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EUROPA/089: EU-Gipfel will die Entscheidung zur Finanzierung des Klimaschutzes verschieben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 19.03.2009

EU-Gipfel will die Entscheidung zur Finanzierung des Klimaschutzes verschieben


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Spitzentreffen am 19. und 20. März in Brüssel ihre Position für die laufenden Weltklimaverhandlungen festklopfen. Die internationale Staatengemeinschaft soll im Dezember in Kopenhagen ein neues Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll nach 2013 beschließen. Darin wird festgelegt, um wie viel Prozent jedes Unterzeichnerland seine Treibhausgasemissionen senken muss. Umstritten sind die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die dafür geeigneten Instrumente. Nach Informationen des Internetportals EurActiv ist dieser Punkt aber von der Tagesordnung geflogen und soll nun beim nächsten Gipfeltreffen im Juni verhandelt werden.

Das kritisieren zahlreiche Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen. Wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer Klimaschutzmaßnahmen ergreifen sollen, müssen sie dafür im Gegenzug die von den Industrieländern versprochene finanzielle Unterstützung bekommen, forderte Regine Günther vom WWF. Ohne ein klares Bekenntnis zu mehr Geld werde der "vermeintliche Vorreiter EU zum Bremser der internationalen Klimaverhandlungen", sagte der Geschäftsführer von Germanwatch Christoph Bals. Aus Sicht der Umweltverbände sind gut 100 Milliarden Euro Finanzhilfen pro Jahr erforderlich, damit die Entwicklungsländer ihre Aufgabe für den Klimaschutz stemmen können. Die EU müsse davon etwa 35 Milliarden zahlen. Ohne konkrete Finanzzusagen seien die Entwicklungsländer nicht ins Boot zu holen, hieß es bei Oxfam und Greenpeace.

Die Europäische Kommission schätzt, dass bis 2020 zusätzliche 175 Milliarden Euro weltweit für Maßnahmen gegen die Erderwärmung notwendig sein werden. Mehr als die Hälfte des Bedarfs falle in den Entwicklungsländern an. Das Geld soll aus dem Emissionshandel sowie aus den öffentlichen Haushalten kommen. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Finanzkraft und dem CO2-Ausstoß eines Landes.

In ihrem Klima- und Energiepaket hatte sich die EU vergangenen Dezember verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu verringern. Machen weitere Industrieländer dabei mit, soll das Reduktionsziel auf 30 Prozent erhöht werden.

Weitere Informationen über die Ergebnisse des Gipfels sind in der kommenden Woche in den EU-News auf unserer Webseite nachzulesen. (mbu)


Position der Kommission: http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action.htm
Entwurf der Abschlusserklärung des Europäischen Rates:
http://www.euractiv.com/31/images/2009-03-16_Summit_conclusions_tcm31- 180401.pdf
WWF: http://www.wwf.de
Germanwatch: http://www.germanwatch.org
Oxfam: http://www.oxfam.de
Greenpeace: http://www.greenpeace.de


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 09/09, 19.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 19.03.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2009