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LUFT/418: Stuttgart - Neuer Aktionsplan zur Luftreinhaltung greift zu kurz (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 26. Februar 2010

BUND: Neuer Aktionsplan zur Luftreinhaltung greift zu kurz

Natur- und Umweltschutzverband fordert schärfere Fahrverbote und generelles Tempolimit in Stuttgart


Stuttgart. Bei der Fortschreibung des Aktionsplans zur Luftreinhaltung für Stuttgart hat das Regierungspräsidium eine Chance vertan. "Der Luftreinehalteplan ist halbherzig und unzureichend. So werden weder die Feinstaub- noch die Stickoxid-Immissionen in der Landeshauptstadt durchgreifend verringert", bewertet die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender. Das Regierungspräsidium habe nur so viele Maßnahmen aufgeführt, um die Forderungen des Verwaltungsgerichts gerade noch zu erfüllen. Der BUND begrüßt ausdrücklich die Wiedereinführung des ganzjährigen Lkw-Durchfahrtsverbotes im Stadtgebiet von Stuttgart ab 1.3.2010 und das zum 1.7.2010 vorgezogene Fahrverbot für Kfz mit roter Plakette. "Der Flickenteppich der Umweltzonen in der Region Stuttgart muss dringend bereinigt und eine großräumige Umweltzone für die gesamte Region geschaffen werden", fordert Dahlbender. Notwendig seien auch einheitliche Fahrverbote wie beispielsweise in Berlin, wo nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen. So rasch wie möglich - und nicht erst 2012 - müssten nun auch Dieselfahrzeuge mit gelben Umweltplaketten aus dem Verkehr gezogen werden. Dahlbender: "Der Aktionsplan soll Menschen vor Feinstaub schützen und nicht eine bedingungslose Mobilität ermöglichen."

Allzu zaghaft geht nach Ansicht des BUND das Regierungspräsidium auch mit Tempolimits um. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 statt bisher 60 km/h auf der B 14 sei zwar ein erster Einstieg, gehe aber längst nicht weit genug. "Wir fordern eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h auf allen Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart und auf 30 km/h im nachgeordneten Straßennetz", sagt Dahlbender. "Es ist unverständlich, dass das Regierungspräsidium Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen wiederum nur prüfen will. Geprüft wird schon seit 2005. Es hat den Eindruck, dass diese wichtige Maßnahme zur Luftreinhaltung nur verschleppt werden soll." Der BUND weist auf die große Bedeutung von Tempolimits für die Luftreinhaltung hin. Durch niedrigere Geschwindigkeiten wird der Verkehrsfluss gleichmäßiger, die Fahrdynamik nimmt ab, es entstehen weniger Abgase, Feinstaub und Lärm.

Darüber hinaus müsse der Autoverkehr deutlich reduziert werden. Über die Hälfte des verkehrsbedingten Feinstaubs stamme vom Reifen- und Bremsabrieb. Abhilfe könne da nur eine Reduzierung des Autoverkehrs schaffen - durch bessere Angebote im öffentlichen Verkehr und durch einen Verzicht auf neue Straßenbauvorhaben.


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Quelle:
Presseinformation, 26. Februar 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2010