Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

RECHT/173: Streit um Garzweiler-Klimacamp - BUND verklagt Laschet-Behörde (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 26. April 2010

CDU-Minister zensiert Jugendarbeit

Garzweiler-Klimacamp der BUNDjugend wird stattfinden
BUND verklagt Laschet-Behörde


Düsseldorf, 26.04.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Landschaftsverband Rheinland als zuständige Stelle des Familienministeriums eingereicht. Hintergrund ist der von Familienminister Laschet veranlasste Widerruf der finanziellen Förderung des Klimacamps 2010 seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, am Rande des Tagebaus Garzweiler. Mit der Klage wehrt sich der BUND gegen die "unsinnige Unterstellung Laschets", das Klimacamp 2010 sei eine Kampagne von Bündnis 90 /Die Grünen und der Verband missbrauche Mittel für Jugendarbeit zur Parteipolitik.

Das Generationen- und Familienministeriums hatte das Klimacamp 2010 der BUNDjugend im Rahmen des "Pakts mit der Jugend" als Partizipationsprojekt gemäß des Kinder- und Jugendförderplans mit einem Betrag von knapp 14.000 Euro unterstützt. Zur Deckung der Eigenanteile des Verbandes gab es zudem eine 2.000 Euro-Spende des von Bündnis 90/Die Grünen getragenen Ökofonds NRW. Dieser wurde neben dem Ministerium als Zuwendungsgeber im Einladungsflyer zum Klimacamp durch Verwendung der Sponsorenlogos dargestellt. Nach öffentlicher Berichterstattung führte dies zu erheblichem politischen Druck seitens der FDP und CDU. Minister Laschet veranlasste den Landschaftsverband Rheinland als Bewilligungsbehörde, den Förderbescheid zu widerrufen.

Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: "Der Vorwurf Laschet's, der BUND würde gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht verstoßen und hätte sich öffentliche Fördergelder erschlichen, ist absurd." Offenbar wolle Minister Laschet die kritische Befassung Jugendlicher mit der Klimaschutzpolitik des Landes verhindern. "So wird Politikmüdigkeit erzeugt. Wenn Partizipation ernst gemeint ist, darf dies eine kritische Auseinandersetzung Jugendlicher mit dem Klimaschutz und der Politik des Landes nicht ausschließen. Wir werden daher dafür sorgen, dass das Klimacamp stattfindet und Jugendliche auf diese Weise die Möglichkeit haben, sich eine politisch unabhängige Meinung zur Klimapolitik des Landes zu bilden", sagte Kröfges.

In der Klagebegründung weist der BUND nach, dass der Widerruf der Förderung zu Unrecht erfolgte. Sachliche Gründe für das nachträgliche Streichen der finanziellen Förderung seien nicht ersichtlich.

Hinweis: Das vom 21. bis 29. August 2010 in Erkelenz-Borschemich geplante Klimacamp der BUNDjugend am Rande des Tagebaus Garzweiler möchte Jugendliche umfassend über den Klimawandel informieren. Dort, wo Klimawandel gemacht wird, soll gezeigt und erprobt werden, wie Lösungen aussehen und eine nachhaltige Lebensweise geübt werden können. Durch das Camp wird der Protest gegen die aktuelle Klimapolitik deutlich. Das von Jugendlichen des Verbands organisierte Camp bietet Raum, die Meinungen der Jugendlichen zu diesem Thema zu verdeutlichen. Die Homepage www.klimacamp2010.de liefert alle Informationen zu diesem klimapolitischen Highlight.


*


Quelle:
Presseinformation, 26. April 2010
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2010