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KOHLEALARM/718: Klimakampf und Kohlefront - Demoverbot hergeholt begründet ... ("Alle Dörfer bleiben!")


Bündnis "Alle Dörfer bleiben!" - Pressemitteilung vom 30. April 2020

"Unsere nächste Menschenkette ist schon in Planung"

Gericht verbietet Demonstration gegen Tagebau - Bündnis kündigt neue Aktion an


Aachen - Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine für den heutigen Tag geplante Demonstration von "Alle Dörfer bleiben" untersagt. Das Bündnis von Tagebau-Betroffenen hatte für maximal 50 Teilnehmende eine Menschenkette mit drei Metern Abstand und Mundschutz am Rande des Tagebaus Garzweiler angemeldet. Das Gericht rechtfertigte die Entscheidung unter anderem damit, dass eine Demonstration am Vorabend des 1. Mai eine "Attraktion" darstelle. Weiter heißt es in der Begründung, dass es für den Protest keinen Grund zur Eile gebe, da RWE ja auch in Zukunft noch Kohle abbaue. Anwohnende der bedrohten Dörfer zeigen sich bestürzt über die Begründungen des Gerichts. "Alle Dörfer bleiben" will zeitnah erneut eine Menschenkette anmelden.

"RWE baggert Tag und Nacht und hält seit Beginn der Corona-Krise frontal auf unser Dorf zu - und das obwohl momentan kaum noch Kohle verbrannt wird. Dennoch ist das Gericht der Meinung, es sei uns zuzumuten, in dieser Situation auf unser Versammlungsrecht zu verzichten. Das ist unglaublich. Für uns ist auf jeden Fall klar: Wir lassen uns nicht kleinkriegen, unsere nächste Menschenkette ist schon in Planung", so Helmut Kehrmann aus Keyenberg.

Sabine Hollax aus Holzweiler ergänzt: "Ich habe Angst um unsere Demokratie, wenn in Krisenzeiten derart massiv und willkürlich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird. Besonders merkwürdig sind die Ausführungen des Gerichts dazu, dass wir keine drei Meter Abstand einhalten könnten, weil wir die zwischen uns gespannten Bänder verlieren oder 'durchhängen' lassen könnten. Das wirkt, als hätten die Richter krampfhaft nach Gründen gesucht, den Protest zu verbieten. Gleichzeitig will die Landesregierung NRW verkaufsoffene Sonntage einführen. Es geht offenbar immer nur um's Geld, sei es das von RWE oder das in den Einkaufszentren."

David Dresen aus Kuckum ist fassunglos: "Das Gericht verwehrt uns mit fadenscheinigen Gründen ein Grundrecht. So behaupten die Richter, es könnten viele Leute kommen. Wir haben im Internet und in der Presse jedoch klar gesagt, dass niemand zur Menschenkette kommen soll, weil wir die 50 Leute selbst voll bekommen. Die Stadt Köln hat in den letzten neun Tagen 16 Versammlungen genehmigt, obwohl sich in einer Großstadt viel leichter große Menschenansammlungen bilden als auf einer Landstraße am Tagebaurand!"

Anwohnende der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler hatten für Donnerstag den 30. April eine Protestveranstaltung am Rande der Kohlegrube angemeldet. Unter dem Motto "Abstand halten - zu Virus und RWE" wollten sie um 18 Uhr zu einer "Menschenkette mit Maß" zusammenkommen - mit Mundschutz und drei Metern Abstand zwischen den Teilnehmenden. Die Aktion sei nötig, weil RWE im Schatten der Corona-Krise immer schneller auf die Dörfer zu baggere und Abrissarbeiten vornehme, so das Bündnis "Alle Dörfer bleiben".


Meldung der Stadt Köln zu Corona-kompatiblen Versammlungen:
https://www.koeln.de/koeln/nachrichten/polizeimeldungen/mehrere_versammlungen_angemeldet__polizeieinsatz_am_1_mai_2020_1146773.html



Alle Dörfer bleiben!
www.alle-doerfer-bleiben.de/
https://twitter.com/AlleDoerfer

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.04.2020
"Alle Dörfer bleiben!"
Internet: www.alle-doerfer-bleiben.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2020

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