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VERKEHR/764: Frankreich stoppt Bau neuer Autobahnen - Deutschland baut & baut (Allianz pro Schiene)


Allianz pro Schiene - Donnerstag, 15. Juli 2010

Frankreich plant Wende in der Verkehrspolitik: Strategieplan sieht kaum noch Straßenbau vor

"Bevorzugung der Straße nicht mehr zeitgemäß"


Berlin. Frankreich plant eine radikale Wende in der Verkehrspolitik: Von den 170 Mrd. Euro, die nach einem Regierungsplan in den kommenden zwei Jahrzehnten in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, sind 90 Prozent für Verkehrsmittel bestimmt, die Alternativen zum Flug- und Straßenverkehr bieten sollen. Allein 85 Mrd. Euro und damit die Hälfte des Geldes sollen in neue Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge investiert werden. Mit zusätzlichen 53 Mrd. Euro soll die Infrastruktur für den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Für neue Nationalstraßen sind lediglich 4,5 Prozent des Geldes eingeplant. Dies sieht der in dieser Woche von der Regierung in Paris veröffentlichte Entwurf des "Nationalen Strategieplans der Verkehrsinfrastruktur" vor.

"Während Frankreich faktisch den Bau neuer Autobahnen stoppt und mit aller Kraft auf den Ausbau des effizienten Schienenverkehrs setzt, wird in Deutschland immer noch Jahr für Jahr dreimal soviel Geld für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben wie für den Bau neuer Schienenwege", kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass der deutsche Staat von 2006 bis 2010 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert hat, in den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen dagegen lediglich 4,3 Milliarden Euro. "Pro Kopf und Jahr zahlt jeder Deutsche 13 Euro für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen und lediglich 4 Euro für den Ausbau des Schienennetzes. Diese einseitige Bevorzugung des Straßenbaus durch die Bundesregierung ist nicht mehr zeitgemäß", monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Bereits seit Jahren investieren Österreich und die Schweiz mehr Geld in die Schienen- als in die Straßeninfrastruktur - mit beachtlichen verkehrspolitischen Erfolgen. "Sätze wie 'Und wenn wir in die Schienen investieren, rechnet sich das auch, weil die Bahn ein ökologisches, modernes Verkehrsmittel ist, dass mir in der Verkehrspolitik allemal wichtiger ist als die Straße' (Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures im Interview mit dem "Standard") sind hierzulande von Regierungsseite nach wie vor undenkbar", sagte Flege und warnte, Deutschland dürfe "verkehrspolitisch nicht den Anschluss verpassen".

Weitere Informationen zu den französischen Plänen und der Link zur Bundestagsdrucksache auf www.allianz-pro-schiene.de


Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit-Verbände und eine Hochschule zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL, die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI sowie die Technische Hochschule Wildau. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 104 Unternehmen der Bahnbranche.


*


Quelle:
Allianz pro Schiene e.V.
Pressemitteilung Nr. 33, 15.07.2010
Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin
Tel: 030/246 25 99 20
Internet: www.allianz-pro-schiene.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2010

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Original Message From: Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Jana Westphal [mailto:westphal@fnr.de] Sent: Wednesday, July 14, 2010 2:47 PM Subject: Pressemitteilung: Klöckner: "Zu viel landwirtschaftliche Nutzfläche geht an Siedlung und Infrastruktur verloren" - Forscher sehen im extensiven Energiepflanzenanbau eine Lösung

VON: BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ (BMELV)

Pressemitteilung

14.07.10

Klöckner: "Zu viel landwirtschaftliche Nutzfläche geht an Siedlung und Infrastruktur verloren"

Forscher sehen im extensiven Energiepflanzenanbau eine Lösung

Jeden Tag gehen in Deutschland über 100 Hektar Land für Siedlung und Infrastruktur verloren. Ein beträchtlicher Teil davon ist wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche. "Dieser Verlust ist nicht hinnehmbar, wenn die Gesellschaft die großen Herausforderungen Welternährung, Rohstoffversorgung und Klimaschutz meistern will", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesagrarministerin, Julia Klöckner, heute in Birkenfeld bei der Übergabe eines Förderbescheides an die Fachhochschule Trier. Dort untersuchen Forscher inwieweit der extensive Energiepflanzenanbau dazu geeignet ist, Eingriffe in Natur- und Landschaft auszugleichen.

Bei solchen extensiven Landbausystemen mit nachwachsenden Rohstoffen könnte ein Ausgleichspflichtiger Zahlungen an einen Landwirt zum Anbau von Energiepflanzen leisten. Das Konzept "Schützen durch Nutzen" wäre sowohl ein Gewinn für die Natur als auch - durch die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen - für Landwirtschaft und Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie für die Gesellschaft und das Klima. Mit fast 1,5 Millionen Euro unterstützt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) daher den Praxistest des Projekts "ELKE" "Entwicklung extensiver Landnutzungskonzepte für die Produktion nachwachsender Rohstoffe als mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" - des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Fachhochschule Trier.

