Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 haben die Niederlande den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Niederländer wollen sich dabei auf das Wesentliche konzentrieren, Innovationen, Wachstum und Beschäftigung fördern und die Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Vier Prioritäten will die Präsidentschaft verfolgen: Migration und internationale Sicherheit, Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung, Finanzen und die Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Bei letzterem will sie sich für ein ganzheitliches Vorgehen in Fragen des Klimas, der Umwelt und der Nachhaltigkeit starkmachen.

Wie kann Europa seine wirtschaftlichen Ziele erreichen und gleichzeitig beim Einsatz von Rohstoffen und Energieträgern verantwortungsvoll handeln? Die Niederlande streben ein zukunftssicheres Modell für nachhaltiges Wachstum an. Die Kreislaufwirtschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle. Erforderliche Ressourcen, darunter Abfälle, sollen vernünftig eingesetzt und wiederverwendet werden. Auch die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die Schaffung einer Europäischen Energie-Union sowie eine zukunftsorientierte Klimapolitik stehen auf der Agenda im kommenden Halbjahr.

Allerdings stehen die Umweltschwerpunkte unter dem Zeichen der "besseren" Rechtsetzung. Gleich am 14. Januar veranstaltet das niederländische Wirtschaftsministerium ein Expertentreffen zur "besseren" Rechtsetzung. Das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt lädt am 5. April zum Expertentreffen der "Make it Work"-Initiative ein. Die Niederlande möchten mit dieser Initiative die Umweltgesetzgebung durch "intelligentere Rechtsetzung" durchführbarer gestalten. Im Dialog über die Optimierung der EU-Umweltvorschriften sollen die eingeladenen Experten konkrete Lösungen entwickeln, darunter Leitlinien für die Erstellung von EU-Richtlinien in Bezug auf horizontale Themen (z. B. Sicherung der Einhaltung der Vorschriften sowie Berichterstattung und Monitoring).

Außerdem organisiert die Präsidentschaft eine internationale Konferenz zum Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien, auf der europäische Behörden, Umweltschutzorganisationen, die Privatwirtschaft und andere Akteure über Probleme bei der Umsetzung der Naturschutzpolitik sprechen sollen.

Die Umwelträte unter niederländischem Ratsvorsitz finden am 4. März in Brüssel und am 20. Juni in Luxemburg statt. Gemeinsam mit den Verkehrsministern tagen die Umweltminister beim informellen Umwelt/Verkehrsministerrat am 14. Und 15. April in Amsterdam. Gemeinsam diskutieren sie über grüne und intelligente Mobilitätslösungen. Dabei stehen technische und politische Innovationen für eine intelligente und nachhaltige Mobilität im Mittelpunkt der Debatte für umweltfreundliche Transportmittel.

Darüber hinaus stehen auf der Agenda des Umweltrates im ersten Halbjahr 2016 die folgenden Themen:

• Follow-up zum UN-Klimagipfel (COP21) vom Dezember 2015 in Paris Fortschritte bei der Neugestaltung des Emissionshandels (ETS) mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern

• Das am 2. Dezember verabschiedete Paket zur Kreislaufwirtschaft umfasst ein Aktionsprogramm und die Überarbeitung der Abfallvorschriften. Ziel der Präsidentschaft sind eine politische Debatte und Schlussfolgerungen Umweltministerrat im Juni. Die Kreislaufwirtschaft steht auch auf der Tagesordnung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem will die Präsidentschaft einen internationalen Green Deal zu Handelsmöglichkeiten von Sekundärrohstoffe im Nordseeraum vorantreiben (North Sea Resources Roundabout/NSRR).

• Nationale Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe (NEC)

• Realisierung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer Ebene

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat Umweltforderungen an die niederländische Ratspräsidentschaft formuliert (EU-Umweltnews [1]). [bv]