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EUROPA/566: Emissionshandel - Noch mehr Erleichterungen für die Industrie? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 12. Oktober 2016 / Klima & Energie

Noch mehr Erleichterungen für die Industrie?


Der Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt diese Woche über seine Position zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) ab. Wahrscheinlich werden die EU-Parlamentarier*innen für die Einrichtung eines Kompensationsfonds stimmen, der Industriebetriebe für durch den Emissionshandel steigende Energiekosten entschädigen soll.

Nach einer Vereinbarung zwischen den größten EU-Parlamentsfraktionen sollen nach der ETS-Reform 260 Millionen Emissionszertifikate für die Kompensation von indirekten Kosten der Industrie eingesetzt werden. Dies berichtet der Umweltnachrichtendienst ENDS. Der im Sommer 2015 veröffentlichte Reformvorschlag der EU-Kommission delegiert derartige Hilfsmaßnahmen noch an die Mitgliedstaaten. Auf Druck der emissionsintensiven Industrie, die ein "level playing field" auf EU-Ebene fordert, ist im Industrieausschuss ein EU-weites Kompensationsinstrument ins Spiel gebracht worden.

Zu weiteren Punkten der Vereinbarung zwischen den Fraktionen gehört auch die Forderung, ETS-Ausgleichszahlungen von Importeuren CO2-intensiver Güter zu verlangen, um das "Carbon-Leakage"-Risiko für europäische Exporteure zu verringern. Ebenso schlägt die Abmachung vor, mehr Erlöse aus ETS-Zertifikatsversteigerungen für klimaschutzrelevante Maßnahmen einzusetzen.

Die Abstimmung im Industrieausschuss findet diesen Donnerstag, 13. Oktober, statt. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt im Dezember ab. (ck)



Umweltnachrichtendienst ENDS
http://www.endseurope.com/

DNR Factsheet zum ETS
http://www.eu-koordination.de/PDF/ets-factsheet.pdf

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Quelle:
EU-News, 12.10.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2016

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