Nachdem von den 8 Landtagskandidaten für unseren Wahlkreis auf unsere Befragung zur Braunkohleproblematik bis heute nur 2 geantwortet haben, hat das Aktionsbündnis das angefügte Bürgerinfo in Stommeln verteilt.

Die wichtigste Fragestellung in unserer Befragung lautete:

Unterstützen Sie als Landtagskandidatin/Landtagskandidat die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes für NRW resp. bundesweit und ergreifen Sie persönlich die Initiative für die Einleitung dieses Prozesses? Bitte erläutern Sie kurz, was Sie zu tun gedenken.

Offenbar ist Klimaschutz, eines der drängendsten Probleme der Zukunft, für das gerade NRW in besonderem Maße politische Verantwortung trägt, für unsere Landtagskandidaten kein Thema.

Bürgerinfo

Alle reden vom Klima.
Wir nicht!

Hannelore Kraft (NRW-Ministerpräsidentin)
Donald Trump (US-Präsident)
Garrelt Duin (NRW-Wirtschaftsminister)
Guido van den Berg (SPD-Landtagskandidat Wahlkreis 5)
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Wir lassen weiter Kohle verbrennen!

"Eine vorausschauende, weitsichtige Politik ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine ökonomische. Das überlange Festhalten an der Kohle hat uns politisch und finanziell schon gigantische Kosten verursacht. ... je länger man sich vor bestimmten Anpassungsprozessen drückt, desto härter und teurer wird die Anpassung, wenn sie dann irgendwann unausweichlich ist.."
Zitat Horst Köhler "Die große Transformation in Zeiten des Unbehagens" zum Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt am 08.12.2016 (Die ganze Rede unter [1]).

Vor der anstehenden Landtagswahl hat das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" allen acht Landtagskandidaten des Wahlkreises 5 Fragen zu folgenden Themen gestellt.

1. Während in den USA Präsident Donald Trump per Dekret die Braunkohleverstromung mit all ihren negativen Folgen für das Weltklima und Umwelt wiederbeleben will, denkt die Landesregierung in NRW noch nicht einmal über einen geordneten Ausstieg nach, obwohl die in Paris vereinbarten Klimaziele ohne eine deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung für Deutschland nicht mehr zu erreichen sind. Nimmt man die in Paris eingegangenen Selbstverpflichtungen ernst, bedeutet das für NRW:
Der weitaus überwiegende Teil der fossilen Energiereserven muss unter der Erde bleiben. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Energiewende, muss deshalb einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg auf den Weg bringen und den Anteil der besonders schädlichen Braunkohle an der Energieversorgung schnellstmöglich stark reduzieren.

Unterstützen Sie als Landtagskandidatin/Landtagskandidat die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes für NRW resp. bundesweit und ergreifen Sie persönlich die Initiative für die Einleitung dieses Prozesses? Bitte erläutern Sie kurz, was Sie zu tun gedenken.

2. Die derzeitige Planung sieht eine Braunkohleverstromung bis zum Jahre 2045 vor. Selbst wenn es zu einem vorzeitigen Ende käme, würden bis dahin neben dem klimaschädlichen CO2 weiterhin beträchtliche Mengen an Schadstoffen wie z. B. Feinstaub, Stickoxide oder Quecksilber und andere die Umwelt und damit unsere Gesundheit belasten. Mehrere Untersuchungen der letzten Jahre, unter anderem von Health and Environment Alliance (HEAL) und Greenpeace konnten belegen, dass diese Belastungen zu tausenden vorzeitigen Todesfällen führen. Mittlerweile zeigen Kraftwerke in den USA , China und anderen Ländern, dass man mit der Minderung der Schadstoffemissionen noch viel weiter gehen kann. Eine Verringerung der Schadstoffe würde die Kraftwerksbetreiber stärker an der Vermeidung von nachfolgenden Gesundheitskosten beteiligen. Die gängige Praxis, Gewinne zum Vorteil der Unternehmen und Anteilseigner zu privatisieren und Folgekosten zu sozialisieren, kann nicht weiter hingenommen werden. Daher ist die Forderung nach Einsatz der bestverfügbaren Technik für die Abgasreinigung recht und billig.

Setzen Sie sich im Kontext Ihrer jetzigen resp. künftigen Funktion nachdrücklich für den Einsatz der bestverfügbaren Technik ein? Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass trotz vorhandener und z.B. in den USA eingesetzter Filtertechnik (made in Germany!) immer noch mehrere hundert Kilogramm des hochtoxischen Quecksilbers aus den Schornsteinen der Braunkohlekraftwerke emittiert werden?

3. Ein weiteres Problemfeld stellt die jahrzehntelange Praxis der Ablagerung und Deponierung der Reststoffe aus der Kohleverbrennung dar. Unser Aktionsbündnis konnte aufzeigen, dass sich hier mit dem zu erwartenden Wiederansteigen des Grundwassers ein potentiell riesiges Problem für Bürger, Kommunen und Steuerzahler dieser und vor allem auch nachfolgender Generationen abzeichnet.
Das Ausmaß etwa möglicher weiträumiger Kontamination des Grundwassers wurde bislang nicht mit der notwendigen Sorgfalt untersucht.

Die nach Millionen Tonnen in den Deponien abgelagerte Kraftwerksasche ist mit Schwermetallen belastet, über deren mögliche Auswaschung es keine aussagekräftigen Freilanduntersuchungen gibt. Ebenso wenig wurden mögliche finanzielle Belastungen zur Eindämmung dieser Schäden eruiert. Auch die Frage, ob der Verursacher (RWE) dafür ausreichende finanzielle Rücklagen gebildet hat, blieb bislang unbeantwortet. Angesichts der ungeklärten Risiken drängt sich der Vergleich mit den Ewigkeitskosten von Steinkohle und Atomkraft geradezu auf.

Befürworten Sie ein unabhängiges Gutachten zu den möglichen Schäden durch alte resp. aktuelle Deponien im Revier und setzen Sie sich persönlich dafür ein, die möglichen finanziellen Schäden durch die Verursacher und nicht durch das Gemeinwesen absichern zu lassen?

Bis dato (Redaktionsschluss) haben noch nicht alle Kandidaten geantwortet. Nutzen sie die Gelegenheit und sprechen Sie Ihre Kandidaten persönlich auf das Thema Braunkohle und Klimaschutz an!

Bitte unterstützen Sie die Aktivitäten des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger LoB durch aktive Mitarbeit (Treffen: Jeden zweiten Dienstag im Monat, gerade Wochen, im St. Martinushaus Stommeln)

Weitere Informationen und ViSdP bei:
Josef Schumacher, Rudolf Brands
Dr. Werner Holzstein
e-mail: rudolfbrands@netcologne.de