Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Bewertung der vorläufigen Nationalen Energie- und Klimapläne der 28 EU-Länder veröffentlicht. Klimaschützer*innen forderten mehr Ambitionen.

Obwohl "die nationalen Pläne bereits erhebliche Bemühungen erkennen lassen", bestehen laut Kommission große Defizite im Hinblick auf politische Maßnahmen, um "die Erreichung der Ziele für 2030 zu gewährleisten und auch längerfristig in Richtung Klimaneutralität voranzukommen".

Bei den erneuerbaren Energien beläuft sich die Lücke auf bis zu 1,6 Prozentpunkte. Im Bereich Energieeffizienz liegt das Minus bei jeweils rund 6 Prozent für den Primär- und den Endenergieverbrauch. Auch Deutschland müsse nachlegen, denn mit den beschriebenen Maßnahmen werde das Land sein 2030-Ziel für Abfall, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr nicht erreichen. Diese Bereiche sind über die Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation) abgedeckt und sollen bis 2030 38 Prozent weniger Treibhausgase als 2005 emittieren. Zudem sei nicht klar, wie Deutschland zum EU-Ziel beitragen wolle, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland der Kommission zufolge seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

DNR-Präsidiumsmitglied Hermann Ott kommentierte: "Nun ist es amtlich bestätigt aus Brüssel: Deutschland tut bei weitem nicht genug für den Klimaschutz. Die offizielle Bewertung des Entwurfs des deutschen Energie- und Klimaplans durch die Europäische Kommission spricht eine deutliche Sprache. Die Maßnahmen in praktisch allen Sektoren, namentlich Energie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, reichen für einen angemessenen Beitrag Deutschlands zum EU-Ziel eindeutig nicht aus."

Auf europäischer Ebene appellierten das Climate Action Network (CAN) Europe, Friends of the Earth Europe (FoEE), der WWF und Greenpeace an die EU-Mitgliedstaaten, ihre Ambitionen deutlich zu steigern. Die derzeit geltenden EU-Ziele für 2030 dürften nur der Ausgangspunkt sein, nicht die Zielmarke. Eher noch sollte das Klimaziel 2030 auf 65 Prozent CO2-Reduktion angehoben werden.

Transport & Environment kritisierte indes die Kommission dafür, dass sie für keinen NECP-Entwurf Verbesserungsvorschläge für den Verkehrsbereich machte. Einer Analyse der Umweltorganisation zufolge spielt der Verkehr nur eine untergeordnete Rolle in den vorläufigen NECPs. Die vorgeschlagenen Maßnahmen griffen zu kurz, um den Verkehrsbereich umfassend zu dekarbonisieren.

Die Mitgliedstaaten haben nun sechs Monate Zeit, die Zielsetzungen ihrer NECP-Entwürfe 'nach oben zu korrigieren', so die Kommission. Bis zum 31. Dezember müssen die finalen Pläne an Brüssel gehen. Die Kommission kündigte an, die EU-Länder bei der Überarbeitung zu unterstützen. [aw]