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RAUBBAU/097: Fracking nicht mit uns - Wortbruch ... (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

Campact kündigt entschiedenen Widerstand der Bürger gegen Fracking-Bohrungen an

Öl- und Gasindustrie will Fracking-Moratorium aufkündigen


Berlin, 15.6.2016. Die deutschen Erdgas- und Erdölproduzenten wollen das seit knapp fünf Jahren bestehende Fracking-Moratorium aufkündigen. Dies gab der Vorsitzende des Branchenverbandes BVEG, Martin Bachmann, heute bekannt. Weil das Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung eventuell nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, möchte die Branche wieder auf Basis der alten Rechtslage Fracking-Projekte durchführen.

"Die Fracking-Industrie will jetzt mit dem Kopf durch die Wand. Mit der Aufkündigung des Fracking-Moratoriums wirft die Industrie der Umweltbewegung den Fehdehandschuh hin", sagt Gerald Neubauer, Campaigner der Bürgerbewegung Campact. Es sei skandalös, dass die Branche jetzt wieder mit Hilfe der alten - und völlig unzureichenden - Rechtslage Fracking-Bohrungen vornehmen möchte. "Doch egal wo in der Republik - an jedem Fracking-Standort wird die Industrie auf den entschiedenen Widerstand der Bürger stoßen", kündigt Neubauer an.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) unterstützte ein Ende des Fracking-Moratoriums in einer Video-Botschaft an den Verband der Gas- und Ölproduzenten. Dazu Neubauer: "Es schon ein starkes Stück, dass ein Minister einer rot-grünen Landesregierung für die Fracking-Industrie trommelt. Die Grünen in der Landesregierung sollten dem einen Riegel vorschieben."

Seit fast 5 Jahren besteht ein faktisches Fracking-Moratorium. Obwohl Fracking nach bestehender Rechtslage erlaubt ist, werden derzeit keine Fracking-Bohrungen beantragt und genehmigt. Parteiübergreifend herrscht ein breiter Konsens, dass die bestehende Rechtslage vollkommen unzureichend ist. Doch SPD und Union konnten sich bisher nicht auf ein Fracking- Regelungspaket einigen.

Angesichts der Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Klima fordert Neubauer die Koalition auf, Fracking rundweg zu verbieten: "Anstatt einem Ende des Fracking-Moratoriums brauchen wir endlich ein gesetzliches Fracking-Verbot." Über eine halbe Million Menschen haben den Campact-Appell für ein Verbot der Fracking-Technologie unterzeichnet.

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Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2016

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