Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → BRENNPUNKT


KOHLEALARM/579: Klimakampf und Kohlefront - öffentlicher Appell ignoriert ... (LoB)


Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" - 17. März 2019

Stommelner Appell: LoB wartet auf Antwort


Offensichtlich ignoriert Ministerpräsident Laschet ein Anliegen vieler Bürger im rheinischen Braunkohlerevier. Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle" (LoB) hatte bereits im Januar einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet gesendet und wartet bisher vergeblich auf Antwort. Mit dem Brief war der sogenannte Stommelner Appell mit den Unterschriften von über 600 Bürgern und mit Unterstützung zahlreicher Gruppierungen übersendet worden.[1]

Mit Hinweis auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird der Ministerpräsident darin aufgefordert, sich der Problematik der Folgeschäden des Braunkohleabbaus anzunehmen.

Auslöser des Stommelner Appells war ein Informationsabend des Aktionsbündnis mit dem Titel: "Die Spätfolgen der Braunkohle - Wer zahlt die Zeche?"

Dabei wurde darüber informiert, dass der Braunkohleabbau neben den aktuellen Problemen auch in Zukunft nach seinem Ende ungeklärte Risiken schafft.

Dazu zählen neben den nicht reparablen Landschaftsschäden und weiter auftretenden Bergschäden auch die drohende Schädigung und der weitere Verlust von Millionen Kubikmetern wertvollen Grundwassers

Um Schaden von der Umwelt abzuwehren wird es unumgänglich sein, auch nach Tagebauende dauerhaft Sümpfungen aufrechtzuerhalten, um zu vermeiden, dass Schadstoffe die jahrzehntelang in ausgekohlten Tagebauen deponiert wurden, in das wieder ansteigende Grundwasser gelangen.

Bisher existiert weder für die Beseitigung von Bergschäden noch für den Schutz des Grundwassers eine Regelung.

Angesicht der Tatsache, dass der Bergbaubetreiber hohe Entschädigungssummen für sein vorzeitiges Ende verlangt, fordert das Aktionsbündnis, dass hier eine Gegenrechnung aufgemacht werden muss , um die verursachten Schäden auszugleichen

Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier nicht. Um die Folgekosten für Mensch und Umwelt nicht auf unsere Kinder und Enkel abzuwälzen, ist es an der Zeit, den Verursacher dafür jetzt in die Pflicht zu nehmen.

Deshalb hatte das Aktionsbündnis Herrn Laschet und seine Landesregierung in dem Brief gefragt:

"Welche Vorkehrungen treffen Sie, um Schäden von den Betroffenen jetzt und in Zukunft abzuwenden?"

Da bisher keine Antwort aus Düsseldorf vorliegt, hat das Aktionsbündnis seinen Appell nun auch online gestellt. Jetzt können auch bundesweit Bürger den Appell unterstützen [2].

*


Stommelner Appell

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Braunkohletagebau hinterlässt schon seit Jahrzehnten großflächige, nicht wiederherstellbare Schäden. Dazu gehören neben nur unzulänglich reparablen Landschaftsschäden und Bergschäden durch Bodenabsenkungen auch die Gefährdung des nun wiederansteigenden Grundwassers durch Altlasten wie Kraftwerksaschen, Restmüll, Munitionsrückstände etc. Diese seit mehr als fünfzig Jahren teilweise nicht sachgerecht gesicherten Rückstände stellen eine permanente Gefahr für die kommenden Jahrzehnte dar.

Wer für diese Schäden in Zukunft - auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus - aufkommt, ist völlig ungeklärt. Während im Bereich des Steinkohlebergbaus eine Sicherung in Form eines Ewigkeitslastenfonds eingerichtet wurde, existiert ein solcher für das Rheinische Braunkohlenrevier bisher nicht. In Ihrer Koalitionsvereinbarung von 2017 heißt es unter anderem: "Wir wollen die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen." Um auch die nachfolgenden Generationen - also unsere Kinder und Enkel - vor unübersehbaren Belastungen wenigstens finanziell zu schützen, fordern wir folgende Maßnahmen,

  • Möglichst lückenlose Erfassung aller deponierten Altlasten
  • Sanierung aller Deponien, die das Grundwasser potentiell gefährden können
  • Verpflichtung des Bergbaubetreibers, alle dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen
  • Einrichtung eines Fonds, vergleichbar der RAG-Stiftung im Steinkohlebergbau, um die Ewigkeitslasten zu kompensieren.

Herr Ministerpräsident wir appellieren an Sie, nehmen Sie sich persönlich des Problems an.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner:

Name Adresse Unterschrift


Link zum Appell
https://weact.campact.de/petitions/stommelner-appell-folgen-des-braunkohletagebaus-transparent-machen


Anmerkung:
[1] siehe im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → Umwelt → Brennpunkt →
KOHLEALARM/540: Klimakampf und Kohlefront - Finanzierungsversicherung ... (LoB)

*

Quelle:
Presseinformation, Stommeln 17.03.2019
Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne Braunkohle"


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang