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EUROPA/325: Verstöße gegen EU-Umweltrecht noch immer hoch (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 30. November 2012 / Politik & Recht

EU-Recht: Verstöße gegen Umweltrecht noch immer hoch



Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2011 1175mal gegen europäisches Recht verstoßen. Besonders betroffen waren die Bereiche Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Jahresbericht 2011 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts. Italien hat die meisten laufenden Vertragsverletzungsverfahren (135), gefolgt von Griechenland (123). Deutschland liegt mit 76 Fällen auf Platz 8. Allerdings ist ein Rückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Nach wie vor setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinien zu spät in nationales Recht um. Neun säumigen Mitgliedstaaten drohen daher Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Zwangsgelder. [bv]



PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1280_de.htm

Bericht
http://ec.europa.eu/eu_law/docs/docs_infringements/annual_report_29/com_2012_714_de.pdf

Datenbank zu laufenden Verfahren
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_de.htm

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Quelle:
EU-News, 30.11.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2012