Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → BRENNPUNKT


KOHLEALARM/532: Klimakampf und Kohlefront - neue Fronten ... (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 1. Dezember 2018

Warum erneut Zehntausende Menschen für den Kohleausstieg demonstriert haben


Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Kattowitz haben erneut Zehntausende Menschen bei den Klima-Kohle-Demos für mehr Tempo beim Kohleausstieg und Klimaschutz demonstriert.

In Berlin machten 16.000 und in Köln über 20.000 Demonstrant*innen mit unzähligen Bannern, selbst angefertigten Schildern, Kostümen, Sprechchören und langen Demonstrationszügen durch die Innenstädte deutlich, wie enttäuscht sie mittlerweile über die Untätigkeit der Politik sind.

"Seit 30 Jahren wissen wir Bescheid: Bis zum Ende dieses Jahrhunderts droht eine globale Erderwärmung um drei Grad. Die Umweltzerstörung eskaliert. Aber die Politik verbleibt in einer niedergehenden Epoche, die das wirtschaftliche Wachstum wie ein Goldenes Kalb verehrt. Das Schneller, Höher und Weiter birgt den Keim der Vernichtung in sich."
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Auftaktredner in Berlin

Auch Deutschland ist längst vom Vorreiter zum Bremser im Klimaschutz geworden. Die Bundesregierung hat nicht nur ihr Klimaziel für das Jahr 2020 aufgegeben (minus 40 Prozent Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990). Aktuell steht Deutschland bei etwa minus 32 Prozent. Auch die eigentlich für Dezember angekündigten Empfehlungen der Kohlekommission zum Kohleausstieg Deutschlands wurden auf das kommende Jahr verschoben.

"Die Verschiebung des Abschlussberichtes ist ein übles Foul auf Druck der Kohle-Lobby, lanciert von ein paar Ministerpräsidenten ohne Rückgrat. Das ist peinlich, und mehr als das: Es ist unverantwortlich."
Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands sowie Demoleiterin und Auftaktrednerin in Köln

So muss die deutsche Delegation nun mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Kattowitz fahren, wo das Pariser Klimaziel - die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen - eigentlich durch konkrete nationale Maßnahmen unterfüttert werden soll. "Dort wird sich entscheiden, ob die Politik es ernst meint, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen", sagte Michael Müller in seiner Auftaktrede in Berlin.

Viele Demonstrant*innen zeigten sich geradezu entsetzt darüber, dass den Interessen der fossilen Wirtschaft immer wieder Vorrang vor der Menschheitsaufgabe Klimaschutz eingeräumt wird. "Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel", kritisierte das Demobündnis, in dem die NaturFreunde Deutschlands wieder eine tragende Rolle übernahmen.

"Wir lassen es uns nicht länger bieten, dass unsere Gesundheit, unsere Heimat und unsere Zukunft der Kohle-Lobby geopfert werden. Wenn die Bundesregierung nicht aus eigener Einsicht handelt, dann zwingen wir sie dazu. Unsere Proteste hören erst auf, wenn die Braunkohle Geschichte ist."
Maritta Strasser, Auftaktrednerin in Köln

Wir sind hier, weil der vom Menschen verursachte Klimawandel alles verändert, die Politik aber offenkundig nicht. Wir warnen vor allem CDU und CSU davor, die Schuld für ihr Versagen bei den Umweltverbänden zu suchen. Wir warnen davor, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie den Dieselskandal aufgedeckt hat. Wir warnen davor, Hausdurchsuchungen bei Greenpeace und dem BUND zu machen. Das trifft auf den geschlossenen Widerstand der Umweltbewegung.

*

Klima-Kohle-Demos: Auftaktreden von Michael Müller und Maritta Strasser

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, sowie Bundesgeschäftsführerin Maritta Strasser sind Auftaktredner*innen der Klima-Kohle-Demos in Köln und Berlin. Beide Reden finden Sie unten.

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied des Trägerkreises des Demobündnisses, Anmelder für beide Demoorte und haben auch beide Demoleitungen inne.


Rede von Michael Müller (Berlin):

"Wir bieten den Gewerkschaften an, gemeinsam für die sozialökologische Modernisierung unseres Landes zu kämpfen"

Seit 30 Jahren wissen wir Bescheid: Bis zum Ende dieses Jahrhunderts droht eine globale Erderwärmung um drei Grad. Die Umweltzerstörung eskaliert. Aber die Politik verbleibt in einer niedergehenden Epoche, die das wirtschaftliche Wachstum wie ein Goldenes Kalb verehrt. Das Schneller, Höher und Weiter birgt den Keim der Vernichtung in sich. Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird immer größer.

Wir sind hier, weil der vom Menschen verursachte Klimawandel alles verändert, die Politik aber offenkundig nicht. Wir warnen vor allem CDU und CSU davor, die Schuld für ihr Versagen bei den Umweltverbänden zu suchen. Wir warnen davor, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie den Dieselskandal aufgedeckt hat. Wir warnen davor, Hausdurchsuchungen bei Greenpeace und dem BUND zu machen. Das trifft auf den geschlossenen Widerstand der Umweltbewegung.

Morgen beginnt in Kattowitz die UN-Klimakonferenz COP24. Dort wird sich entscheiden, ob die Politik es ernst meint, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen. Möglich ist das. Und deshalb sind wir hier. Wir wollen die organisierte Verantwortungslosigkeit beenden. Profitgier und Egoismus dürfen nicht wichtiger sein als die Naturgesetze.

In diesem Jahr wurde der Welterschöpfungstag bereits am 1. August erreicht. Wir verbrauchen die Bio-Produktion, als hätten wir 1,7 Erden. Mit diesem ökologischen Kolonialismus muss Schluss sein.

In vier von neun lebenswichtigen Dimensionen überschreitet die Menschheit bereits lebenswichtige planetarische Grenzen. Mit dieser Selbstzerstörung muss Schluss sein.

Von den Folgen der Naturzerstörung sind in erster Linie die Armen, die Länder des Südens und künftige Generationen betroffen. Mit dieser Ausbeutung der Zukunft muss Schluss sein.

Im Kern geht es darum, die ökologische Selbstvernichtung der Menschheit zu verhindern. Deshalb wollen wir das fossile Zeitalter beenden, deshalb wollen wir den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens zum Jahr 2030. Das ist keine Willkür, denn die Kohle hat besonders hohe Kohlendioxid-Emissionen und stellt die größten Einzelfeuer.

Aber: Mit dem Ausstieg aus der Kohle ist das Klimaproblem noch nicht gelöst. Wir brauchen auch den Ausstieg aus dem Öl, wir brauchen eine Verkehrswende, das Ende der Agrarindustrie und einen Umbau der chemischen Wirtschaft. Das heißt heute Verantwortung. Deshalb sind wir hier. Und wir werden weitermachen.

Und wir sind auch hier, weil wir nicht Ökologie gegen Arbeit und Soziales ausspielen lassen. Wir fordern ein Zehn-Milliarden-Programm für den regionalen Strukturwandel, ein Programm für Arbeit und Umwelt. Es gibt kein besseres Zukunftsprogramm mit hohen Beschäftigungseffekten als die sozialökologische Modernisierung unseres Landes. Wir bieten den Gewerkschaften an, mit uns gemeinsam für dieses Ziel zu kämpfen.


Rede von Maritta Strasser (Köln):

"Unsere Proteste hören erst auf, wenn die Braunkohle Geschichte ist"

Was haben Donald Trump und unsere Bundesregierung gemeinsam? Je stärker die Klimakrise spürbar wird, desto tiefer stecken sie ihren Kopf in den Sand! Man könnte sagen: Wenigstens leugnet unsere Regierung den menschengemachten Klimawandel nicht. Immerhin, da ist sie etwas besser als Trump.

Aber nicht viel. Denn sie zieht keine Konsequenzen aus ihrer Einsicht - und das ist ein Skandal! Die Bundesregierung hat bisher sämtliche selbst gesetzten Klimaziele gerissen. Und der Ausstoß an Klimagasen erreicht dieses Jahr sogar noch einen Rekord!

Das Zeitalter der Braunkohle ist vorbei. Um die Klimaziele für 2020 noch zu erreichen, muss die Bundesregierung jetzt die dreckigsten Meiler vom Netz nehmen. Statt weiter Dörfer abzubaggern und Wald zu roden, muss es heißen: Ende Gelände, tschüss RWE, aus, vorbei!

Wir rufen Herrn Schmitz von RWE zu: Willst Du weiter Strom verkaufen, dann erzeuge ihn erneuerbar! Das ist die Zukunft, und wenn Du die verpasst, dann wird die Zukunft auf Dich verzichten können!

Aber Angela Merkel und ihre Große Koalition sind nicht viel besser. Sie verschieben erst das heiße Thema Kohleausstieg zu einer Kommission, der Kohle-Kommission. Und als die Kohle-Kommission dann tatsächlich arbeitet, als sie mit konkreten Ergebnissen droht, da wird plötzlich der Abschlussbericht verschoben. Ein übles Foul auf Druck der Kohle-Lobby, lanciert von ein paar Ministerpräsidenten ohne Rückgrat. Das ist peinlich, und mehr als das: Es ist unverantwortlich. Denn jetzt fährt die Bundesregierung mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Kattowitz - und gibt ein schlechtes Beispiel ab für all die anderen Länder am Verhandlungstisch.

Wir sind heute hier, um der Bundesregierung zu zeigen, dass es so nicht weiter geht. Drei Viertel der Menschen in diesem Land sind für einen schnellen Kohleausstieg, und sie werden langsam sehr ungeduldig.

Wir lassen es uns nicht länger bieten, dass unsere Gesundheit, unsere Heimat und unsere Zukunft der Kohle-Lobby geopfert werden. Wenn die Bundesregierung nicht aus eigener Einsicht handelt, dann zwingen wir sie dazu. Unsere Proteste hören erst auf, wenn die Braunkohle Geschichte ist.

*

Quelle:
Mitteilng vom 01.12.2018
https://www.naturfreunde.de/warum-erneut-zehntausende-menschen-fuer-den-kohleausstieg-demonstriert-haben
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Bundesgeschäftsstelle
Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin
Telefon: 030/29 77 32 65, Fax: 030/29 77 32 80
E-Mail: presse@naturfreunde.de
Internet: www.naturfreunde.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang