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EUROPA/429: "Bessere" Rechtsetzung als Bedrohung für die Demokratie (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 14. Oktober 2015 / Politik & Recht

"Bessere" Rechtsetzung als Bedrohung für die Demokratie


Laut einer im Oktober von der New Economic Foundation (NEF) veröffentlichten Studie schadet "bessere" Rechtsetzung nicht nur der Umwelt und der Bevölkerung, sondern sie führt auch zu einem Demokratiedefizit und schadet der Wirtschaft selbst.

In der Studie zeigt der britische Think Tank auf, welche negativen Konsequenzen die Agenda zur besseren Rechtsetzung in Großbritannien bereits auf Wirtschaft, Umwelt, die Gesellschaft und die Demokratie hat. Demnach ist "bessere" Rechtsetzung auch für die Wirtschaft schädlich. Denn eine gute Gesetzgebung mit hohen Umweltstandards könne neue Märkte und Innovation schaffen.

Die neue Agenda der EU zur "besseren" Rechtsetzung und zur Deregulierung basiert auf den Wünschen der Wirtschaft - insbesondere eines Zusammenschlusses von Unternehmen unter der Schirmherrschaft des britischen Premiers David Cameron (EU-Umweltnews [1]).

In Großbritannien greifen ähnliche Deregulierungsprinzipien bereits. So gibt es im Vereinigten Königreich die Regel "one in, two out". Pro Pfund, das die Wirtschaft durch eine neue Gesetzgebung zahlen muss, müssen bei anderen Gesetzgebungen zwei Pfund eingespart werden - ungeachtet des Nutzens der Regeln für Umwelt oder Soziales. Ein Komitee zur Regulierungspolitik, das fast ausschließlich aus Wirtschaftsvertretern besteht, schätzt die Kosten neuer Gesetzgebung ab und besitzt die Macht, dadurch neue Gesetzgebungen zu verhindern. Außerdem fokussieren die Folgenabschätzungen neuer Gesetzgebungen auf die Geldwerte. Die "Red Tape Challenge" ermöglicht es der Öffentlichkeit, vorzuschlagen, welche Gesetzgebungen hinderlich sind.

Die neue Agenda zur "besseren" Rechtsetzung der EU-Kommission ähnelt sehr diesen in Großbritannien praktizierten Mechanismen der Verhinderung von neuen Gesetzen durch wirtschaftsfreundliche Mechanismen.

Das Bündnis "Better Regulation Watchdog", dem mittlerweile über 60 Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Gewerkschaften beigetreten sind, sieht in der neuen Agenda der Kommission zur "besseren" Rechtsetzung eine Bedrohung für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucher- sowie Sozialschutzstandards und eine Gefahr für die demokratische Legitimität im Entscheidungsprozess. [bv]



www.betterregwatch.eu

NEF-Studie (engl.)
http://www.neweconomics.org/publications/entry/threat-to-democracy

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2722-deregulierung-auf-wunsch-der-industrie

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Quelle:
EU-News, 14.10.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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