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ATOM/992: Schweiz - Neue Transparenz bei grenznaher Endlagersuche (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 25. Mai 2012

Neue Transparenz bei der grenznahen Endlagersuche

Langjährige BUND-Forderung erfüllt



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg zur Eröffnung der deutschen Koordinationsstelle zur Endlagersuche in der Schweiz am heutigen Freitag

Waldshut. "Wir finden es gut, dass die Schweiz in Rahmen eines Beteiligungsprozesses versucht, die Meinung der von einem möglichen Endlager Betroffenen einzuholen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß anlässlich der Eröffnung der Koordinationsstelle in Waldshut. Eine Schlüsselrolle in dem Prozess werde die neu geschaffene Koordinationsstelle beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee einnehmen, die die Aktivitäten auf deutscher Seite fachlich begleiten soll. "Seit Beginn des Prozesses haben wir die Schaffung einer Koordinationsstelle gefordert und sind froh, dass es diese nun endlich gibt. Der Prozess wird dadurch eine neue Transparenz erhalten", sagte Berthold Frieß, "die ehrenamtlichen Mitglieder der Regionalkonferenzen erhalten auf diese Weise fachliche Unterstützung. Die Koordinationsstelle gewährleistet zudem, dass die Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

Da die meisten der potenziellen Lagerstätten in unmittelbarer Nähe zur baden-württembergischen Grenze liegen, ist eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch grenzüberschreitend vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurden Regionalkonferenzen eingerichtet.

Allerdings seien die Mitsprachemöglichkeiten leider begrenzt, da die deutsche Teilnehmerzahl in den Regionalkonferenzen, gerechnet an dem betroffenen Anteil der Bevölkerung, völlig unangemessen sei. Zudem sei die Auswahl der Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip erfolgt, was nachteilige Auswirkungen auf das Ergebnis des Verfahrens haben könnte. "Es wäre wichtig, neben den zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter betroffener Fachverbände und lokaler Initiativen aus Deutschland mit an den Tisch zu holen, um so die unterschiedlichen Kompetenzen zu bündeln", so Frieß.

"In diesem Prozess werden hochkomplexe Fragestellungen behandelt, die von Behörden und Wissenschaft zum Teil über Jahre erörtert wurden. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ein sehr unterschiedliches Informationsniveau haben, ist eine produktive Meinungsbildung und eine Diskussion auf Augenhöhe in der jetzigen Form nur schwer möglich", kritisiert Frieß. Neben der nun eingerichteten Koordinationsstelle seien hier weitere Schritte notwendig, um das Informationsgefälle zu verringern.

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Quelle:
Presseinformation, 25.05.2012
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2012