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EUROPA/446: Informeller Trilog zu Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 04. Mai 2016 / Emissionen

Niederländische Ratspräsidentschaft fordert mehr Ambitionen bei NEC-Richtlinie


Der informelle Trilog zu der Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte (NEC-Richtlinie) ging diese Woche in die dritte Runde. Die niederländische Ratspräsidentschaft setzte bei dem Treffen Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien unter Druck, höhere Grenzwerte zu unterstützen als vom Rat im Dezember vorgeschlagen.

Der Umweltnachrichtendienst ENDS beruft sich auf eine interne Quelle, die die aktuellen Streitpunkte zwischen EU-Parlament und Rat ausweist: Die Parlamentarier*innen würden eine Minderung des Methanreduktionsziels von 33 auf 20 Prozent akzeptieren, wenn der Rat die Methanemissionen durch enterische Fermentierung von Nutztieren mitaufnimmt. Weiter diskutiert wird der Zeitpunkt der verbindlichen Einführung der NEC-Richtlinie. Alle Parteien sind sich einig, dass die Emissionsreduktionen bis 2030 verbindlich sein müssen. Das Parlament will allerdings ein bindendes Zwischenziel in 2025, das der Rat weiterhin ablehnt.

Ein vierter Trilog wird Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Die NEC-Richtlinie ist das Kernstück des Gesetzespakets "Saubere Luft für Europa", das die Kommission Ende 2013 veröffentlichte. Seitdem konnte keine Einigung bei der Grenzwertfestlegung erzielt werden. [es]


Vorläufige Position des Rates
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15172-2015-INIT/de/pdf

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Quelle:
EU-News, 04.05.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2016

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