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EUROPA/364: Europa hat die Wahl (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 22. Mai 2014 / Politik & Recht

Europa hat die Wahl



Die Europawahl ist gestartet - Großbritannien und die Niederlande stimmen als erste über die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments ab. Kurz vor der Wahl warnten gestern mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik.

Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme, erklärten die Vorsitzenden von DNR, NABU und BUND am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Drei Viertel aller Umweltgesetze würden inzwischen auf europäischer Ebene gemacht. Diesen großen Vorteil der europäischen Einigung gelte es bei der anstehenden Wahl zu verteidigen. Gegenwärtig bedrohten allerdings die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und die Aufweichung der EU-Klimaziele bereits erzielte Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Umweltverbände forderten, dem transatlantischen Freihandelsabkommen eine klare Absage zu erteilen, die EU-Klimaziele zu verschärfen und dem Naturschutz in Europa größeres Gewicht zu geben.

"Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Kern der Lösung. So sorgen eine konsequente Kreislaufwirtschaft, eine ökologische Finanzpolitik oder Effizienztechnologien für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann. Auch in der Landwirtschaftspolitik stehe Europa weiter vor großen Herausforderungen. "In der gemeinsamen Agrarpolitik muss die Wende hin zu einer ökologisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft gelingen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Massentierhaltung", sagte Vogtmann.

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte das künftige EU-Parlament zu einer Reform des CO2-Zertifikatehandels auf: "Die EU muss sich strengere Klimaziele geben", sagte Weiger. "Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad halten zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte sinken. Die bisherigen Bemühungen zur Reform des Emissionshandels reichen dafür nicht aus. Das Angebot von CO2-Zertifikaten auf dem Markt muss dauerhaft um mehr als zwei Milliarden Stück verringert werden", forderte der BUND-Vorsitzende.

Olaf Tschimpke, der Präsident des Naturschutzbundes NABU, verlangte beim Naturschutz mehr Druck aus Brüssel: "Der von der EU-Kommission angekündigte 'fitness check' der Naturschutzrichtlinien bietet die Chance zur Analyse und Behebung von Umsetzungsdefiziten. Sowohl von der Bundesregierung als auch dem neuen EU-Parlament und der Kommission erwarten wir daher ein klares Bekenntnis zu Natura 2000. Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive, um das EU-Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen, überhaupt noch zu erreichen."

Die Umweltverbände hoffen, dass das neue EU-Parlament nach der Wahl zum Motor für ein nachhaltiges Europa wird und die notwendige ökologische, soziale sowie politische Modernisierung der EU vorantreibt. Aktuelle Umfragen sagen allerdings eine steigende Zahl europaskeptischer Abgeordneter voraus. Welche Parteien sich auch in der kommenden Legislaturperiode für eine starke europäische Natur- und Umweltschutzpolitik einsetzen wollen, zeigt der Parteien-Check die EU-Koordination des DNR. Morgen geht der Wahlmarathon in Irland und Tschechien weiter. In Deutschland öffnen die Wahllokale am Sonntag. Hochrechnungen und Ergebnisse aus allen EU-Staaten soll es frühestens am Sonntagabend um 23 Uhr geben. [Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und DNR [1]; dh]


Steckbrief: Wahlprüfsteine des DNR - Antworten der Parteien
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-europawahl-parteiencheck-2014.pdf

[1] http://www.dnr.de/presse/presseinformation-21052014.html

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Quelle:
EU-News, 22.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2014