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EUROPA/404: Kommission zieht 73 Gesetzesvorschläge zurück (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 09. März 2015 / Politik & Recht

Kommission zieht 73 Gesetzesvorschläge zurück


Die EU-Kommission hat am Samstag die Rücknahme von 73 Gesetzesvorschlägen im Rahmen der besseren Rechtsetzung bestätigt, darunter auch das Abfallpaket. Dadurch sollen Bürokratie und regulatorische Hemmnisse abgebaut und so die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden.

Die Rücknahme dieser 73 Legislativvorschläge ist im Anhang II des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2015 festgelegt. Die Liste der zurückgezogenen Vorschläge wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Seit der Initiative vom REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programme) im Dezember 2012 hat die EU-Kommission damit mittlerweile 126 Gesetzesvorhaben zurückgezogen, darunter die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Umweltverbände hatten mehrfach ihre Besorgnis über den Deregulierungsvorstoß der Kommission geäußert, da dieser das Vorsorgeprinzip aufweiche. Dieses verlangt, dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn Handlungen die Umwelt belasten könnten.

Weil sich Umweltministerrat und EU-Parlament eindeutig für das Luft- und das Abfallpaket ausgesprochen hatten, hat die EU-Kommission zwar nun das Abfallpaket zurückgezogen, will es aber Ende 2015 durch einen neuen ehrgeizigeren Vorschlag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ersetzen. Der im Luftpaket enthaltene Richtlinienvorschlag zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe soll im Rahmen der legislativen Folgemaßnahmen zum Energie- und Klimapaket 2030 geändert werden. [bv]


PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4567_de.htm?locale=en

Anhang II Liste der zurückzuziehenden oder zu ändernden Vorschläge
http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp_2015_withdrawals_de.pdf

Steckbrief Deregulierung und Entdemokratisierung
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-deregulierung-entdemokratisierung.pdf

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Quelle:
EU-News, 09.03.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2015

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