Genau ein Jahr nach dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Einhaltung der europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) kritisiert der BUND die offensichtliche Untätigkeit des Hamburger Senats. Am 5. November 2014 hatte das Gericht die Stadt nach einer Klage des BUND dazu verurteilt, "den gültigen Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des (...) Immissionswertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m3 (Luft) enthält."

Seit dem Richterspruch hat der Senat nicht eine konkrete Maßnahme eingeleitet, um die Stickoxidwerte an den betroffenen Standorten zu senken und dies, obwohl die Belastung nach einer aktuellen Auswertung des BUND Hamburg im Jahr 2015 sogar wieder ansteigt (www.bund-hamburg.de).

"Seit dem Urteil sind zwölf Monate verstrichen, die Belastung steigt und der Senat unternimmt offenbar nichts. Diese Ignoranz ist nicht länger hinnehmbar", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Wir haben jetzt Akteneinsicht beantragt, um nachzuvollziehen, ob die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Thema überhaupt im Sinne des Urteils bearbeitet. Sollten Versäumnisse vorliegen, wird der BUND erneut gerichtliche Schritte prüfen", so der BUND-Geschäftsführer weiter.

Neben dem Urteil des Verwaltungsgerichts steigt der Druck auf die Hamburger Verwaltung auch infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission. Brüssel hat verschiedene Regionen in Deutschland identifiziert, in denen die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht eingehalten werden. Dazu gehört auch Hamburg.

"Die letzte uns vorliegende Stellungnahme Hamburgs in diesem Verfahren ist ein schlechter Witz. Hier werden Projekte angeführt, die wenig oder viel zu spät zur Entlastung beitragen. So wird auf künftige U- und S-Bahnhöfe verwiesen, deren Fertigstellung noch Jahre dauert. Das wird niemanden in Brüssel überzeugen", kritisiert Manfred Braasch.

In Hamburg leben nach wie vor mehr als 200.000 Menschen an Straßenzügen, in denen die NO2-Gehalte in der Luft als gesundheitsschädlich gelten. An drei der lediglich vier straßenbezogenen Messstationen nahm die Belastung von Januar bis Oktober 2015 im Vergleich zum Vorjahr sogar zu. Hauptursache für die Stickoxidbelastung sind die Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr.

Stickoxide führen vor allem bei älteren Menschen und Kindern zur Belastung der Atemwege bis hin zu asthmatischen Erkrankungen. Zudem befördern sie Herz-Kreislauf-Probleme und Diabetes.

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