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EUROPA/482: Abfallpaket auf Eis gelegt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 27. Januar 2015 / Abfall

Abfallpaket auf Eis gelegt



Die Europäische Kommission wird die Arbeit am Kreislaufwirtschaftspaket vorerst aufgeben. Das wurde laut dem europäischen Informationsportal Euractiv bei einer Sitzung des Umweltausschusses des EU-Parlaments vergangenen Donnerstag deutlich.

Die offizielle Entscheidung werde im Februar gefällt, sagte Karl Falkenberg, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Laut EU-Quellen bestehe auch keine Hoffnung, an der Zurücknahme des Pakets noch etwas ändern zu können. Stattdessen möchte die EU-Kommission im Laufe des Jahres eine ambitioniertere Version des Kreislaufwirtschaftspaketes vorlegen. Er könne aber noch keine Details zu dem neuen Vorschlag herausgeben, sagte Falkenberg. Er wies allerdings darauf hin, dass es Ziele für verbesserte Einrichtungen und Infrastruktur geben werde, um die Anzahl von Mülldeponien zu verringern. Auch solle mehr auf besseres Produktdesign und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten geachtet werden.

Die Reaktionen im EU-Parlament und auch im Rat fielen sehr besorgt aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte vergangene Woche noch für eine Weiterführung des Abfallpaketes gestimmt (EU-News vom 16.01.15)[1]. Sie kritisieren zum einen, dass die erneute Vorlage eines Pakets die EU zusätzliches Geld kosten wird. Zum anderen habe die Industrie einen zu hohen Einfluss auf den Entschluss gehabt. Matthias Groote (Sozialdemokraten) sagte: "Die Rücknahme war eine politische Entscheidung - das Ergebnis der Lobbyarbeit von BusinessEurope. Wir sind wütend."

Der vorherige Umweltkommissar Janez Potocnik kritisierte ebenfalls das Verhalten der Kommission: "Ich denke, es wäre ein überzeugenderes Bild von der Juncker-Kommission gewesen, wenn sie das Paket nicht zurückgenommen hätte, sondern die Bereiche, die sie nicht für ausreichend oder für ambitionslos hält, ergänzt und gestärkt hätte." [es]


Bericht von Euractiv (engl.)
http://www.euractiv.com/sections/sustainable-dev/waste-laws-will-be-binned-despite-protests-311508?utm_source=EurActiv+Newsletter&utm_campaign=3932bbbc87-newsletter_sustainable_development&utm_medium=email&utm_term=0_bab5f0ea4e-3932bbbc87-245443881

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/2995-eu-luftpaket-scheint-gerettet

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Quelle:
EU-News, 27.01.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2015


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