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EUROPA/074: Forderung nach Überarbeitung der EU-Abfallgesetze (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 02. Mai 2013 / Abfall

Forderung nach Überarbeitung der EU-Abfallgesetze



Die Europäische Föderation der Abfallwirtschaft (FEAD) rät der EU Kommission ab, neue Ziele für Recycling und Deponierung von biologisch abbaubarem Abfall einzuführen. Stattdessen sollten die bestenden Gesetze zur Abfallentsorgung überarbeitet werden, fordert die FEAD auf ihrer jährlichen Handelskonferenz am vergangenen Donnerstag.

Bislang gebe es in der Abfallpolitik noch zu viele Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, nur wenige haben die aktuellen Vorgaben in der Abfallwirtschaft umgesetzt.
Die Formulierung neuer und strengerer Ziele sei daher unverhältnismäßig, so die FEAD weiter. Die EU-Kommission solle bei den neuen Auflagen nächstes Jahr bedenken, warum die Gesetze so divergierende Ergebnisse erbracht hätten und die Abfallgesetzgebung entsprechend überarbeiten.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hingegen widerspricht der FEAD und fordert strengere Zielsetzungen für Abfallvermeidung und Recycling. Auch in Hinblick auf die Ressourceneffizienzziele der EU seien strengere Vorgaben notwendig.

FEAD und Umwelt-Organisationen sind sich dennoch in dem Punkt einig, dass die Vorgaben für die Abfallentsorgungen vereinfacht und spezifiziert werden müssen. Beispielsweise bleibt der Begriff "biologisch abbaubare Abfallbeseitigung" in den Gesetzesformulierungen undefiniert, was zu Problemen bei der Umsetzung in nationales Recht führen könnte.

Die EU Kommission äußert sich in dieser Sache zurückhaltend. Für Mitte Mai sei die Eröffnung einer Konsultation geplant. Wenn härtere Zielvorgaben gemacht werden, sei dies aber mit einer Ausweitung der Fristen für Nachzügler-Staaten, wie Rumänien, verbunden. [es]

Ressourceneffizienz-Roadmap (englisch)
http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571.pdf

Pressemitteilung der FEAD (englisch)
http://www.fead.be/uploads/PressReleases/documents/FEAD_press_release_FEADconferenceGhent_2013.pdf

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Quelle:
EU-News, 02.05.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2013