt zumindest sicherstellen, dass die Tierversuchs-Richtlinie, wie auch andere EU-Richtlinien, nur Mindestanforderungen für die EU-Länder vorgibt. Das bedeutet, dass Deutschland bei der Umsetzung in nationales Recht über diese Mindestanforderungen hinausgehen kann - und muss! Denn Tierschutz ist bei uns als Staatsziel im Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert."

Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie ein Verbot von Affenversuchen. Es folgten dann die komplette Streichung der ethischen Bewertung von Tierversuchen, die ein zentrales Anliegen für die Revision der Richtlinie war und vom Bundesverband als gravierender Rückschritt gesehen wird, sowie die Aufweichung des Einsatzes von Alternativverfahren. Letzteres bedeutet: Obwohl schon die derzeitige Richtlinie 86/609 sowie der Kommissionsentwurf vorsehen, dass Alternativmethoden zum Tierversuch bereits dann verpflichtend anzuwenden sind, sobald ihre wissenschaftliche Aussagefähigkeit nachgewiesen wurde, zielen die Kompromissverhandlungen darauf, Alternativen erst nach der behördlichen Anerkennung einzusetzen. Dies dauert aus bürokratischen und politischen Gründen aber durchschnittlich zehn Jahre.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Februar oder März 2010 über den aktuellen Entwurf abstimmen. Über die Website des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte kann online ein Brief an die EU-Parlamentarier unterzeichnet werden, den Verbandsvertreter ausdrucken und vor der Abstimmung den deutschen Abgeordneten überreichen werden.

Mitmach-Aktion für alle EU-Bürger unter: www.tierrechte.de


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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.


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Quelle:
Infodienst: Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 14. Dezember 2009
52072 Aachen, Roermonder Straße 4a
Telefon der Pressestelle: 05237/231 97 90
E-Mail: elsner@tierrechte.de
Internet: www.tierrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2009