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EUROPA/448: Agenda der slowakischen Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 21. Juni 2016 / Politik & Recht

Agenda der slowakischen Ratspräsidentschaft


Ab dem 1. Juli übernimmt die Slowakische Republik den Ratsvorsitz der EU von den Niederländern. Zu den fünf strategischen Schwerpunkten gehört die Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.

Darüber hinaus will sich die Ratspräsidentschaft um Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kümmern und die Chancen für die EU-Bürger erhöhen. Außerdem will sie die EU weiter in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht sowie in ihrer Rolle als globaler Akteur stärken.

Während der slowakischen Ratspräsidentschaft soll der Vorschlag zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) vorgelegt und wenn möglich abgeschlossen werden. Es gilt zu ermitteln, ob die EU-Haushaltsmittel ausreichen, ob die Gelder den richtigen Prioritäten zugewiesen wurden und ob die Funktionsweise des Rahmens geändert werden muss. Der Haushalt der EU und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind die wichtigsten Investitionsinstrumente der EU. Das Ziel des EFSI ist es, ausreichendes Investitionsvolumen in einer Höhe von etwa 315 Milliarden Euro zu mobilisieren, insbesondere zur Förderung der strategischen Infrastruktur, von Innovationen, Bildung und für kleine und mittlere Unternehmen.

Im Bereich Klima und Energie will die Ratspräsidentschaft die Energieabhängigkeit Europas verringern und sie legt einen Fokus auf die Energiesicherheit. Um die Energieeffizienz zu fördern, wollen die Slowaken bei der Maßnahmenentwicklung in den einzelnen Bereichen der Energiepolitik und bei der Schaffung des Binnenmarkts einen kostengünstigen Ansatz unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidentschaft wird der Übergang zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich der wirksamen Wiederverwendung (Recycling) von Wasser sein. Außerdem will sie als Folgeaktivität der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP21) die Führungsposition der EU im Kampf gegen den Klimawandel untermauern. Sie konzentriert sich dabei auf die Umsetzung von Vereinbarungen zur weiteren Verringerung von Treibhausgasemissionen und auf den allmählichen Übergang zu neuen Technologien, die unter anderem zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung der ressourceneffizienten Wirtschaft beitragen sollen. Einen weiteren Schwerpunkt werden die Umsetzung des Klima- und Energierahmens bis Ende 2030 unter besonderer Berücksichtigung der Reform des EU-Emissionshandelssystems sowie die Vorarbeiten für Rechtsvorschriften für den Sektor außerhalb des EU-ETS (die Landwirtschaft, die Gebäude, die Verringerung der CO2-Emiss ionen im Verkehrssektor) bilden. Darüber hinaus wird die Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Priorität der neuen Präsidentschaft sein.

Der informelle Umweltrat wird am 11. Juli in Bratislava stattfinden. Dort stehen die Themen Wassermanagement und Klima auf der Agenda. Die Umwelträte sind für den 17. Oktober und 19. Dezember geplant. [bv]


Schwerpunkte der Präsidentschaft
https://sk16.eu/m2/data/documents/der-slowakische-vorsitz-im-rat-der-europischen-union-im-kontext-der-aktuellen-ereignisse.pdf

Seite der Präsidentschaft
http://eu2016.sk16.eu/

Programm des Dreiervorsitzes
https://sk16.eu/m2/data/documents/programme-trio-en-web.pdf

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Quelle:
EU-News, 21.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2016

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