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MELDUNG/076: Putin allein gegen die russische Müllmafia (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 1149, vom 03. Sept. 2019 - 38. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Putin allein gegen die russische Müllmafia


In Russland gehen immer mehr AnwohnerInnen von wilden Mülldeponien wegen unhaltbarer Zustände auf die Barrikaden. In seiner Jahresbotschaft 2019 sah sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin angesichts der eskalierenden Müllproteste veranlasst, auch zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Vor der Föderalen Versammlung erklärte Putin in seiner grundlegenden Rede zur Lage der Nation am 20.02.19 dass im Hinblick auf die "ökologische Sicherheit" Russland die desolate Müllentsorgung "das wahrscheinlich schmerzlichste Thema" sei. Putin führte dazu u.a. aus, dass er in früheren Jahresbotschaften schon mehrmals einen dringenden Änderungsbedarf in der kommunalen Abfallentsorgung angemahnt habe, dass sich aber nichts geändert habe. Der Staatspräsident kritisierte, dass unverständlicherweise Baugenehmigungen für Wohnbebauungen in unmittelbarer Nähe der wachsenden Müllberge ausgestellt worden seien. Desweiteren kritisierte der russische Staatspräsident die Ignoranz der Behörden gegenüber den protestierenden BürgerInnen:

"Ich wende mich an die Vertreter aller Machtebenen - zu tun, als ob nichts passiert, sich abzuwenden und die Forderungen der Bürger abzuwehren, ist absolut indiskutabel. (...) Wenn aber die einzige Veränderung eine Erhöhung der Müllentsorgungsgebühren ist - dann ist das keine Arbeit, sondern eine Beleidigung."

Putin machte für das Mülldesaster eine "Schattenwirtschaft" verantwortlich, die "Riesengewinne" aus der ungeregelten Müllablagerung ziehen würde. Vor der Föderalen Versammlung ärgerte sich Putin öffentlich, dass er in einigen Fällen persönlich die Anweisung haben geben müssen, dass vor den Müllbergen Wachen aufgestellt wurden, die er angewiesen habe, dass kein weitere Müll abgekippt werden durfte:

"Nur so funktioniert es, denn diese grauen sogenannten Firmen, machen hier und dort Profite, stellen ihre Wohlergehen sicher und schützen ihr sogenanntes Business."

Zur weiteren Perspektive forderte Putin, dass "in den nächsten zwei Jahren (...) die 30 riesigen Problemmülldeponien in den Städten geschlossen und rekultiviert werden" müssten. Und innerhalb der nächsten sechs Jahre müssten alle übrigen Mülldeponien geschlossen werden. Weiterhin erinnerte Putin daran, dass er bereits in seiner Jahresbotschaft 2018 die Schadstoffgehalte in der Luft von zwölf Industriestädten problematisiert habe. Putin sprach in dem Zusammenhang von einer "Umweltkatastrophe" und forderte, dass innerhalb von sechs Jahren die Abgasemissionen aus dem Industriesektor um 20 Prozent gesenkt werden müssten. In Kenntnis der russischen Bürokratie fügte der russische Präsident hinzu:

"Ich weiß, dass ziemlich einflussreiche Lobbyisten versuchen, diesen Gesetzentwurf so weit wie möglich zu bremsen. (...) Aber dies kann nicht endlos weitergehen."

Putin kritisierte außerdem, dass die Grenzen der russischen Naturparks von diversen Nutzergruppen nicht respektiert würden. Dies liege u.a. daran, "dass die Grenzen vieler besonders geschützter Gebiete nicht genauer bestimmt" worden seien. Deshalb habe er das Ministerium für natürliche Ressourcen beauftragt, nach einer "detaillierten Überprüfung" alle geschützten Territorien in ein Kataster einzutragen. In den Naturparks solle künftig nur noch ein ökologisch ausgerichteter Tourismus zulässig sein - "ohne Entzug von Arealen, ohne Holzeinschlag und ohne Großbauprojekte". Putins Jahresbotschaft 2019 ist von der Ost-West-Zeitschrift WOSTOK (s. www.wostok.de) in Heft 1/2019 im Mai 2019 auf den Seiten 24 bis 37 in ganzer Länge dokumentiert worden.

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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1149
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2019

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