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POLITIK/586: Tierschutz-Paket von Ilse Aigner - Lob und Mahnung zur Eile (TSB)


Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes - 7. Februar 2011

Tierschutz-Paket von Ilse Aigner: Lob und Mahnung zur Eile


Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bestätigt, dass sie ein "Tierschutz-Paket" plant. Demnach soll unter anderem die Kleingruppenhaltung für Legehennen - unter Berücksichtigung von Übergangsregelungen für bestehende Anlagen - generell verboten werden. Weitere Planungen sehen das Verbot von Brandzeichen bei Pferden, das Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung, scharfe Haltungsregeln für Mastkaninchen, strengere Regeln für die Wildtierhaltung und ein EU-weites Tierschutzlabel vor. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Pläne, weist aber auch darauf hin, dass die Regelungen dringend umgesetzt werden müssen.

"Wir sind froh, dass die drängenden Tierschutzfragen, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen, angepackt werden. Das Tierschutz-Paket muss eine Eilzustellung werden. Wir setzen darauf, dass die Bundesministerin im Sinne des Tierschutzes Verbesserungen in der Haltung und im Umgang mit den Tieren durchsetzt - und das unverzüglich. Dabei muss national gehandelt werden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, sich auf eventuelle EU-weit einheitliche Regelungen zurückzuziehen. Denn damit sind zumeist lange Übergangsfristen verbunden", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Die bisher betäubungslose und mit erheblichen Schmerzen für das Tier verbundene Ferkelkastration muss und kann aus Tierschutzsicht umgehend verboten werden. Dringender Handlungsbedarf ist zudem überall da gegeben, wo Haltungssysteme nicht tiergerecht sind und Tiere in diese nur unter qualvollen Methoden hineinmanipuliert werden können. "Das gilt für das schmerzhafte Kürzen der Schnäbel von Legehennen und Puten. Das gilt aber auch z. B. für das Abkneifen von Ferkelschwänzen. Das millionenfache Tierleid ist immens", merkt Apel an, der parallel zu der Umsetzung eine eilige Novellierung des Tierschutzgesetzes anmahnt. Kritisch sieht der Verband Bestandsschutzregelungen für Kleingruppenkäfige. "Am Tag, als der Bundesrat die Kleingruppenkäfige mit Mehrheit eingeführt hat, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die Normenkontrollklage angekündigt. Jeder, der diese Käfige gebaut hat, wusste daher, dass dies in einem rechtlich unsicheren Raum passiere", so Apel.

Als erste Bewährungsprobe, ob das Tierschutz-Paket gilt, sieht der Deutsche Tierschutzbund zwei parlamentarische Entscheidungen an, die diese Woche anstehen: Am Mittwoch wird sich der zuständige Bundestagsausschuss mit einem Antrag auf Verbot des Brandzeichens bei Pferden befassen. Am Freitag steht eine Abstimmung über den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum Verbot der Kleingruppenkäfige auf der Tagesordnung des Bundesrates.


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Quelle:
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
vom 7. Februar 2011
Herausgeber: Deutscher Tierschutzbund e.V., Bundesgeschäftsstelle
Baumschulallee 15, 53115 Bonn
Tel: 0228/60496-24, Fax: 0228/60496-41
E-Mail: presse@tierschutzbund.de
Internet: www.tierschutzbund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2011