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EUROPA/510: Wirtschaftspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten - ohne Umweltbezug (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 18. Mai 2015 / Politik & Recht

Wirtschaftspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten - ohne Umweltbezug


Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters Mitte Mai länderspezifische Empfehlungen an Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Darin fordert sie zu mitgliedstaatspezifischen Maßnahmen auf, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstumsanreize zu setzen.

Die Kommission empfiehlt Deutschland, die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter zu erhöhen, mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt zu schaffen und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu beleben. Die Empfehlungen der Kommission beruhen unter anderem auf den im Februar veröffentlichten Länderberichten der Kommission (EU-Umweltnews [1]) und den von den Mitgliedstaaten im April übermittelten nationalen Reformprogrammen und Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen.

Die EU-Minister müssen die länderspezifischen Empfehlungen erörtern, bevor die Staats- und Regierungschefs sie am 25. und 26. Juni bestätigen und im Juli förmlich annehmen. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, die Empfehlungen umzusetzen und in ihre Politik und Haushaltsplanung für 2015 bis 2016 einzubeziehen.

Derzeit gibt es Bestrebungen vom EU-Parlament und vom Umweltministerrat, die makroökonomischen politischen Maßnahmen nachhaltig zu gestalten (Greening des Europäischen Semesters). Auch der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa sieht vor, dass Ressourceneffizienz in das Europäische Semester verankert wird. Hierzu gehören vor allem der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie die Verschiebung der Steuerlast von Arbeit auf Umweltbelastungen. Allerdings wurde dies in Deutschland bisher nicht in die länderspezifischen Empfehlung aufgenommen - obwohl Deutschland im europaweiten Vergleich der Umweltsteuern sehr schlecht abschneidet (EU-Umweltnews [2]).

Der europäische Verband für eine umweltverträgliche Steuerpolitik, Green Budget Europe, äußerte sich enttäuscht über die diesjährigen Empfehlungen der Kommission, da umweltschädliche Subventionen dort im Gegensatz zu den Vorjahren überhaupt keine Erwähnung finden würden. "Es gab eine bewusste Entscheidung Klima und Umwelt nicht zu integrieren. 2014 hatte die Kommission 8 Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Steuerlast von Arbeit auf Umweltverschmutzung zu legen. 2015 gibt es nichts dergleichen. 2014 wurden im Energiebereich 17 Mitgliedstaaten aufgefordert, stärker auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Zwölf Monate später ist nichts davon zu sehen", sagte James Nix, Direktor von Green Budget Europe. [bv]


Empfehlungen für Deutschland
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/csr2015_germany_de.pdf

länderspezifische Empfehlungen
http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm

DNR Steckbrief Europäisches Semester
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-europaeisches-semester.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3051-europaeisches-semester-bekommt-laenderspezifische-aktualisierungen

[2] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2719-deutschlands-steuersystem-weiterhin-nicht-umweltfreundlich

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Quelle:
EU-News, 18.05.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2015

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