NaturFreunde Deutschlands - 9. Februar 2015
Zur geplanten dichten Bebauung des Freudenberg-Areals in
Friedrichshain durch die Bauwert GmbH erklären Heidi Neppach
(Ideenwerkstatt Freudenbergareal), Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin)
und Ahmed Abed (Rechtsanwalt) bei der heutigen Pressekonferenz in den
Räumen der NaturFreunde Deutschlands:
Dichte Bebauung von Freudenberg-Areal verhindern
- NaturFreunde kündigen Klage gegen Bauvorbescheid an
- Bürgerbegehren steht vor Erfolg
Berlin, 09.02.2015, - Vor über zwei Jahren wurden erste Planungen zur Bebauung des im Friedrichshainer Trave-Kiez gelegenen, 2,6 ha großen Freudenbergareals bekannt. Seitdem protestieren die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante dichte Bebauung mit über 660 Wohnungen. In selbstorganisierten Fachgesprächen und in einem erfolgreichen Bürgerantrag warben sie für geringere Wohnbebauung sowie dafür, auf der letzten großen Freifläche dieses dichtbesiedelten Kiezes stattdessen etwas gegen den eklatanten Grünflächenmangel und die Unterversorgung an sozialer Infrastruktur zu tun. Bezirk und Senat haben sich über alle diese Einwände hinweggesetzt.
Mit dem im Juli 2014 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilten Bescheid auf die Bauvoranfrage der Bauwert GmbH zur Bebauung des Freudenbergareals wurde eine vom Bezirk zugesagte Bürger*innenbeteiligung ad acta gelegt. Zum anderen wurde dadurch das zu diesem Zeitpunkt bereits beantragte Begehren auf einen bezirklichen Bürgerentscheid bewusst unterlaufen.
Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal steht mit ihrer Kritik nicht allein. Bei dem von ihr gestarteten Bürgerbegehren, das nächste Woche eingereicht wird, sind bisher mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden.
Heidi Neppach für die Ideenwerkstatt Freudenbergareal:
"Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals soll in einem Kiez
stattfinden, der heute schon eine Einwohnerdichte von über 23.000
Einwohner*innen pro km² aufweist. Damit liegt die Einwohnerdichte über
dem 5,5fachen des Berliner Durchschnitts. Der Kiez um das
Freudenberg-Areal gehört zu den am dichtesten besiedelten
Stadtgebieten Berlins. Friedrichshain-Ost braucht deshalb dringend
Grünflächen und keine weitere dichte Bebauung. Der erwartete
Anwohner*innenzuwachs bedingt einen zusätzlichen Bedarf an einer
halben Grundschule. Rechnen wir das zu dem jetzt schon herrschenden
Grundschulplatzmangel hinzu, dann besteht ein Bedarf an zwei
kompletten Grundschulen. Es gibt aber nur noch Platz für den Bau einer
einzigen Grundschule. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kiez wird sich
die Schulsituation damit dramatisch weiter zuspitzen."
Uwe Hiksch, Vorsitzender der NaturFreunde Berlin e.V.:
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und
der Berliner Senat ohne Beteiligung der Umweltverbände eine
großflächige Bebauung des Freudenberg-Areals planen. Die NaturFreunde
Berlin fordern, dass der Bauvorbescheid aufgehoben wird und eine neue
Untersuchung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der
Umweltverbände stattfindet. Die NaturFreunde werden dies - wenn nötig -
mit einer Klage durchsetzen. Die geplante Bebauung des
Freudenberg-Areals wird den eklatanten Grünflächenmangel im Travekiez
noch weiter dramatisch verschlechtern. Deshalb unterstützen die
NaturFreunde Berlin die Forderung der Ideenwerkstatt Freudenbergareal
nach einer Neuplanung für eine mögliche Nutzung des Areals."
Rechtsanwalt Ahmed Abed:
"Ohne Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist das Bauprojekt der BAUWERT
auf dem Freudenberg-Areal rechtlich nicht zulässig. Die schiere Größe
des Bauvorhabens mit über 650 Wohnungen, über 7.000 m² für den
Einzelhandel und für Büro- und Praxisräume sowie das Bauprojekt in
unmittelbarer Nachbarschaft machen eine Umweltverträglichkeitsprüfung
zwingend erforderlich. Warum hat der Bezirk - wie gesetzlich
intendiert - keinen Bebauungsplan erlassen und den anerkannten
Naturschutzverband die NaturFreunde Berlin beteiligt? Im Verfahren für
einen Bebauungsplan hätten alle Belange, insbesondere die Auswirkungen
auf Mensch und Umwelt, sorgfältig erfasst und abgewogen werden können.
Das ist versäumt worden. Den Naturfreunden Berlin und den Bürgerinnen
und Bürgern ist damit ihr gesetzliches Recht auf Beteiligung verwehrt
worden. Ich kann nur jeder Nachbarin und jedem Nachbarn empfehlen,
gegen das Bauprojekt rechtlich vorzugehen.
Die öffentliche Vorstellung des Projektes durch die BAUWERT ist ein misslungener Versuch, die gesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zu imitieren. Immer mehr stellt sich die Frage, weshalb der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf sein Recht und seine Pflicht auf Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet hat, obwohl dies für die städtebauliche Entwicklung dringend erforderlich wäre. Denn Friedrichshain platzt bereits jetzt aus allen Nähten, die Mieten steigen und es braucht keine Luxusapartments."
weitere Informationen:
https://www.betterplace.org/de/projects/25272?fb_ref=Default
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Quelle:
Presseinformation vom 09.02.2015
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Bundesgeschäftsstelle
Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin
Tel.: 030/29 77 32 65, Fax: 030/29 77 32 80
E-Mail: presse@naturfreunde.de
Internet: www.naturfreunde.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2015
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