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KOHLEALARM/130: Klimakampf und Kohlefront - Fragen an die Verantwortung ... (LoB)


Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" - 29. Oktober 2014

Nachgefragt - 100 Tage Schwarzgrüne Koalition in Pulheim



In einem Offenen Brief des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Pullheimer Rathaus geht es um die Frage, inwiefern diese Koalition Kernthemen bisherigen grünen Selbstverständnisses wie Klimaschutz , Energiewende und Umweltschutz (dazu zählt auch der Schutz menschlicher Gesundheit) angepackt hat. Da der Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten eher vage bleibt, sind insbesondere die grünen Mitglieder dieser Koalition direkt angesprochen. Bislang sind für den Bürger keinerlei Fortschritte im Sinne nachhaltiger Politik erkennbar, sei es, weil sie nicht kommuniziert werden oder - was vielfach befürchtet wird - auch in Pulheim Stillstand herrscht. Von einem Politikwechsel ist bis heute so gar nichts spürbar. Mögen die Akteure selbst dazu Stellung nehmen und uns vielleicht eines Besseren belehren.

*

OFFENER BRIEF

Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"
50259 Pulheim

An die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
z. Hd. Thomas Roth
Rathaus Pulheim
Alte Kölner Straße 26
Stommeln, den 26.10.2014

Betr.: 100 Tage - Nachgefragt Offener Brief


Sehr geehrte Damen und Herren,

es sind nun einige Monate seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der CDU am 01.07.2014 vergangen. Abgesehen davon, dass die Koalition mit der CDU bei bestehender Möglichkeit einer Mehrheitsbildung links von der CDU bei vielen Ihrer (ehemaligen?) Wählerinnen und Wähler Befremden ausgelöst hat, stellt sich für uns als Aktionsbündnis nun die Frage, inwieweit es in naher Zukunft substantielle Fortschritte im Sinne nachhaltiger Politik geben kann. Darüber könnte vielleicht der Koalitionsvertrag Auskunft geben, den wir mit Interesse gelesen haben. Zunächst wird der Klimachutz angesprochen:

"Die Koalitionspartner sind sich einig, zum Klimaschutz in ihrer Stadt beizutragen: Dazu gehört die Entwicklung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Dieses Konzept betrachtet sämtliche Energieverbrauchssektoren (Verkehr, Haushalt, Gewerbe und öffentliche Gebäude). Die Zielvorgaben orientieren sich dabei am Landesklimaschutzgesetz NRW von 2013. Damit es zu einer zeitnahen Realisierung kommt, werden die erforderlichen Finanzmittel im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 eingestellt. Eine Teilnahme am European Energy Award (EEA) wird dabei geprüft." (Koalitionsvertrag S. 12) 

Für uns stellt sich die Frage, wie man eines der grünen Kernthemen, nämlich den Ausstieg aus der Kohleverstromung, in dem angesprochenen Klimaschutzkonzept berücksichtigen wird, wenn sich dazu im Vertrag keinerlei belastbare Aussagen finden, mehr noch, das Thema "Braunkohle" lediglich in der Präambel auftaucht:

"Wir sind uns bewusst, dass im gegenseitigen Respekt vor kontroversen Positionen, z.B. beim Braunkohleabbau, der Kohleverstromung oder überregionalen Straßenbauprojekten, diese unterschiedlichen Positionen bestehen bleiben."(KV S.2) 

Es fehlt uns aber eine wie auch immer geartete Positionierung zur Braunkohleproblematik und das bedeutet bestenfalls Stillstand.

Weiter wird auf die seit Jahren geforderte Einrichtung einer Luftmessstation im Kraft-werksschatten (Stommeln) eingegangen:

"Die Errichtung einer Messstation soll die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Feinstaubbelastungen informieren. Ist eine Finanzierung durch das LANUV NRW nicht möglich, werden alternative Finanzierungen, wie etwa eine interkommunale Zusammenarbeit, geprüft. Zudem erfolgt vorab eine sachkundige Analyse der vorliegenden Messwerte aus der Region. Die Ergebnisse sollen öffentlich zugänglich sein." (KV S. 12)  

Wir interpretieren das unbefangen so, dass eine Messstation eingerichtet werden soll. Allerdings gibt die Vergangenheit Anlass zu der Befürchtung, dass zunächst langwierige Prüfverfahren sowie Analysen längst bekannter Daten das Procedere so verlangsamen, dass es noch Jahre dauern könnte.

Um uns nicht auf Vermutungen und Absichtserklärungen stützen zu müssen, bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was plant Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen der Koalition konkret zur Verhinderung weiterer Kraftwerksneubauten zu unternehmen?

2. Welche Schritte werden konkret unternommen, um beim LANUV eine Messstation zu beantragen?

3. Wer wertet die bislang vorliegenden Daten zur Luftbelastung aus?

4. Wie werden die Ergebnisse der Auswertung der Öffentlichkeit öffentlich zugänglich gemacht?

5. Werden aus möglichen Grenzwertüberschreitungen Konsequenzen gezogen, etwa durch die Erstellung eines Luftreinhalteplans Pulheim?

6. Welchen Zeitrahmen haben Sie für das Projekt "Errichtung einer Messstation" vorgesehen?

7. Wie muss man sich die angesprochene "interkommunale Zusammenarbeit" vorstellen?

8. Wann werden die städtischen Verbraucher definitiv auf Ökostrom umgestellt resp. zu welchem Zeitpunkt sind die laufenden Verträge mit den EVU's kündbar?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und eine konstruktive Diskussion.

Für das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"

Dr. Werner Holzstein
Rudolf Brands

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Quelle:
Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014