Neun Regierungen haben der EU-Kommission Vorschläge vorgelegt, mit denen sie die Luftqualität in ihren Städten verbessern wollen. Im März wird die Kommission entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen.

Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Kanzleramt schlug beispielsweise das deutsche Umweltministerium in seinem Brief an die EU-Kommission vor, in Städten mit besonders schlechter Luft einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Die Maßnahme solle Ende des Jahres in fünf Städten getestet werden. Während Umweltverbände die Idee begrüßen, fühlen die Kommunen sich von dem Vorschlag überrumpelt.

Das italienische Umweltministerium versprach in seinem Brief an Brüssel, 'in den kommenden Jahren' 6,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Luftqualität zu investieren. Damit sollen beispielsweise kommunale Busse aufgerüstet und nachhaltige Verkehrsprojekte gefördert werden.

Auch die anderen sieben verwarnten Staaten Tschechien, Spanien, Frankreich, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Großbritannien reichten ihre Vorschläge fristgerecht bei der Kommission ein. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Umweltminister*innen dieser Staaten Anfang Februar nach Brüssel zitiert und dazu aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in ihren Staaten durchzuführen (s. EU-Umweltnews vom 30.01.[1]). Die Kommission wird die eingereichten Vorschläge nun prüfen und Mitte März entscheiden, ob sie ausreichen, um Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. [km]