Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar vom 23. Januar 2020
Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen
Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun eingelöst. Stattdessen werden Abschaltungen von Meilern soweit es geht nach hinten verschoben und Entschädigungen an die Betreiber in Milliardenhöhe in Kauf genommen.
Der BUND fordert dringend Nachbesserungen vorzunehmen, damit das Kohleausstiegsgesetz die Weichen stellen kann, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und den klimapolitischen Veränderungen zeitnah und adäquat zu begegnen. Mit dem aktuellen Entwurf wird das nicht möglich sein.
Zu diesem klimapolitischen Versagen kommt eine zivilgesellschaftliche Zumutung hinzu: Annähernd ein Jahr ist seit dem Beschluss des Minimalkonsenses vergangen. Nun setzt die Bundesregierung einer Verbändebeteiligung eine Frist von weniger als 24 Stunden zur Kommentierung. Das widerspricht allen Zusagen von Dialog und Bürgerbeteiligung."
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Quelle:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) -
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2020
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