Hintergrundinformationen

Bauherren müssen Naturschutz-Ausgleichsflächen finanzieren, wenn sie andernorts zum Beispiel durch den Bau von Straßen naturnahe Flächen verbrauchen. Mit den Mitteln, die bislang in den Kauf von Flächen für Ersatzmaßnahmen investiert wurden, könnte in Zukunft - mit Zustimmung der zuständigen Behörden - der extensivierte landwirtschaftliche Anbau von Energiepflanzen unterstützt werden.

Bei dem Konzept ELKE führen die Landwirte selbst die ökologischen Ersatzmaßnahmen durch. Sie verfügen weiterhin über ihre Flächen und bauen extensiv Energiepflanzen oder Pflanzen für die stoffliche Nutzung zum Beispiel in Form von Kurzumtriebs- oder Wertholzplantagen an. Die finanziellen Mittel, die die Bauherren als Verursacher der Ausgleichsmaßnahme zu tragen haben, würden dann nicht mehr überwiegend für den Ankauf von Flächen verwendet, sondern in einen Fonds gezahlt, der die Mindereinnahmen der Landwirte kompensiert. Ein großer Vorteil: Biotopflächen könnten weiträumiger vernetzt werden. Zudem würden Landwirte Rohstoffe wie zum Beispiel Holz produzieren, die auch im Rahmen regionaler Wirtschaftskreisläufe vermarktet werden.

Für die Anerkennung als ökologische Ersatzmaßnahme ist nun der praktische Nachweis der ökologischen Wertigkeit notwendig. Die entsprechende Begleitforschung wird von unterschiedlichen Partnern in vier Modellregionen in Bayern, dem Saarland, Brandenburg und Niedersachsen durchgeführt. Die erzeugte Biomasse soll in allen vier Modellregionen an regionale Anlagen vermarktet werden. Auch Partner aus der Wirtschaft beteiligen sich an dem Projekt. Der hessische Heizungsbauer Viessmann und der badische Energieversorger Badenova entwickeln derzeit eigene Projekte, die das ELKE-Konzept umsetzen.

Betreut wird das Vorhaben im Auftrag des BMELV von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Weitere Informationen zum Projekt gibt es im Internet unter www.fnr.de.

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http://www.klimaretter.info/mobilitaet/nachricht/6364-agrosprit-anteil- soll-steigen-

Klimaretter.info - 15.07.2010

Agrosprit-Beimischung von Benzin darf steigen

Autofahrer sollen ab 2011 auch Benzin mit einem höheren Ethanol-Anteil als bislang tanken können. Zwei Jahre nach dem Aus für die Agrosprit- Verordnung E10 werde damit ein neuer Vorstoß für einen Agrosprit- Anteil von zehn Prozent vorgenommen, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Umweltministeriums. Eine entsprechende Verordnung müsse vom Bundesrat noch gebilligt werden. Verpflichtend wird die Bemischung [1] jedoch nicht, auch normaler Kraftstoff mit einer Beimischungsquote von derzeit bis zu fünf Prozent soll weiter an Tankstellen angeboten werden.

Mit der Agrosprit-Verordnung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die von den EU-Staaten eine Erhöhung des Agrosprit-Anteils fordert. In Deutschland sollten Kraftstoffe eigentlich bereits 2009 verpflichtend 10 Prozent Regenerative beigemischt werden. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) musste 2008 bei "Biosprit- Verordnung E10" jedoch zurückrudern - offiziell wegen "technischer Schwierigkeiten", die vor allem Automobilclubs bemängelt hatten: Millionen von Fahrzeugen würden den höheren Agrosprit-Anteil nicht vertragen, hieß es damals. Hintergrund dürften jedoch auch die wachsenden Debatten über Klimafreundlichkeit und Nahrungsmittelkonkurrenz gewesen sein.

2007 lag der Erneuerbaren-Anteil bei handelsüblichem Benzin oder Diesel dabei bereits bei 7,2 Prozent, bis 2009 sank er auf 5,4 Prozent ab. Das Aus für die Verordnung E10 bedeutete für die Agrosprit- Industrie zusammen mit dem Umschwenken der Großen Koalition von der großzügigen Quoten-Förderung auf die Besteuerung von Agrosprit eine regelrechte "Vollbremsung" [2] und drastische Absatzrückgänge.

klimaretter.info/sam
Im Text verwendete Links:

1. http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1014779 2. http://klimaretter.info/hintergruende/serie-merkels-bilanz/3519- vollbremsung-beim-agrosprit

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http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-aendert-ihre- Energiepolitik-id3228454.html

Der Westen

12.07.2010

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-aendert-ihre- Energiepolitik-id3228454.html

NRW: SPD ändert ihre Energiepolitik

Bisher hielt die SPD den Knappen und Kumpeln die Treue. Doch die neue SPD hält nicht mehr viel von alten Energien

Jürgen Polzin, David Schraven

Essen. Diese Geschichte über die SPD in Nordrhein-Westfalen ist die Geschichte einer Häutung. Sie beginnt in Bottrop-Kirchhellen, in einem Saal des örtlichen Brauhauses mit einem Blick in das Gesicht einer Kohlepartei.

