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VERKEHR/716: NABU kritisiert SPD für den Vorstoß zum Erhalt der Hafenprivilegierung (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 10. Februar 2010

Rückfall in die 70er Jahre!

NABU kritisiert SPD für den Vorstoß zum Erhalt der "Hafenprivilegierung"


Am 10. Februar 2010 wird die SPD-Fraktion einen Antrag zur Beibehaltung der so genannten Hafenprivilegierung im Hamburgischen Naturschutzgesetz in die Bürgerschaft einbringen (Drucksache 19/5209). Der NABU kritisiert, dass die SPD damit eine völlig überholte und aus Naturschutzsicht nicht akzeptable Regelung aus dem letzten Jahrhundert zementieren will. Zum Hintergrund: Außerhalb des Hamburger Hafens ist nach dem gültigen Naturschutzrecht ein Ausgleich für Naturzerstörungen erforderlich, im Hamburger Hafen bisher aber nach dem Landes-Naturschutzgesetz nicht.

"Die SPD verfällt hier in ihre Wirtschaftspolitik der 70er Jahre, indem sie ohne Rücksicht auf Verluste Vorfahrt für den Hamburger Hafen fordert", ist Alexander Porschke, Zweiter Vorsitzender des NABU Hamburg, empört. "Wenn die Hamburger SPD diesen Trend in längst vergangene Zeiten ihrer Umweltpolitik fortsetzt, fällt sie als Ansprechadresse für zukunftsfähige Politik aus, was bedauerlich wäre." Nach Ansicht des NABU gehört das Hafenprivileg abgeschafft und muss aus dem Hamburgischen Naturschutzgesetz endgültig gestrichen werden. "Die Beibehaltung des Hafenprivilegs im Landesnaturschutzgesetz ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch unsinnig, denn die Regelung ist nach Experten-Meinung bundesrechtswidrig. Deshalb werden wir auf jeden Fall dagegen klagen und rechnen uns dabei gute Chancen aus. Die damit verbunden Verfahrensverzögerungen werden sich die Umwelt-Dinos selbst zuzuschreiben haben." erklärt der NABU-Vize. "Eine Umwelthauptstadt mit Naturschutzfreiem Hafen darf es auf keinen Fall geben."


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 14, 10.02.2010
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Hamburg
Osterstraße 58, 20259 Hamburg
Tel.: Tel. 040/69 70 89-12, Fax 040/69 70 89-12-19
E-Mail: NABU@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010