EUROPA/070: Kreislauf-, Abfallrecht - Verband Sekundärrohstoffe & Entsorgung reicht Beschwerde ein (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Dienstag, 14. Februar 2012 / Abfall
Deutschland setzt EU-Recht um - bvse reicht Beschwerde ein
Nachdem der Deutsche Bundesrat am 10. Februar dem zuvor ausgehandelten Kompromiss zugestimmt hat, kann das Gesetz zur Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts bald in Kraft treten. Doch privatwirtschaftliche Verbände laufen Sturm und haben aus Wettbewerbsgründen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die EU-Vorgaben im Abfallrecht umsetzen und legt das Recyclingziel bis 2020 auf 65 Prozent fest. Umweltverbände halten das für wenig ambitioniert, da in einigen Bereichen bereits jetzt 64 Prozent erreicht werden. Zudem werde zu wenig Wert auf Müllvermeidung gelegt. Auch die sogenannte "thermische Verwertung", also die Müllverbrennung mit Energierückgewinnung, hätte zugunsten ressourcenschonenderer Verfahren mehr eingeschränkt werden können. Ab 2015 gilt eine Pflicht zur Mülltrennung für Biomüll, Glas-, Kunststoff-, Metall- und Papierabfälle. Für 2012 ist außerdem die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes geplant, um bundesweit eine Wertstofftonne einzuführen. Die orangefarbene Tonne löst die gelbe ab.
Die Position der kommunalen Abfallentsorgungsunternehmen wurde gestärkt, Private müssen beweisen, dass ihr Sammelsystem besser ist, um den Auftrag zur Abfallsammlung zugesprochen zu bekommen. Gegen diese Einschränkung hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sofort nach Bekanntwerden des Bundesratsbeschlusses Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln eingelegt. Der Verband sieht die Gefahr eines "Monopols für die Kommunen". [jg]
www.bundesrat.de
www.bvse.de/33/Pressemeldung
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Quelle:
EU-News, 14.02.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012