Hier haben sich im November 2008 Kumpel der alten Zechengewerkschaft IGBCE versammelt. Kräftige Männer, mit harten Mienen und dunklen Anzügen. Hannelore Kraft redet zu ihnen als SPD-Landeschefin auf der Suche nach Unterstützung für ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin. Sie sagt: "Steinkohle und Braunkohle haben einen unverzichtbaren Platz in der Energieversorgung." IGBCE und SPD würden gemeinsam die "Tür für einen Sockelbergbau offenhalten. Wir werden weiter dafür kämpfen."

Die Männer klatschen. Sie wollen den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, wie ihn CDU und FDP in Düsseldorf voran getrieben haben. Sie haben eine Kampagne gestartet und setzen auf die Unterstützung der SPD- Frontfrau, die diese auch gewährt. Kuchen und Platzdeckchen

Ein starkes Bündnis? Ein Blick durch den Saal offenbart mehr als Worte. In der Bottroper Brauerei sitzen nur rund 100 Leute - doppelt so viele würden reinpassen. Nebenan gibt es Kaffee und Kuchen auf Platzdeckchen.

Heute ist es Sommer, fast zwei Jahre später. Die SPD hat einen neuen Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin ist nicht die Rede von einem unbedingten Kampf für den Sockelbergbau. Stattdessen wird bestätigt, dass man grundsätzlich am Beschluss zum Ausstieg samt Revisionsklausel festhalte. Dann wird auf Berlin verwiesen, auf die Finanzen. Nur noch optisch, so scheint es, wird die Frage nach einem Sockelbergbau offengelassen. SPD im Wandel

Die SPD ist in der Opposition eine andere geworden. Nirgendwo sonst lässt sich das so klar nachzeichnen, wie in der Frage der Steinkohle- und Energiepolitik. Einst die Partei der bergmännischen Traditionschöre, kämpfen heute Genossen gegen Steinkohlekraftwerke und für andere Energiestrukturen. Die SPD, sie hat sich gehäutet.

Frank Schwabe ist einer der Männern im Hintergrund, die für diese Häutung stehen. Sein Gesicht ist jung, fast weich. Schwabe ist 39, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und Kreisvorsitzender in Recklinghausen. Er sagt: Die Mehrheit in der Partei habe akzeptiert, dass die Zukunft nicht in der Verteidigung überholter Energiestrukturen liege. "Wir würden sonst mit ihnen untergehen." Es geht Schwabe um die Gestaltung der Zukunft. Die Kraft dafür holt er aus seiner Vergangenheit. "Ich weiß, woher ich komme", sagt er, fast trotzig. "Meine beiden Großväter haben im Bergbau gearbeitet, mein Vater auch. Ich bin IGBCE-Mitlied, zweifacher Ehrenhauer. Und ich bin mir sicher: Es wird aus rein ökonomischen Gründen kein großes Kohlekraftwerk mehr neu gebaut werden." Suche nach der Antwort

Wenn es keine neuen Kohlekraftwerke geben soll und die alten irgendwann abgeschaltet werden, braucht man dann den subventionierten Sockelbergbau? Die Frage nach der Kohlekraft und der Kohle gehören zusammen, und die neue SPD sucht eine Antwort.

NRW soll sich nach ihrem Willen vom Kohle-Land zur ökologischen Industrieregion wandeln. Nahezu CO2-frei soll die Industrie zur Mitte des Jahrhunderts sein, so haben es die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit den Grünen festgeschrieben. Brüche

Welch ein Bruch. Die neue SPD glaubt fest daran: Eine IGBCE-Demo für den Erhalt der Kohle würde weniger Teilnehmer haben als ein Marsch gegen Kohlekraftwerke.

Schwabe erinnert an den SPD-Parteitag 1995 in Hagen. Tausende Demonstranten hatte die IGBCE mobilisiert, um für die Braunkohle und gegen die Koalition mit den Grünen zu protestieren. "Dieser Protest hatte Kraft. Diese Kraft für eine solche Position ist heute nicht mehr da." Die nächste Generation

Schwabe ist nicht alleine. Er spricht für eine neue Generation von Umwelt- und Energiepolitikern in der SPD. So haben mit ihm noch drei SPD-Männer aus NRW in der Bundestagsfraktion für eine neue Energiepolitik an Rhein und Ruhr gestritten. Zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber (42) aus Bonn, dann Marco Bülow (39) aus Dortmund und Dirk Becker (44) aus dem Wahlkreis Lippe. Frank Schwabe sagt: "NRW ist ein Industriestandort, er wird es bleiben. Welche Industrie aber meinen wir? Für mich ist eine Energiestruktur nur dann zukunftssicher, wenn sie im Kern auf erneuerbare Energien aufbaut, auf Klimaschutz."

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