EUROPA/055: Parlament will strengere Elektroschrott-Regeln (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Freitag, 04. Februar 2011 / Abfall
WEEE: Parlament will strengere Elektroschrott-Regeln
Das Hick-Hack um neue Regeln für Elektronikschrott-Sammelziele ist eine Runde weiter. Gestern hat sich das EU-Parlament in erster Lesung für ein verpflichtendes Ziel von 85 Prozent der Altgeräte bis 2016 ausgesprochen. Der Ministerrat muss aber noch zustimmen.
Mit großer Mehrheit (580:37:22) hat das Plenum des EU-Parlaments gestern für das vom Umweltausschuss ab 2016 vorgeschlagene Sammelziel von 85 Prozent des Elektroschrotts gestimmt (EU-News Juni 2010). Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Schrottmengen angemessen verwertet werden sollen. HändlerInnen elektrischer und elektronischer Geräte sollen verpflichtet werden, kleine Geräte wie alte Handys oder Lampen anzunehmen, auch wenn die KundInnen kein Neugerät erwerben. Zudem sollen die Regeln gegen den illegalen Export von Schrott in Drittstaaten verschärft werden. Wer zukünftig alte Computer als Entwicklungshilfe verschiffen will, muss nachweisen, dass die Geräte funktionstüchtig sind.
Die Abgeordneten empfehlen das Ziel einer Wiederverwertung von 50 % bis 75 % der Altgeräte je nach Gerätekategorie. Weiterhin stimmten sie dafür, 5 % der Altgeräte zur Wiederverwendung vorzubereiten. Ausgenommen sind vorübergehend Solarzellen und Großanlagen, für die bereits andere Regelungen getroffen sind. Die EU-Kommission ist aufgefordert zu prüfen, ob Nanomaterialien gesondert behandelt werden müssen.
Obwohl alte E-Geräte zahlreiche wertvolle Substanzen enthalten, die wiederverwertbar oder recycelfähig sind, werden zurzeit kaum 20 Prozent des eingesammelten Elektroschrotts entsprechend behandelt. "Wir dürfen nicht länger die Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln", sagte der zuständige Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU, Deutschland).
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte den Ausgang der Abstimmung und forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich ebenfalls für ambitionierte Ziele einzusetzen. Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft im letzten Jahr ist eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für weniger strenge Ziele (EU-News 06.12.2010). [jg]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-112869-031-01-06-901-20110131FCS12843-31-01-2011-2011/default_p001c006_de.htm
angenommener Text (ab S. 53)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&type=TA&reference=20110203&secondRef=TOC
Europäische Umweltbüro (EEB),
Stephane Arditi,
Policy Officer on Product & Waste
Tel.: +32-2-2891097
E-Mail: stephane.arditi@eeb.org
www.eeb.org
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Quelle:
EU-News, 04.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2011