Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesminister a.D. Jochen Borchert berichten auf der heutigen Sitzung des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages über die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten "Borchert-Kommission". Das Kompetenznetzwerk hält eine Erhöhung des Tierwohlniveaus für unumgänglich und schlägt einen Maßnahmenplan bis 2040 vor. Die parallel stattfindende Debatte um die Zukunft des Kastenstandes in der Sauenhaltung wird zum entscheidenden Gradmesser für die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert:

"Wir sehen in den Vorschlägen des Kompetenznetzwerks gute Ansätze, auch wenn uns die Zielmarke 2040 zu weit entfernt ist. Es braucht jetzt sofort Tatendrang, damit die Tierhaltung in der Landwirtschaft tiergerechter umgebaut wird und auch gesellschaftliche Akzeptanz findet. Der Fokus liegt dabei aktuell auf der tierschutzwidrigen Sauenhaltung im Kastenstand, an der Frau Klöckner - laut dem von ihr vorgelegten Verordnungsentwurf - weitere 15 Jahre festhalten will. In der Folge ließe sich in der Schweinehaltung bis 2035 kaum noch etwas bewegen. Ein eklatanter Widerspruch zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks, Schritt für Schritt das Tierwohlniveau zu erhöhen. Frau Klöckner erweckt durch ihr Vorgehen, tierschutzwidrige Zustände wie den Kastenstand lange Zeit zu zementieren, den Eindruck, als interessierten sie die Ratschläge der von ihr einberufenen Expertenrunde nur mäßig. Offenbar muss der Bundesministerin verdeutlicht werden, dass sie per Amt auch als Tierschutzministerin handeln sollte. Nach dem heutigen Termin im Bundestag beraten morgen Vertreter der Landesministerien und des BMEL konkret über die Neuregelung in der Sauenhaltung. Wir erwarten von der Runde ein klares Signal, die rechtswidrige und tierquälerische Kastenstandhaltung schnellstmöglich zu beenden. Die Positionierung zum Kastenstand ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit im Tierschutz. Wenn der Kastenstand bleibt, werden auch die konstruktiven Vorschläge des Kompetenznetzwerks ausgebremst. Und der Wille des Bundesverwaltungsgerichts und das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz würden mit Füßen getreten. Der Kastenstand ist ein Symbol dafür, wie ernst die politischen Bekenntnisse gemeint sind, mehr Tierwohl in die Ställe zu bringen. Frau Klöckner, bekennen Sie sich!"

*