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VERKEHR/961: Deutschland will CO2-Obergrenze weiter verzögern (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 01. Oktober 2013 / Verkehr

Deutschland will CO2-Obergrenze weiter verzögern



Im Juni vereinbarte die EU im Trilog bis 2020 eine CO2-Obergrenze für PKW einzuführen, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Der vereinbarte Grenzwert liegt bei 95 Gramm je Kilometer als Durchschnittswert für den CO2-Ausstoß der dann verkauften Neuwagen aller Hersteller in der EU.

Die Bundesregierung versucht nun offenbar den angestrebten Zeitraum zu verlängern und schlägt vor, den Grenzwert erst im Jahr 2024 voll wirksam zu machen. Das geht aus einem inoffiziellen Papier der Bundesregierung hervor, das dem EU-Informationsdienst ENDS Europe vorliegt. Darin heißt es, man unterstütze ehrgeizige CO2-Ziele, doch die Mitgliedstaaten müssten mehr Flexibilität erhalten.

Deutschland will nun, dass bis 2020 lediglich 80 Prozent der Neuwagen in die Berechnung des Durchschnittwertes fallen. In Fünf-Prozent-Schritten soll die Zahl dann jährlich erhöht werden, um dann 2024 für alle Autos zu gelten. Laut ENDS Europe bezeichnete ein deutscher Diplomat den Vorschlag zwar als attraktiv für zahlreiche Mitgliedstaaten, dennoch ist die Unterstützung durch die anderen EU-Länder nicht sicher. Außerdem müsste auch im Europäischen Parlament darüber debattiert werden, um den Trilogtext zu verändern. Deutschland hatte schon zuvor auf großzügigere sogenannte Supercredits für den Zeitraum von 2020 bis 2023 gedrängt, die es den Herstellern erlauben würden, emissionsarme Autos gleich mehrfach anzurechnen.

Eine Ratsabstimmung über den im Juni ausgehandelten Kompromiss wird noch in dieser Woche erwartet. Deutschland versucht allerdings weiterhin, die Abstimmung hinauszuzögern, um genügend Unterstützer für seinen Vorschlag zu gewinnen. Das Vorgehen der Bundesregierung, einen bereits getroffenen Kompromiss nochmals aufzurollen, gilt bei vielen in der EU als Skandal.

Greg Archer von Transport & Environment kritisierte den deutschen Vorstoß, der gleichzeitig mit dem neuen IPCC-Bericht auftauchte. In diesem machen die WissenschaftlerInnen deutlich, dass es kaum noch Zweifel am vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. [vm]


ENDS Europe
http://www.endseurope.com/32340?referrer=bulletin&DCMP=EMC-ENDS-EUROPE-DAILY

EurActiv
http://www.euractiv.com/transport/germany-proposes-year-delay-eu-9-news-530751

Transport & Environment
http://www.transportenvironment.org/press/germany-pushes-delay-agreed-co2-limit-cars-four-years

Non-Paper
http://www.transportenvironment.org/sites/te/files/publications/27-09-13%20German%20proposal%20to%20weak%2095g%20cars%20CO2%20target.pdf

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Quelle:
EU-News, 01.10.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2013