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EUROPA/359: Studie empfiehlt Ausweitung der Umwelthaftung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 02. April 2014 / Politik & Recht

Studie empfiehlt Ausweitung der Umwelthaftung



Die EU-Kommission sollte in Erwägung ziehen, die Umwelthaftungsrichtlinie auf mehr Aktivitäten und Schäden auszudehnen und die existierenden Regeln verschärfen. Zu diesem Schluss kommen drei im Auftrag der Kommission erstellte Studien. Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie von 2004 schafft auf Grundlage des Verursacherprinzips ein EU-weites Haftungssystem zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden an Tieren, Pflanzen, natürlichen Lebensräumen, Wasserressourcen und Böden. Dieses Haftungssystem gilt für explizit aufgeführte berufliche Tätigkeiten und für Betreiber anderer Tätigkeiten, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Aufgabe der Behörden ist es sicherzustellen, dass die verantwortlichen Betreiber die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung oder Sanierung von Umweltschäden selbst ergreifen oder diese finanzieren.

Derzeit überprüft die EU-Kommission die Richtlinie und soll bis Ende April 2014 einen Bericht mit geeigneten Änderungsvorschlägen erstellen.[bv]


EU-Kommission zu Umwelthaftung inkl. Links zu den Studien (engl.)
http://ec.europa.eu/environment/legal/liability/

Zusammenfassung EU-Gesetzgebung Umwelthaftung
http://europa.eu/legislation_summaries/enterprise/interaction_with_other_policies/l28120_de.htm

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Quelle:
EU-News, 02.04.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2014