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EUROPA/255: Gegen die Schwächung der Industrieemissionsrichtlinie (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 27.04.2010

Gegen die Schwächung der Industrieemissionsrichtlinie


Das Europäische Umweltbüro und zahlreiche andere Organisationen laufen Sturm gegen eine Abschwächung von Gesundheits- und Umweltstandards bei der Neuregelung der EU-Vorschriften für Industrieemissionen, über die der Umweltausschuss im EU-Parlament nächste Woche in zweiter Lesung abstimmen wird.

Die Reform der Industrieemissionsrichtlinie COM (2007) 844 dürfe nicht kurzfristigen Industrieinteressen zum Opfer fallen. Es dürfe keine Ausnahmen und zeitliche Verschiebungen bei der Verpflichtung der Industrie zur Anwendung der besten verfügbaren Technik geben. Dies müsse EU-weit einheitlich erfolgen, denn unterschiedliche Regelungen für die einzelnen Länder könnten zur Folge haben, dass in einem EU-Mitgliedstaat die Gesundheit der BürgerInnen besser geschützt wäre als im Nachbarland, dem Umweltschutz und strenge Auflagen wichtiger sind.

Besonders umstritten sind Ausnahmeregelungen für Großfeuerungsanlagen. Für diese sind teilweise lebenslange Ausnahmen beziehungsweise langfristige Übergangspläne bis 2020 in der Diskussion, bevor sie strengere Emissionsgrenzwerte einhalten müssen. Die Industrie habe - so die Kritik der NGOs - seit Jahren gewusst, dass beispielsweise strengere Stickstoffoxidregelungen ab 2016 eingehalten werden müssen (Umsetzung der Großfeuerungsanlagen-Richtlinie und der nationalen Emissionshöchstmengen-Richtlinie, NEC), und waren mehr oder weniger untätig. Nun spielten sie wiederum auf Zeit.

Laut Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily sprach sich der Berichterstatter Holger Krahmer (Liberale, Deutschland) ebenfalls gegen zu großzügige Ausnahmeregelungen aus. Doch hatte er nach der ersten Lesung des EU-Ministerrates im Februar auch schon Zugeständnisse für die zweite Lesung im EU-Parlament gemacht, zum Beispiel auf seinen Vorschlag eines "Europäischen Sicherheitsnetzes" mit einheitlichen Mindestgrenzwerten verzichtet. Die langfristigen Übergangspläne wolle er ebenfalls verkürzen, der Kompromiss könnte zwischen 2015 und 2020 liegen. Die Mitgliedstaaten sollten nach seiner Meinung bei der Genehmigung von Industrieanlagen nicht von den Standards der besten verfügbaren Technik abweichen dürfen - nur der Industrie solle mehr Zeit bei der Umsetzung gegeben werden. [jg]

Pressemitteilung des EEB
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/eu-parliament-must-resist-pressure-to-weaken-industrial-emissions-directive/
Holger Krahmer
http://www.umweltcheck-europarl.de/index.php/Krahmer-Holger.html


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 17/10, 29.04.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 27.04.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2010