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LUFT/570: Großbritannien verfehlt Plan gegen Luftverschmutzung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 03. November 2016 / Emissionen

Großbritannien verfehlt Plan gegen Luftverschmutzung


Die grüne Anwaltskanzlei Client Earth hat vor dem Höchsten Gericht Großbritanniens gegen die Regierung Recht bekommen. Der EU-Mitgliedstaat habe unzureichende Maßnahmen eingeleitet, um die Luftverschmutzung nach EU-Vorgaben einzudämmen, so der Richter.

Deshalb müsse das britische Umweltministerium ihren vorgelegten Luftqualitätsplan von 2015 zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie überarbeiten. Dieser würde keine entsprechenden Maßnahmen beinhalten, um die Luftverschmutzung in Großbritannien so schnell wie möglich zu verringern, lautet das Urteil. Stattdessen hatte das Ministerium einen zu großen Zeitrahmen zur Minderung der Emissionen für einige Städte bis 2020 und für London bis 2025 gesteckt. Ab dann hätte Großbritannien an die EU Strafgelder zahlen müssen.

Großbritannien überschreitet insbesondere die Grenzwerte für Stickoxid. Laut Client Earth betrifft dies 37 von 43 Regionen des Vereinigten Königreichs.

Dies ist ein weiterer Präzedenzfall, den Client Earth in Großbritannien erzielt hat. Bereits im April 2015 hatte der Oberste Gerichtshof der Kanzlei Recht gegeben und die Regierung aufgefordert, schnellstmöglich gegen die Luftverschmutzung vorzugehen (EU-Umweltnews vom 30. April 2015 [1]). [es]



Entscheidung des Höchsten Gerichts
https://er.simplicityweb.com/downloads/54382.pdf

Mitteilung von Client Earth
http://www.clientearth.org/major-victory-health-uk-high-court-government-inaction-air-pollution/

[1] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/3143-historisches-urteil-grossbritannien-muss-gegen-luftverschmutzung-vorgehen

*

Quelle:
EU-News, 03.11.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016

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