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RECHT/176: Klage zum Castor 2006 - Stoppt die Datensammelwut der Polizei! (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 28. August 2010

Stoppt die Datensammelwut der Polizei!


Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10. November 2006: Aus Protest gegen den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. So gegen 20 Uhr standen 20 Traktoren im Kreuzungsbereich quer. Schnell staute sich dort der Verkehr.

Die Polizei kesselte die Demonstranten, so dass sie der gleichzeitig ergangenen Aufforderung, die Straße frei zu machen, gar nicht mehr nachkommen konnten. Die Trecker wurden beschlagnahmt und die Demo-Teilnehmer wurden wegen des Vorwurfs der "Nötigung" erkennungsdienstlich und videographisch(mit Bild- und Sprachprobe) behandelt, das zog sich bis 1 Uhr nachts hin. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert: "Behauptet wurde seitens der Polizei, diese Maßnahmen seien zur Strafverfolgung unabdingbar gewesen. Augenzeugen berichten über pikante Details, dass nämlich die Polizei Brummifahrer aufgefordert hat, Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen."

Klagen der Eingekesselten wegen Freiheitsberaubung waren bisher nicht erfolgreich. In zwei Fällen ist deswegen eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen Freiheitsentziehung und Identitätsfeststellung aus der friedlichen Demo nicht angenommen hat.

Erst später wurde bekannt, dass die in Pudripp erhobenen Daten, die nach den Angaben der Polizei ja ausschließlich zur Strafverfolgung erhoben wurden, jetzt in diversen Dateien gespeichert sind, u.a. in "CASTOR-ISAS". Die BI warnt: "Es handelt sich um eine Datei zur Gefahrenabwehr, also für polizeiliche und nicht strafprozessuale Zwecke. Auf diese Weise werden solche willkürlich erhobenen Daten bundesweit für Großeinsätze verfügbar. So landen friedliche Demonstranten, die die politische Unruhe im Wendland auf die Straße tragen, in Gewalttäter-Dateien."

Die Verhandlung beginnt am Dienstag um 11.15 Saal I des VG Lüneburg. Mitfahrgelegenheiten bietet das BI-Büro in Lüchow (05841-4684).


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Quelle:
Pressemitteilung, 28.08.2010
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero@bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2010